Wir haben vorher vieles richtig gemacht. Das muss ich nicht wiederholen. Der Ministerpräsident hat Punkt für Punkt die Erfolge aufgezählt: familienfreundliches BadenWürttemberg, Sprachförderung, Ganztagsschulen.
(Abg. Zeller SPD: Der Bund hat das doch initiiert! Dass er nicht rot wird, wenn er lügt! Der Bund fi- nanziert das! 28 Millionen €, und der sagt, sie ma- chen es!)
Wo können wir auf diesem Weg vielleicht noch schneller voranschreiten? Da sind mir alle Überlegungen willkommen, die da lauten: Wie können wir durch Einbeziehung bürgerschaftlichen Engagements ohne zusätzliches Geld noch mehr erreichen?
Da macht die Bundesregierung wieder einen tollen Vorstoß. Wir reden alle in der Föderalismusreform über Konnexität.
Wir haben in Baden-Württemberg beim Kindergartengesetz genau dies gegen Ihren massiven Widerstand gemacht: Konnexität!
(Abg. Drexler SPD: Das stimmt doch gar nicht! Das ist doch gar nicht wahr! Sie gliedern die Wald- kindergärten aus!)
Jetzt sage ich Ihnen zu dem Thema Kommunen: Es ist Aufgabe der kommunalen Ebene, die Betreuung zu organisieren. Dann muss meiner Meinung nach zunächst einmal die finanzielle Basis der kommunalen Ebene auf eine sicherere Grundlage gestellt werden.
Sie dürfen nicht wieder irgendwelche Programme mit Incentives machen, wo Sie dann die Kommunen mit Folgekosten sitzen lassen und das Konnexitätsprinzip sträflichst vernachlässigen. So geht das nicht weiter.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Drexler SPD: Sie kürzen die Zuweisungsmittel für die Kommunen! Reden wir mal über die Kürzung im kommunalen Finanzausgleich!)
Das Nächste ist ein Freiheitsthema, für das wir wirklich Verantwortung übernehmen müssen. Das hängt mit der Familienpolitik zusammen. Vorhin ist schon klar geworden: Bildung ist die Freiheit, einen Lebensentwurf zu entwickeln, damit man nicht von Anfang an verloren hat. Deswegen möchte ich auch das Thema Bildung in Zukunft sehr viel breiter in die politische Diskussion einbringen. Bildung fängt in der Tat praktisch nach der Geburt an.
Da sind es die Mutter und der Vater, die mit dem Kind sprechen und singen. Es geht weiter über den Kindergarten. Da haben wir noch unter der Ägide des Sozialministers Dr. Repnik mit mir zusammen ausdrücklich den Erziehungsauftrag und den Bildungsauftrag in das Kindergartengesetz aufgenommen. Nur – das muss ich auch ehrlicherweise sagen –: Wir müssen jetzt natürlich „Butter bei die Fische bringen“, auch was die Finanzierung anbelangt.
Genau deswegen sage ich, wir müssen alles auf den Prüfstand stellen und dann entscheiden: Wo können wir umschichten? Die Frage ist nicht, wo wir abschaffen, sondern wo wir umschichten können.
Wir reden jetzt über Familienpolitik und Bildung. Beides ist eng verzahnt. Das ist gerade an dem Beispiel klar geworden: Wenn ich Ganztagsbetreuung anbiete, dann schaffe ich einerseits bessere Bildungschancen – unter Einbeziehung ehrenamtlichen Engagements, keine Frage. Aber andererseits müssen wir, wenn wir Erstausbildungszeiten verkürzen und schauen, dass Bildung von Anfang an integriert stattfindet, auch im Kindergarten, uns dann auch verstärkt des Themas „Lebenslanges Lernen, Weiterbildung auch für ältere Menschen“ annehmen. Das betrifft das Thema Demografie. Warum werden ältere Menschen aus den Betrieben gedrängt? Warum werden sie vorzeitig weggemobbt? Weil man ihnen in der Vergangenheit nicht zugetraut hat, dass sie mit den modernen Technologien, mit modernen Verfahren umgehen können. Auch da lohnt es sich, natürlich nicht von Staats wegen, aber unter Moderation der staatlichen Ebene zusammen mit den Belegschaften und den Betrieben danach zu schauen. Da gibt es gerade in Baden-Württemberg hervorragende Beispiele – Fahrion will ich nur nennen –, wie man das organisieren kann. Ich denke, die Politik ist gefragt, dafür zu sensibilisieren. Denn wenn wir über die Anhebung von Pensionsgrenzen und das Renteneintrittsalter reden, müssen wir erst einmal dafür sorgen, dass diejenigen, die bis zum derzeit gültigen Pensionseintrittsalter arbeiten wollen, überhaupt arbeiten können.
Noch ein Wort zum Thema – das wurde schon angedeutet – Flexibilität im Personalbereich auch für das Land und die Kommunen als Arbeitgeber. Herr Oettinger hat das völlig
richtig ausgeführt. Deswegen brauche ich das nicht zu wiederholen. Ich denke nur, eines muss auch klar sein: Wir müssen bei den Stellenkegeln strukturelle Überlegungen anstellen. Als ich zur Schule gegangen bin,
waren die Mehrzahl der Lehrer Studienräte, jetzt sind fast alle Lehrer Oberstudienräte. Wir müssen schauen, wie das Verhältnis innerhalb der Berufslaufbahn ist.
Es ist völlig richtig: Auch da ist das Stichwort Flexibilität. Aber wenn man irgendwo in einer Sparte an den BAT heranwill, dann sind doch Sie diejenigen, die dann sofort den Widerstand organisieren
(Abg. Drexler SPD: Ja! Freiheit! – Abg. Zeller SPD: Wer Geld hat, kann Freiheit nutzen! – Zuruf des Abg. Fischer SPD)
Nächstes Thema: Die innere Sicherheit wird weiterhin eine Priorität auch unserer liberalen Politik sein. Aber auch da sage ich – –
Innere Sicherheit ist eine Medaille mit zwei Seiten. Dazu gehört die Polizei, dazu gehört aber auch genauso die Justiz; das ist überhaupt keine Frage. Liberale tun sich immer ein bisschen schwerer, wenn gerade unter dem aktuellen Eindruck von Terrorismus und ähnlicher Dinge sofort der Ruf nach neuen Gesetzen – übrigens auch nach neuen Stellen – kommt, und sagen erst einmal: „Jawohl, Freiheit durch den Staat, aber auch Freiheit vor dem Staat“,
und zwar in Abwägung, wo wir möglicherweise überproportional die Freiheit des Einzelnen gefährden. Das ist und bleibt ein liberales Kernthema. Das kann man nicht ein für alle Mal festlegen. Denn ich behaupte: Wenn sich ein älterer Mensch abends nach 20 Uhr nicht mehr auf die Straße traut, weil er sich subjektiv dazu nicht in der Lage sieht