Wir hätten uns gewünscht, dass man den Argumenten des Städtetags und des Gemeindetags folgen und diese Revisionsklausel aufnehmen würde. Das ist ja keine Klientel, die für sich persönlich etwas beansprucht, sondern das sind seriöse Argumente, die hier im Interesse einer Verbesserung und einer Sicherung vorgebracht wurden,
Insgesamt sind wir gespannt, was am Ende herauskommt. Wir werden uns, wenn die Berichte aus den Kreisen vorliegen, sicher in einer Debatte dem Thema wieder widmen. Wenn das Ergebnis, insbesondere auch das finanzielle Ergebnis, so sein wird wie beim SoBEG, sehen wir allerdings schwarz, denn dort hat sich nach Eingliederung der Sonderbehörden für zahlreiche Landkreise am Ende des Reformprozesses ein sehr ernüchterndes Bild ergeben.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Stickelberger, was Sie zum Schluss gesagt haben, ist ein Abklatsch und ein Abgesang auf Ihre eigene Politik. Machen wir uns doch nichts vor. Sie haben über Jahre hinweg Strukturreformen in der öffentlichen Verwaltung eingefordert und diese Forderung in einer namentlichen Abstimmung auch bekräftigt. Sie haben noch im März eine Strukturreform mit der Bildung von acht Regionalkreisen gefordert.
Sie haben vor dieser Strukturreform nie die Frage nach der Aufgabenkritik gestellt, sondern sind immer zuerst die Struktur angegangen und haben selber gesagt, die Aufgabenkritik erfolge später.
Deshalb, Herr Kollege Stickelberger – das trifft für den Kollegen Drexler und den Kollegen Oelmayer genauso zu –, ist die Kritik, die Sie jetzt anbringen, ein Stück weit heuchlerisch, und Sie vergießen Krokodilstränen, die keinesfalls echt sind.
Herr Kollege Oelmayer, die Verwaltungsreform findet ja auf mehreren Ebenen statt. Wir bekennen uns ausdrücklich zum dreistufigen Verwaltungsaufbau in Baden-Württemberg. Das ist übrigens auch ein Verwaltungsaufbau, der der Größe
von der Bedeutung will ich gar nicht reden – des Landes durchaus angemessen ist. Wenn die Niedersachsen mit der Hälfte oder etwas mehr als der Hälfte der Einwohnerzahl von Baden-Württemberg zu einer anderen Lösung kommen, ist das Föderalismus pur. Wir stellen uns dem Wettbewerb und auch dem Vergleich, wenn es um die Frage von Effizienz und stringenten Verwaltungsstrukturen geht. Aber wenn Sie daherkommen und Beispiele für die Eingliederung von Mittelbehörden in eine einzige Mittelbehörde bringen und das mit dem Thema Bürgernähe verknüpfen, haben Sie Verwaltung in der Tat nicht verstanden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Blenke CDU: So ist es! – Lachen des Abg. Kretschmann GRÜNE – Abg. Kretschmann GRÜNE: Lesen Sie einmal nach, wie viel Sie auf die Regierungsprä- sidien delegieren!)
Das ist so. Man kann ja zu der Verwaltungsreform stehen, wie man will, aber eines ist doch klar: Für den Bürger, für den Betroffenen – nicht alle sind gleichermaßen betroffen; der Normalbürger hat mit der Flurneuordnung selten zu tun, mit der Vermessungsverwaltung hin und wieder vielleicht einmal, mit der Forstverwaltung, wenn er nicht Waldbesitzer ist, praktisch ganz selten – gibt es in Zukunft – –
Trotzdem haben wir in Zukunft nur noch zwei Ansprechpartner, nämlich die Gemeinde vor Ort und den Landkreis. In beiden Fällen können die Dinge – das erwarten wir zumindest; der Minister hat vorhin zu Recht gesagt: „Wir vertrauen auch darauf“, und wir verbinden das auch mit einer Erwartungshaltung –, denke ich, ordentlich erledigt werden.
Meine Damen und Herren, ich sage auch ganz offen: Wir wollen natürlich, dass Synergieeffekte eintreten.
Jetzt langsam! In den Jahren 1991/92 haben wir mit stringenten Einsparungen beim Landespersonal begonnen – Herr Stickelberger, damals
waren Sie noch nicht im Landtag, aber Ihre Fraktion war in der großen Koalition –, und zwar vor allem in den technischen Verwaltungen, nämlich bei denen, um die es jetzt auch entsprechend geht. Wir haben in den zehn Folgejahren bis zum Jahr 2002 über alles, pauschal, im Bereich der technischen Verwaltungen rund 20 % eingespart.
Das ist netto eine Verringerung um 10 000 Beamte, und wir haben an anderer Stelle – unter anderem wegen des Schülerzuwachses und im Bereich der Polizei – entsprechend wieder Beamte eingestellt.
darüber kann man ja streiten – und diesen Willen auch postuliert, die Schraube nicht einfach weiter in bisherigen Strukturen drehen kann.
Die eine Überlegung – bei dieser Frage hätten Sie Recht, wenn Sie sie in diesem Zusammenhang gestellt hätten; aber das haben Sie nicht – heißt Aufgabenkritik: Wo zieht sich der Staat effizient zurück und stellt auch kein Personal mehr zur Verfügung, um bisher staatlich postulierten Willen umzusetzen? Die andere Überlegung ist die – ich denke, auch diese Frage ist durchaus spannend –: Wie schaffen wir neue Strukturen, die in der Summe weitere Rationalisierungs- und Synergieeffekte und damit auch eine Effizienzrendite und eine Personalrendite erbringen können?
Ich sage Ihnen ganz offen: Ich persönlich gehe nicht davon aus, dass die Vermesser, die Flurneuordner, die Förster, die Gewerbeaufsichtler etc.
in den nächsten sieben Jahren die Effizienzrendite von 20 % erbringen werden. Das wird faktisch auch gar nicht möglich sein. Punkt 1.
Denn eines ist doch klar: Effizienzrendite und Synergieeffekte entstehen durch die, die im Landratsamt sind, und solche, die dort eingegliedert werden. Beides zusammen muss gesehen werden. Das ist doch der Punkt.
Dann werden die Stadt- und Landkreise auch in der Lage sein, in der Summe eine Rendite zu erwirtschaften.