Denn eines ist ja klar: Die Reform wird ein neues Verständnis auch der Landräte, zum Teil übrigens auch der Ersten Landesbeamten erfordern,
die sich eben nicht nur rein als gewählte kommunale Beamte werden verstehen müssen, sondern verstärkt Amtsträgerfunktionen des Landes Baden-Württemberg werden wahrnehmen müssen,
auch im Vollzug, in der Exekutive in der Politik. – Herr Kollege Fischer, das haben Sie im Gemeinderat oder haben viele Kollegen im Kreistag ja ein Stück weit mit in der Hand.
Natürlich ist diese Erwartungshaltung vorhanden. Wir erwarten auch, dass die Aufgaben, die wir im Landtag stellen, die wir gesetzmäßig stellen, die wir im Haushalt einfordern, indem wir entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stellen, auch vor Ort entsprechend stringent umgesetzt werden. Herr Kollege Stickelberger und Herr Kollege Oelmayer, das ist dann nicht nur die Stunde der Opposition, sondern auch die Stunde der Regierungsfraktionen, eine effiziente Vollzugskontrolle bei den von uns postulierten Aufgaben und eine Aufgabenkritik im Vollzug mit einzufordern.
Da kann ich nur sagen: Ich ermuntere dazu, bei Vollzugsdefiziten, wenn sie sich denn einstellten, eine Verbesserung einzufordern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Stichwort Kooperation ist ja vorhin schon gefallen. Herr Kollege Drexler hat dies dann zum Anlass genommen, zu sagen, die Kooperation sei ein Ausdruck dafür, dass die Landkreisebene die falsche Ebene und zu klein sei.
(Der Redner blickt zur CDU. – Abg. Braun SPD: Warum gucken Sie ihn denn nicht an? – Abg. Carla Bregenzer SPD: Warum gucken Sie Herrn Drexler nicht an? – Abg. Schmid SPD: Herr Drexler sitzt hier! – Abg. Drexler SPD: Gehen Sie doch gleich rüber, und reden Sie mit Ihrem Kollegen! – Lebhaf- te Unruhe)
Tatsache ist doch, dass wir Gott sei Dank heterogene und auch unterschiedliche Strukturen im Land haben.
(Der Redner blickt zu Abg. Drexler SPD. – Zuruf von der SPD: Ah! – Abg. Dr. Caroli SPD: Jetzt hat er ihn gefunden!)
Wir haben heterogene und unterschiedliche Strukturen und Größen. Da werden eben in bestimmten Fällen Kooperationen notwendig werden und in anderen Fällen nicht.
Aber dort, wo sie notwendig werden – das sage ich Ihnen allerdings auch –, erwarten wir, dass solche Kooperationen stattfinden,
im Bereich der Privatwaldbetreuung – wenn Sie das Thema Forst mit ansprechen. Da erwarten wir, dass Kooperationen dort, wo sie notwendig werden, weil bestimmte Betriebsgrößen in bestimmten Fachbereichen unter Umständen nicht ausreichen können – –
(Abg. Drexler SPD: Nicht unter Umständen! – Zu- ruf des Abg. Capezzuto SPD – Abg. Carla Bregen- zer SPD: Das weiß man doch schon jetzt! – Abg. Drexler SPD: Das weiß man schon jetzt!)
Es ist auch sektoral ganz unterschiedlich. Deshalb ist diese neue Vorschrift im Verwaltungsstruktur-Reformgesetz eine gute Vorschrift.
Denn sie ermöglicht nicht nur Kooperationen zwischen Landkreisen und zwischen Stadt- und Landkreisen, sondern auch Kooperationen zwischen vereinbarten Verwaltungsgemeinschaften und Gemeindeverwaltungsverbänden. Auch das ist ein weiterer Punkt, den man nicht ganz vernachlässigen darf.
Im Bereich der staatlichen Aufgaben wären wir schon gespannt, was von Ihrer Seite denn an Aufgabenkritik kommt.
(Abg. Fischer SPD: Alle Innenpolitiker Ihrer Frak- tion außer Herrn Blenke haben den Raum verlas- sen!)
Ich sage Ihnen ganz offen: Ich erwarte schon, dass die staatlichen Aufgaben, die der Landtag stellt, vor Ort auch umgesetzt werden
und dass die Dienstleistungen, die die staatliche Verwaltung bisher bietet, den Bürgern auch in Zukunft zur Verfügung stehen, wenn auch unter anderem Vorzeichen. Diese Dienstleistungen müssen zweifelsohne erhalten bleiben.
Meine Damen und Herren, dazu gehört natürlich – ich habe das vorhin schon gesagt –, dass sich auch die Landräte ein anderes Selbstverständnis geben, als es in der Vergangenheit zwar nicht überall, aber zum Teil der Fall war.
Dazu gehört allerdings auch, dass die Fachaufsicht ein Stück weit verstärkt wird. Dazu gehört auch, dass die Leitungsebene – –