Protocol of the Session on May 5, 2004

(Abg. Hofer FDP/DVP: Woher wissen Sie das?)

Deswegen ermittelt die Staatsanwaltschaft.

(Unruhe bei der CDU – Zuruf des Abg. Alfred Haas CDU – Abg. Hofer FDP/DVP: Woher wissen Sie das, Frau Dederer? Sagen Sie doch mal! – Abg. Pfister FDP/DVP: Auch Sie sind im Parlament zur Auskunft verpflichtet! – Gegenruf des Abg. Drex- ler SPD: Nein! – Abg. Pfister FDP/DVP: Doch! Dann soll Sie es sagen!)

Meine Damen und Herren, es gibt einen Grund, warum Herr Minister Döring bisher nicht im Untersuchungsausschuss ausgesagt hat:

(Unruhe bei der CDU und der FDP/DVP)

weil gegen ihn wegen Vorteilsannahme ermittelt wird; das hat er selbst im Untersuchungsausschuss gesagt.

(Glocke des Präsidenten)

Frau Abg. Dederer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Hofer?

Bitte.

Frau Dederer, Ihnen ist ja sicherlich bekannt, dass wir alle die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft bekommen haben. Dort ist nichts von dem drin, was Sie gerade gesagt haben. Darf ich Sie fragen: Haben Sie vielleicht wieder einen anonymen Anruf erhalten, sodass Sie mehr wissen?

(Heiterkeit der Abg. Heike Dederer GRÜNE)

Dann würden wir Sie gerne einmal in den Zeugenstand rufen.

(Abg. Drexler SPD: Ja, finde ich schon!)

Herr Kollege Hofer, ich empfehle Ihnen, Ihren Minister Dr. Döring zu bitten, in der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses dem Parlament Rede und Antwort zu stehen und uns darüber Aufklärung zu geben.

(Abg. Drexler SPD: Ja! Genau! Wo sind die hinge- flossen? Das muss er doch wissen! – Unruhe bei der CDU und der FDP/DVP)

Wir erwarten das von Herrn Minister Dr. Döring, nachdem er sich heute hier erklärt hat.

(Abg. Göschel SPD: Es sind nur Fragen beantwor- tet worden, die keiner gestellt hat!)

Wir erwarten von ihm eine scharfe Trennung seiner Parteiund seiner Ministerangelegenheiten.

Im Übrigen erwarte ich auch von Herrn Minister Dr. Döring, dass er noch einmal Stellung zu seinem Aussageverhalten im Untersuchungsausschuss nimmt, das ich unglaublich für einen Minister finde.

Vielen Dank.

(Beifall bei den Grünen – Abg. Hofer FDP/DVP: Im Gegenteil! – Abg. Pfister FDP/DVP: Das war absolut richtig!)

Meine Damen und Herren, das Wort zu einer persönlichen Erklärung nach § 88 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung erteile ich Herrn Abg. Birzele.

(Zuruf von der CDU: Es wird auch Zeit! – Abg. Drexler SPD: Jetzt kriegt er einen über die Rübe, dass er nicht mehr stehen kann! Dann geht seine Krawatte wieder ab! – Heiterkeit des Abg. Pfister FDP/DVP)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich weise die gegen mich erhobenen Vorwürfe, was meine Amtsführung als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses betrifft, sowie den von Herrn Kollegen Hofer mit auf mich bezogenen Vorwurf der Vorverurteilung mit aller Entschiedenheit zurück.

(Abg. Pfister FDP/DVP: Wir nehmen es zur Kennt- nis!)

In der Sitzung des Untersuchungsausschusses am 24. März 2004 hat Herr Kriminalhauptkommissar Schimmel uns von einem Vorgang berichtet, der für uns alle erstaunlich war.

(Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Überraschend!)

Daraufhin sind sofort Beweisanträge gestellt worden. Wir sind einvernehmlich übereingekommen, so schnell wie möglich, in der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses am 21. April 2004, diesen Sachverhalt aufzuarbeiten,

(Zuruf des Abg. Alfred Haas CDU)

gerade weil ich es für unerlässlich halte, dass in der Öffentlichkeit erhobene Vorwürfe schnell und umfassend abgeklärt werden.

(Abg. Reichardt CDU: Das Taschentuch liegt be- reit, wenn Ihnen die Tränen kommen! Frisch gebü- gelt!)

Ich habe die Mitarbeiter des Ausschusses gebeten – die Mitglieder des Untersuchungsausschusses wissen das –, sofort beim Ministerbüro von Herrn Dr. Döring anzurufen,

(Abg. Hofer FDP/DVP: Das habe ich ihm gar nicht vorgeworfen!)

ihm mitzuteilen, dass vorgesehen sei, in der nächsten Sitzung am 21. April diese Sachverhalte zu klären,

(Abg. Hauk CDU: Worüber reden Sie eigentlich? – Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Vorwurf!)

und habe ihm empfohlen, es zu ermöglichen, bei dieser Sitzung als Zeuge zu erscheinen,

(Abg. Hofer FDP/DVP: Jetzt melde ich mich zu Wort!)

weil er ursprünglich nach seinem Terminkalender erst am 12. Mai erscheinen wollte. Ich habe Minister Dr. Döring am 3. April noch persönlich darauf angesprochen. Minister Dr. Döring hat mir zugesichert, er werde selbstverständlich kommen, es werde selbstverständlich in vollem Umfang aufgeklärt.

(Abg. Alfred Haas CDU: Ministeranklage! – Ge- genruf des Abg. Drexler SPD: Oh Haas! – Abg. Göschel SPD: Das ist ein Schwätzer!)

Herr Kollege Haas, Sie haben noch nie erkannt, dass es für Sie viel besser wäre, Sie würden überhaupt keine Zwischenrufe machen.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie Abge- ordneten der Grünen – Abg. Drexler SPD: Auch nicht im Präsidium!)

Ich stelle fest: Ich habe mich darum bemüht, dass alle diejenigen, die in der Öffentlichkeit mit Vorwürfen konfrontiert worden sind, im Untersuchungsausschuss die Gelegenheit haben, alles umfassend abzuklären, aufzuklären, Fragen zu beantworten.

(Abg. Pfister FDP/DVP: Um das ging es doch gar nicht!)

Nun zu dem Vorgang im Untersuchungsausschuss.

(Abg. Hofer FDP/DVP: Ja! Das war mein Vor- wurf!)

Herr Minister Dr. Döring hat nach seiner Stellungnahme um Verständnis dafür gebeten – ich zitiere –,

dass ich nach dieser Stellungnahme von meinem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch mache und die Aussage auf diese Stellungnahme beschränke.

(Abg. Hofer FDP/DVP: Ja!)

Daraufhin – und das waren vorhin die weiteren Vorwürfe –

(Zuruf des Abg. Hofer FDP/DVP)

habe ich gesagt – ich zitiere –: