Aber es reicht nicht aus – deshalb sind Sie auch diesem alten Denken verhaftet –, wenn man sagt: „Das ist der Verwaltungsstrang. Da müssen wir eben weiter irgendwo sparen.“
und versuchen, unter einer Gesamtschau der neuen Strukturen auch eine Effizienzrendite zu erwirtschaften.
(Abg. Drexler SPD: Erklären Sie mir das doch ein- mal bei Schulamt und Landratsamt! – Weitere Zu- rufe von der SPD)
(Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Drexler: Das sind wirklich hohle Phrasen! Schulamt und Landrats- amt! Kienbaum! – Gegenruf des Abg. Blenke CDU: Das stimmt doch nicht!)
Wenn bisher an einer Baubewilligung mehrere Behörden beteiligt waren, wird man auch in Zukunft nicht auf die Fachleute verzichten können. Das ist klar.
(Abg. Carla Bregenzer SPD: Sie weichen aus! – Weitere Zurufe von der SPD – Glocke des Präsi- denten)
Entschuldigung, Herr Kollege Hauk: Meine Damen und Herren, bewahren Sie bitte mehr Ruhe, wenn der Redner auf Zwischenrufe nicht eingeht. Wir haben freie Redezeit. Deshalb haben Sie die Möglichkeit, Ihre Fragen anschließend zu stellen.
Vielen Dank, Herr Präsident. Bei mir ist bisher jedenfalls keine Frage angekommen. Ich habe das nicht als solche aufgefasst.
Bleiben wir beim einfachen Thema Baurecht. An einer Baubewilligung waren bisher mehrere Behörden beteiligt. Auch in Zukunft werden wir natürlich auf die Spezialisten und die Fachleute nicht verzichten können. Die werden wir um des Vollzugs willen auch brauchen – damit da gar keine falschen Diskussionen entstehen. Aber bei der Frage der Umsetzung, bei der Frage, wo man gegebenenfalls Personal einspart, wie man den Betrieb organisiert, werden die Landkreise und Stadtkreise eben individuelle Lösungen – das ist nämlich auch größenabhängig; wir haben unterschiedliche Größen –, aber damit auch Einsparpotenziale haben.
Da ist der mit Baurechtsfragen Beschäftigte, derjenige, der bisher im Landratsamt tätig ist, genauso an einem Synergieeffekt beteiligt wie meinetwegen ein Förster, ein Landwirt,
ein Bediensteter des Landwirtschaftsamts, der bisher außerhalb des Landratsamts tätig war. Nur beides zusammen ergibt das Gesamtbild,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch einmal zum Thema Effizienzrendite, die Sie ja immer – auch jetzt im Kommunalwahlkampf – so groß anmahnen. 20 % – machen wir uns doch nichts vor: Wenn nichts erbracht würde, Herr Kollege Oelmayer, wäre die Kreisumlage nur um einen Prozentpunkt höher.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Hofer FDP/DVP – Lachen bei der SPD – Abg. Drexler SPD: Das ist ja nun der größte Unsinn, den Sie hier behaupten! Schlichtweg unwahr! – Weitere Zurufe von der SPD)
Herr Kollege Schmiedel, gehen Sie einmal in einzelne Gemeinden der Region Stuttgart und fragen dort nach,
(Abg. Drexler SPD: Sie sagen schlichtweg die Un- wahrheit! – Gegenruf des Abg. Seimetz CDU: Nein, die reine Wahrheit! Die reine Wahrheit!)
(Lebhafte Zurufe von der SPD – Abg. Seimetz CDU: Die reine Wahrheit! – Abg. Weiß SPD: Fürchtet euch nicht vor der Wahrheit!)
Ich sage nur: Wer das thematisiert, der hat die Brisanz der Kommunalpolitik in Baden-Württemberg nicht erkannt.
Nein, das ist so. Herr Kollege Drexler, für den handwerklichen Pfusch und den Mist, den Sie in Berlin veranstalten, können wir nun wahrlich nichts. Dafür können wir wahrlich nichts!
Aber die Dimension ist um ein Vielfaches größer als das, was Sie hier als Popanz vor sich hertragen.
(Abg. Drexler SPD: Wofür bewerben Sie sich denn gerade? Als Forstpräsident? Oder was bauen Sie denn für einen Popanz auf? – Abg. Schmid SPD: Zeit für die Mittagspause! – Abg. Drexler SPD: Schon längst! – Abg. Carla Bregenzer SPD: Wenn die Argumente ausgehen! – Gegenruf des Abg. Wieser CDU – Lebhafte Unruhe)
Insofern, Herr Kollege Stickelberger, ist es auch keine Zumutung für die Stadt- und Landkreise, sondern die Sache ist erwirtschaftbar.
(Der Redner blickt zur CDU. – Abg. Schmid SPD: Reden Sie mit Herrn Stickelberger! – Abg. Drexler SPD: Reden Sie doch mit Herrn Stickelberger, und gucken Sie ihn an!)
Und wenn es nicht in vollem Umfang machbar wäre, wäre das jedenfalls, würde ich sagen, unter dem Strich kein Beinbruch.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir setzen Vertrauen in die kommunale Ebene, aber wir haben natürlich auch Erwartungen an die Chefs der Stadtkreise, die Oberbürgermeister, und auch an die Landräte
Denn eines ist ja klar: Die Reform wird ein neues Verständnis auch der Landräte, zum Teil übrigens auch der Ersten Landesbeamten erfordern,