Ja, natürlich. FlowTex hat auch munter an SPD-Bürgermeister gespendet. Sie wissen das alles vom Ausschuss her. Nur: Das ist keine sensationelle Nachricht, deshalb liest man sie so selten.
Das erste Gespräch für eine Kreditgewährung ist über die Mannheimer Stadtsparkasse geführt worden – das haben wir beim letzten Mal festgestellt –, und zwar im Beisein des dortigen Oberbürgermeisters.
Ich will Ihnen an dieser Stelle noch etwas sagen: Ich habe in der Zeitung gelesen, schon bei der ersten Delegationsreise nach Indonesien hätte sich Bettina Morlok an die Fersen des Ministers geheftet, und da hätte der ganze Schlamassel begonnen.
Sie wissen, dass bei solchen Reisen immer zwei Abgeordnete des Wirtschaftsausschusses mitfahren. Ich hatte das Vergnügen, bei dieser Reise dabei zu sein. Das war übrigens keine Vergnügungsreise. Auch Abgeordnete fahren nur deshalb mit, um nichts anderes zu tun, als Türen zu öffnen. Andernfalls dürften sie gar nicht mitfahren. Ihr ehemaliger Kollege Wettstein ist damals mit mir gereist. Ich habe übrigens erst nachträglich gelesen, dass Frau Morlok dabei gewesen sei – so wenig ist sie damals aufgefallen. Fragen Sie einmal Herrn Wettstein, ob ihre Teilnahme aufgefallen ist.
(Beifall der Abg. Beate Fauser FDP/DVP – Abg. Drexler SPD: Sie war nicht Ihnen auf den Fersen, Herr Hofer!)
Ich weiß, jetzt sagen Sie, „an die Fersen“ könne man auch anders verstehen. Der Minister ist damals mit seiner Frau gefahren und hat die Reise für sie ordnungsgemäß bezahlt. So sieht es aus.
Zum Schluss will ich nur noch einen Appell an Sie richten, weil man schon so viel gesagt hat. Eigentlich genügt das, was der Minister gesagt hat. Im Übrigen, Frau Dederer, wird er sicherlich in einer der nächsten Sitzungen des Untersuchungsausschusses aussagen – davon gehe ich aus –, wenn die Fragen in Bezug auf die Vorwürfe erst einmal geklärt sind. Sie werden doch eine Woche oder notfalls einen Monat warten können. Das ist doch überhaupt kein Problem.
einen kleinen Moment! – nichts vorzuwerfen hat, was irgendeine Vorteilsgewährung anbelangt, dessen Angaben durch Mitarbeiter im Ausschuss samt und sonders vollinhaltlich bestätigt worden sind, erwarte ich, dass er es als seine Pflicht betrachtet, standzuhalten, auch wenn sicherlich noch einige Jagdszenen stattfinden und ein fröhliches Halali gemacht wird. Er darf auch davon ausgehen, dass wir zu einem solchen Minister stehen.
Außerdem wissen wir alle, dass es gar nicht so selten vorkommt, dass dem Minister dann, wenn einmal ein halbes Jahr oder ein Dreivierteljahr verstrichen ist und man die Dinge geklärt hat – dort, wo nichts drin ist, kommt auch nichts heraus;
das müssen Sie wissen –, in der öffentlichen Meinung das gleiche Verhalten plötzlich als Stärke und Standfestigkeit attestiert wird. So wird es kommen; ich halte jede Wette.
(Abg. Pfister FDP/DVP: Jetzt aber! Jetzt will ich eine Entschuldigung hören! – Abg. Drexler SPD: Zur Spende hat er wieder nichts gesagt! – Zurufe der Abg. Dr. Reinhart und Reichardt CDU)
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Offensichtlich gibt es hier eine selektive Wahrnehmung.
Ich habe nicht Herrn Minister Dr. Döring mit Herrn Schmider verglichen. Ich habe seine Salamitaktik bei seinen Aussagen mit der Salamitaktik des Herrn Schmider bei dessen Aussagen verglichen.
(Abg. Pfister FDP/DVP: Der Eindruck ist jeden- falls erzeugt! – Abg. Fleischer CDU: Sie reiten sich ja immer weiter hinein! – Abg. Herrmann CDU: Unerhört! – Unruhe)
Nach der Aussage von Herrn Minister Dr. Döring wissen wir ja jetzt, wie es im Leben eines Wirtschaftsministers zugeht. Allerdings ist die Frage nicht beantwortet, wer die Umfrage auf welchem Weg bezahlt hat.
Diese Frage ist bis heute nicht beantwortet; sie ist auch durch die Aussage des Wirtschaftsministers vor dem Parlament nicht beantwortet worden.
Eines ist klar geworden, Herr Minister Dr. Döring: Sie haben ein ernsthaftes Problem, Ihre Ministerialangelegenheiten von Parteiangelegenheiten zu trennen.
Das zeigt sich schon daran, dass Sie zunächst einmal abklären, ob diese Umfrage von infas über das Wirtschaftsministerium bezahlt werden kann. Das klappt nicht, und dann fragt man eben einmal bei der Partei nach, ob sie es finanzieren kann.
Meine Damen und Herren, selbst wenn Herr Minister Döring in der Annahme gehandelt hat, dass es die Partei, die FDP/DVP, bezahlt:
Unter der Umfrage – das können Sie nachlesen – steht „Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg“. Da wird doch der ganze Widerspruch offensichtlich.
Letztendlich ermittelt auch aus diesem Grund die Staatsanwaltschaft, weil nicht sauber getrennt ist.