oder bedroht sieht, dann müssen wir das als Freiheitsthema begreifen und durchaus darüber nachdenken, wie die Balance in diesem Bereich aussieht.
Letzte Bemerkung – da möchte ich noch einmal die Justizministerin, der ich sehr herzlich danke, ins Spiel bringen –: Thema Integration. Auch das ist ein Freiheitsthema. Wir wollen Toleranz und Freiheit natürlich auch anderen Kulturen und den Mitbürgerinnen und Mitbürgern anderer Herkunft gewährleisten. Aber da fordern wir genauso die Verantwortung. Wir haben auf der Basis des jetzt endlich gefundenen Kompromisses für ein Zuwanderungsgesetz
verantwortlich damit umzugehen. Aber ich sage auch ganz klar: Integration ist natürlich keine Einbahnstraße, sondern sie erfordert von beiden Seiten Verantwortung.
Da appelliere ich an uns alle, bei diesem Thema auch künftig gemeinsam mit der Ausländerbeauftragten, Frau Werwigk-Hertneck, die dieses Thema in ihrer gesamten Amtszeit als hochprioritär behandelt hat, bewusstseinsbildend weiter voranzugehen.
(Zurufe von der SPD: Gerne! – Abg. Kretschmann GRÜNE: Die soll auch mal was zur Integration ma- chen! Was macht sie denn? Wir warten, warten, warten!)
Es wird ja auch alles konkret werden, wenn wir in die Haushaltsberatungen eintreten. Es wird konkret werden,
wo die Prioritäten gesetzt werden und wo man auch zumutet, dass Maßnahmen nachrangig behandelt werden, weil sie der Förderung nicht mehr bedürfen oder weil wir sie uns nicht mehr leisten können. Da bin ich einmal auf Ihre Impulse gespannt, die Sie dann setzen. Bei Herrn Drexler weiß ich es schon: Bei jedem Impuls, mit dem wir Prioritäten setzen, werden Sie jubeln, und da, wo wir sagen: „Dafür müssen wir aber dort streichen“, werden Sie sagen: „Nein, auf gar keinen Fall“. Damit werden Sie natürlich dazu beitragen, den Schuldenberg weiter zu erhöhen.
Jedenfalls glaube ich, dass deutlich geworden ist, dass wir gerade bei der Zusammenarbeit bei den Haushaltsberatungen, bei der Zusammenarbeit mit der Exekutive diesen Kompass „Freiheit und Verantwortung“
nachvollziehbar zur Richtschnur unseres tagtäglichen Handelns und unserer Entscheidungen machen sollten. Denn nur dann werden wir unseren Bürgerinnen und Bürgern glaubwürdig vermitteln können, dass wir bereit sind und wirklich wollen, ihnen mehr Freiheit zu geben in vielen – –
Meine Damen und Herren, der Stenografische Dienst kann nicht mehr folgen. Darf ich Sie bitten, mehr Ruhe zu halten.
Dass aber, wenn wir Freiheit geben, damit untrennbar auch Verantwortung verbunden ist, ist manchmal nicht nur angenehm, aber das, was Sie an uns als Maßstab anlegen – Freiheit und Verantwortung in der politischen Entscheidung –, können wir dann sowohl im Freiheitsteil als auch im Verantwortungsteil viel glaubwürdiger von unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern einfordern. Ich denke, das hilft dann,
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Zeller SPD: Das war eine schwache Vorstellung! Der Mann der Worthülsen!)
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet.
Antrag der Fraktion der SPD – Vergabe von Führungspositionen in landeseigenen Unternehmen nur noch nach öffentlicher Ausschreibung – Drucksache 13/3355
Das Plenum hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon heute Morgen über das Thema diskutiert. Ich werde jetzt unseren Antrag einbringen. Ich glaube auch, dass dieser Antrag berechtigt ist.
und auch Verantwortung für das Land und die landeseigenen Unternehmen können Sie jetzt übernehmen. Beides!
Ich glaube, 1994, als es schon einmal eine Ausschreibung der Stelle des Vorstandsvorsitzenden eines landeseigenen Unternehmens gegeben hat – ich habe vorhin schon darauf hingewiesen –, gab es dafür gute Gründe. Auch jetzt nach dem Besetzungsvorschlag des Herrn Ministerpräsidenten habe ich in der CDU-Fraktion, aber auch in den Vorfeldorganisationen des CDU-Landesverbandes – CDU-Wirtschaftsrat, Junge Union, Einzelstimmen – immer wieder gehört: Das Beste, was man machen kann, ist eine Ausschreibung.
Nun ist die Besetzung noch nicht vorgenommen, die Aufsichtsräte haben noch nicht abgestimmt. Es ist übrigens auch interessant, festzustellen, wie die Aufsichtsräte besetzt sind. Aber lassen wir das jetzt einmal beiseite.
Erstens: Wir sind der Auffassung, dass die Führungspositionen in landeseigenen Unternehmen nur nach öffentlicher Ausschreibung zu vergeben sind.
Zweitens: Die Positionen des Geschäftsführers bei der Staatlichen Toto-Lotto GmbH und des Vorstandsvorsitzenden der staatlichen Rothaus-Brauerei AG sollen öffentlich ausgeschrieben werden.
Im Übrigen, liebe Kolleginnen und Kollegen, glaube ich, dass nicht nur die große Öffentlichkeit, nicht nur die veröffentlichte Meinung für dieses Verfahren ist, sondern, wenn wir eine geheime Abstimmung durchführen würden, mehrheitlich auch das Parlament dafür wäre.
Leider sieht die Geschäftsordnung keine geheime Abstimmung vor, obwohl diese heute eine gute Möglichkeit für das Parlament darstellen würde, zu diesen Vorgängen die Meinung zu sagen.
Drittens sollte das Parlament die geplante Besetzung der Leitungspositionen in den beiden landeseigenen Unternehmen mit zwei ehemaligen Landesministern stoppen. Das wäre die Notwendigkeit aus den ersten zwei Forderungen, auf jeden Fall aus der zweiten.