Woher kommt denn diese Erhöhung der Strompreise? Herr Goll hat dieses Unternehmen an die Wand gefahren.
Erst nachdem die EnBW sich dazu durchgerungen hat, dieses Arbeitsverhältnis zu beenden, geht es mit dem Unternehmen aufwärts. Der neue Vorstandsvorsitzende Claassen saniert das Unternehmen,
allerdings mit schweren Opfern, die die Belegschaft für die Misswirtschaft, die zuvor betrieben wurde, bringen muss.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Zuruf von der SPD: So ist es! Jawohl! – Abg. Teßmer SPD: Und er sitzt in goldenen Unterhosen da!)
Verstehen Sie: Die Sache mit Herrn Schäuble geht vielleicht gerade noch, wenn man es nicht so genau nimmt. Er hat rechtzeitig gesagt, dass er hier aufhören will und etwas anderes machen möchte. Soweit ich weiß, möchte er ja auch sein Landtagsmandat niederlegen. Aber die Sache mit Herrn Repnik ist ein völlig anderer Fall. Jemandem, der hier nicht herauswill, muss der Ministerpräsident offenbar einen Versorgungsposten verschaffen,
weil der es sonst nicht machen würde und weil der Krach in der CDU sonst noch größer wäre, als er ohnehin schon ist. So etwas geht einfach nicht, und es muss einfach das Vertrauen in die Tatsache zerstören, dass für öffentliche Ämter – auch wenn landeseigene Unternehmen verfassungsrechtlich in strengem Sinne vielleicht keine öffentlichen Einrichtungen sind, so gehören sie in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit doch dazu – der Grundsatz gelten muss, dass nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung verfahren wird. Dies erreicht man am besten dadurch, dass man die Ämter ausschreibt. Dann hätte man eine politische Kultur, in der sich die Menschen wohl fühlen können, und gleichzeitig hat man die Gewähr dafür – zumindest eher als bisher –, dass die Unternehmen auch richtig und anständig geführt werden. Deswegen ist es richtig, diese Ausschreibung zu machen. Wir haben das schon vor vier Wochen ge
fordert und sind nun gespannt auf Ihre Argumente zu der Frage, warum Sie das partout nicht so machen wollen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass Sie die Diskussion über diesen Punkt beantragt haben, halte ich für ehrlich und geradlinig. In der Tat wird in der Öffentlichkeit über die Frage dieser vorgesehenen Berufungen diskutiert, und deswegen ist es gut, dass der Landtag hier nicht schweigt und nicht die Dringlichkeit verneint, sondern offen über Vorzüge und Nachteile der Berufungen spricht. Wir weichen der Debatte überhaupt nicht aus.
Ich glaube, der entscheidende Punkt ist, ob Thomas Schäuble bei Rothaus die Geschäftsentwicklung erfolgreich gestaltet und ob Dr. Repnik bei Toto-Lotto ebenfalls die Geschäftsführung mit Erfolg und Engagement wahrnimmt. Wir trauen beiden diese Aufgabe in vollem Umfang zu.
Wir trauen beiden aufgrund ihrer bisherigen beruflichen und politischen Vita und aufgrund ihrer Sachkompetenz und ihres Intellekts die Aufgaben zu, und deswegen sage ich gern: Wiedervorlage in einem Jahr. Dann werden wir nach einem Halbjahresergebnis in Grafenhausen und in Stuttgart, bei Rothaus und Toto-Lotto, alle gemeinsam sehen, ob Ihre Vorbehalte richtig sind oder ob unser Vertrauen in eine hervorragende Aufgabenwahrnehmung gerechtfertigt ist.
Das Thema Ausschreibung: In der freien Wirtschaft wie beim Staat gibt es unterschiedliche Möglichkeiten, wie man Personalfindungen und -entscheidungen betreiben kann. Da gibt es die Ausschreibung. Die praktizieren wir auch in einigen Fällen.
Da gibt es die Heranholung von Personalberatern, von Headhuntern, und es gibt die direkte Entscheidung intern. Wir haben in diesem Land mit allen drei denkbaren Mechanismen in der Mehrzahl gute Berufungen und gute Erfahrungen gehabt.
Ich nenne Beispiele: Bei Rothaus kam Nothhelfer ohne Ausschreibung und ohne Headhunter. Er hat in den letzten zehn Jahren einen hervorragenden Job gemacht.
Es geht um das Thema, Führungspositionen in landeseigenen Unternehmen zu vergeben. Vorstand der L-Bank ist eine Führungsposition in einem zu 100 % landeseigenen Unternehmen. Herr Beerstecher war im Landtag. Er war nur im Landtag. Er war Finanzausschussvorsitzender und hat den Job bekommen und hervorragend gemacht.
Auch Puchta. Ich sage das sehr ungern, weil meine Kollegen bei diesem Thema nicht ganz so viel klatschen. Aber meine abweichende Meinung ist: Auch Puchta hat die Aufgabe hervorragend gemacht.
(Beifall der Abg. Alfred Haas CDU und Moser SPD – Abg. Seimetz CDU: Ja, das hören sie un- gern! Wenn jetzt ein Genosse dabei wäre, gäbe es keine Diskussion!)
Ich traue auch dem früheren Ministerialdirektor Epple, vorgeschlagen vom früheren Wirtschaftsminister, zu, dass er in diesen Fußstapfen bei der gleichen L-Bank diesen Vorstandsposten hervorragend macht.
Deswegen meine ich: Entscheidend ist die Aufgabenwahrnehmung. Wenn jemand aus der Politik kommt und den Job miserabel macht, dann muss er nach zwei oder fünf Jahren weg. Wenn er ihn gut macht, darf er kein Stigma haben, weil er aus der Politik kommt. Wir trauen unseren beiden Kollegen die Aufgaben zu, so wie auch andere Kollegen – ich habe drei genannt –
Meine Bitte ist: Schauen Sie einmal unsere Landesverwaltung an. Kein Land hat derart wenige politische Beamte, die man abberufen kann, wie Baden-Württemberg. In keiner Landesregierung ist die Administration so stark allein fachlich, verwaltungsmäßig besetzt. In keinem anderen Land ist die Zahl der Wechsel wegen unterschiedlicher Auffassungen in der Politik so gering wie in unserem Land.
Deswegen ist die „Filz-Debatte“ bei dieser Regierung in diesem Land aufgrund der Praxis mit Sicherheit fehl am Platz.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wenn wir verantwortlich mit diesem Thema umgehen wollen, dann sollten wir hier vor allem nicht die Schau der Scheinheiligkeit abziehen. Es ist gerade schon angedeutet worden – und ich habe das aus berufenem Munde eines derer, die es wissen müssen, gehört –, dass sich immer dann, wenn in irgendeinem landesbeteiligten Unternehmen in Baden-Württemberg in der Vergangenheit Spitzenpositionen zu vergeben waren,