eine Senkung auf immerhin 47 und im Jahr 2005 auf 42 % zu erreichen. Das ist uns gelungen und noch vieles andere mehr, was technische Kleinigkeiten sind.
Was Eichel durchgesetzt hat, ist eine Körperschaftsteuerreform, die vor allem die großen Konzerne ganz beträchtlich entlastet. Das ist gut so, ich habe nichts dagegen. Der große Nachteil aber ist, dass die mittelständischen Unternehmen sehr viel weniger entlastet werden
und sehr viel später entlastet werden, obwohl die mittelständischen Unternehmen für die Beschäftigung und für das Land Baden-Württemberg viel wichtiger und bedeutender sind.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Dr. Salomon GRÜNE: Die meisten Mittelständler profitieren von der Einkommensteu- ersenkung und von der Anrechnung der Gewerbe- steuer!)
Sie sagen, die Mittelständler profitierten von der Einkommensteuersenkung. Auf diesen Zuruf gehe ich gerne ein und werde Ihnen das erklären. Der Körperschaftsteuersatz ist sofort von 40 auf 25 % gesenkt worden, während der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer um 2,5 Prozentpunkte gesenkt wurde. Die restliche Senkung, die lange nicht so weit geht wie bei der Körperschaftsteuer, kommt in fünf Jahren. Das ist das Erste.
Außerdem wurde gesagt, die Mittelständler profitierten von der Anrechnung der Gewerbesteuer. Sie wissen, dass ich argumentiere und nicht polemisiere. Ich habe deswegen nicht gesagt, dass die Mittelständler nicht entlastet worden wären.
Moment! – Ich habe gesagt, sie seien wesentlich weniger entlastet worden. Ein Mittelständler zahlt heute bei gleichem Gewinn eine wesentlich höhere Steuer als ein großer Konzern.
Selbstverständlich habe ich die Gewerbesteuer angerechnet. Der Höchstsatz bei der Einkommensteuer beträgt 48,5 %.
Lassen Sie mich das zu Ende sagen, damit Sie auch wissen, worum es geht. – Wenn der Mittelständler Glück hat und viel verdient, kann er tatsächlich die volle Gewerbesteuer absetzen. Dann zahlt er in der Spitze 48,5 %, während der Konzern – –
(Abg. Kretschmann GRÜNE: Aber er kann die Ge- werbesteuer anrechnen! – Abg. Dr. Salomon GRÜ- NE: Sie müssen doch die Steuerquote sehen! – Abg. Drexler SPD: 95 % der Mittelständler zahlen das doch gar nicht! Von welchem Mittelstand re- den Sie denn? – Gegenruf des Abg. Kretschmann GRÜNE: Von 5 % der Mittelständler!)
Der Konzern zahlt im Höchstfall 38 % an Körperschaftplus Gewerbesteuer. Der Mittelständler zahlt 48,5 %, und das ist wesentlich mehr.
Jetzt kommt das Argument, das Sie kürzlich schon einmal gebracht haben, das aber schlicht und einfach hirnrissig ist.
Sie können bei einem Mittelständler doch nicht die erste Mark, die er verdient, genauso betrachten wie die erste Mark, die ein Konzern verdient, denn der Mittelständler muss ja zuerst einmal seinen Lebensunterhalt bezahlen. Er hat zunächst einmal die ganz normale Progression wie Sie und ich und jeder andere auch.
Für den Mittelständler sind die höheren Gewinne von Bedeutung, denn die kleineren Gewinne braucht er für sich und seine Familie.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Drexler SPD: Deswegen zahlt er kei- ne 48 %!)
Deswegen muss man den Höchstsatz betrachten. Aber gegen Verstocktheit scheinen die besten Argumente nichts zu nutzen.
Meine Damen und Herren, wenn ich die Opposition betrachte, muss ich an Bertolt Brecht denken, der in seinen „Geschichten vom Herrn Keuner“ diesen, als gefragt wurde, woran er arbeite – und so geht es, glaube ich, Ihnen und der Bundesregierung –, antworten ließ: „Ich habe viel Mühe, ich bereite meinen nächsten Irrtum vor.“
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Drexler SPD: Haben Sie das lesen lassen? – Abg. Dr. Salomon GRÜNE: „Keuner“ liebt mich!)
Meine Damen und Herren, wenn das so weitergeht, dann wird die Bundesregierung bei der nächsten Bundestagswahl drei große Erfolge vorstellen können.
(Lachen bei den Grünen – Abg. Herrmann CDU: Da ist ja auch alles in Ordnung! – Abg. Drexler SPD: Der Himmel über Baden-Württemberg!)
Als ich Baden-Württemberg und seine Menschen lobte, hat von Ihnen keiner geklatscht, Sie haben nur gefeixt. Geklatscht hat nur die rechte Seite.
Meine Damen und Herren, was diese Bundesregierung in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik vorzuzeigen hat, ist wirklich nicht viel.
Der Bundeskanzler hat behauptet, er würde weniger als 3,5 Millionen Arbeitslose erreichen. Da bin ich sehr gespannt.
Eines ist klar: In Baden-Württemberg sind es zurzeit weniger als 250 000 Arbeitslose. Wir haben die Schwelle von 4,6 % unterschritten. Wir haben den niedrigsten Wert seit 1992.
Meine Damen und Herren, auch in Baden-Württemberg wird das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr nicht mehr so hoch sein wie im letzten.
Aber es wird immer noch deutlich über dem durchschnittlichen Wachstum aller anderen Bundesländer liegen.
Mit diesem Nachtrag, meine Damen und Herren, versuchen wir, unseren Beitrag zu leisten für Arbeit, für Wachstum und Innovation, aber auch für Bildung, für Familie und für Heimat.
Deswegen bitte ich Sie alle, meine Damen und Herren, diesem Haushalt nach eingehenden Diskussionen und nach reiflicher Überlegung zuzustimmen.