Selbst bei der Vernehmung des Herrn Dogmoch sind wir dieser Frage nachgegangen. Ich komme jetzt auch zum Thema infas, Herr Drexler, und zum Thema Hunzinger, weil das angesprochen wurde. Es ist richtig, es gibt eine Divergenz in den Angaben von Frau Haussmann und Herrn Bruns auf der einen und Herrn Hunzinger und Herrn Smid
Aber eines will ich Ihnen sagen: Es ist nicht legitim, wenn man Herrn Hunzinger, der Herrn Özdemir beraten hat, der übrigens auch den jetzigen Außenminister, Herrn Fischer – so hat er es auf den Gängen verkündet –, berät oder beraten hat, der im Übrigen auch Herrn Scharping beraten hat – –
Bleiben wir jetzt einmal ganz nüchtern beim Thema. Wenn Herr Hunzinger – und so hat er es dargestellt – ebenso wie Herr Smid sagt: „Ich bin immer von der kostenlosen Anhänger-/Omnibusumfrage ausgegangen“,
dann wird zu klären sein, warum dann irgendjemand von infas – das wissen wir nicht – gesagt hat: „Wir wollen doch 10 000 DM.“ So weit, so richtig. Jetzt sage ich Ihnen aber einmal: Den Verdacht, den Vorwurf der Vorteilsannahme, der bisher immer mit dem Haider-Brief begründet wurde, sollten Sie heute hier zurücknehmen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Abg. Beate Fauser FDP/DVP – Abg. Drexler SPD: Das ist doch eine Frage der Staatsanwaltschaft!)
Das sollten Sie nach der Erklärung des Ministers tun. Sie sollten sich für diese Vorwürfe, die heute ins Leere zusammengebrochen sind, entschuldigen. Das wäre charaktervoll. Ich sage Ihnen auch, weshalb.
Ich sage Ihnen auch, weshalb: weil im Grunde genommen in der ganzen Rechtsprechung ab 1997 die Korruptionsdelikte erweitert worden sind. Das ist wahr. Es gibt einen Fall, der beim BGH anhängig ist. Er betrifft den Oberbürgermeister von Wuppertal, einen SPD-Oberbürgermeister, der erstmals eine Spende von 500 000 DM für ein Factory-Outlet-Center in der Zeit damals angeblich erhalten hat. Der Spender wurde verurteilt, der OB wurde freigesprochen. Warum? Weil das Gericht gesagt hat, der Empfangende habe wegen des Privilegs des Parteiengesetzes durchaus die Möglichkeit, Spenden einzuwerben. Das will der Gesetzgeber. Deshalb sollten wir alle – alle Parteien – das nicht kriminalisieren, wenn es um das Einwerben von Spenden geht. Auch das sollte hier einmal übereinstimmend festgehalten werden.
dass CDU und FDP/DVP ihr Kontrollrecht im Untersuchungsausschuss nicht ausübten, dass sie ihrem Kontrollrecht nicht nachkämen. Dieser Vorwurf ist ungeheuerlich. Nehmen Sie einmal die Protokolle her. Schauen Sie einmal, wer wirklich sachgerecht, an der Sachverhaltsfrage entlang gefragt hat. Lesen Sie einmal, bitte schön, Frage für Frage nach, was wir in diesen zwei Jahren im Untersuchungsausschuss entlang des Sachverhalts gefragt haben, und zwar ohne Ansehen von Person, Partei oder sonst jemandem. Und Sie, die Sie im ganzen Ausschuss gerade einmal ein paar Minuten etwas eventuell Unwesentliches gefragt haben, stellen sich hierher und sagen, wir würden dem Kontrollrecht nicht nachkommen. Das ist eine Ungeheuerlichkeit. Das will ich an dieser Stelle wirklich einmal festhalten.
Deshalb bitte ich Sie erstens, wirklich aufzuhören, mit Vorverurteilungen zu arbeiten, auch zukünftig im Untersuchungsausschuss, und erst Sachverhalte zu ermitteln. Dann werden wir im Ausschussbericht die Bewertungen vornehmen.
Zweitens darf ich Sie bitten, im zuständigen Ausschuss, in den das Thema verfassungsrechtlich gehört, konstruktiv mitzuarbeiten.
Frau Kollegin Dederer, ich bitte Sie erst recht, den Minister nicht immer mit dem Milliardenbetrüger Schmider, der die Behörden in ungeahnter Weise jahrelang beschäftigt, in Verbindung zu bringen und einmal eine Ex-ante-, nicht immer eine Ex-post-Betrachtung anzustellen.
1997, 1994 – – Ich habe vorhin mit Herrn Fischer darüber gesprochen. Auch in Mittelbaden war die Firma FlowTex jahrelang eine anerkannte Firma. Ex ante betrachtet, wäre es, glaube ich, vorzuwerfen, wenn sich jemand, wie es Herr Döring dargestellt hat, nicht für alle Firmen – auch für die Firma FlowTex – eingesetzt hätte. Aus dem, was er getan hat, Schlüsse auf ein rechtswidriges Verhalten zu ziehen ist nicht angebracht. Nach der Stellungnahme des Ministers – wir wussten nicht, ob er Stellung nimmt – meine ich, dass es an der Zeit ist, die Sache etwas tiefer zu hängen.
Weil Sie gerade das Schmankerl mit der damals anerkannten Firma gemacht haben: Stimmen Sie mir zu, dass es sich bei den Firmen, die den Herrn Bundesbankpräsidenten bewirtet haben, um anerkannte deutsche Firmen handelt?
Herr Kollege Maurer, ich denke, das ist eine rhetorische Frage, zu der ich am besten sage: Si tacuisses, philosophus mansisses!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine solche öffentliche Aussprache hat auch den Vorteil, dass sich das geneigte Publikum selbst seinen Reim darauf machen kann, wie hier gefragt wird.
Herr Maurer, ein erstes Beispiel: Der Herr Minister hat gerade jedem, der zuhören kann und will, klar gemacht, dass er FlowWaste, Bettina Morlok, nicht den geringsten Vorteil gewährt hat. Sie sagen, er hätte nichts gesagt, er hätte es zu allen Firmen sagen müssen.
Zweitens: Es ist immer etwas unanständig, Dinge wie jetzt zu vermengen. Sie behaupten, wir wüssten schon vor Abschluss der Beratungen des Untersuchungsausschusses, dass daran gar nichts sei.
wie Sie wollen; nennen Sie es härter – von Behörden gegeben. Aber hier ist nach dem Minister gefragt worden. Sie verwechseln das alles miteinander. Wir werden darüber einen Bericht abgeben. Darin wird einiges Kritische stehen. Es geht hier um den Minister.
Eines muss ich Ihnen auch sagen: Einige Unternehmen sagen übrigens schon: „Eigentlich spenden wir jetzt am besten gar nichts mehr.“ Das gilt übrigens auch für Spenden an Sie. Da wir schon beim Eingemachten sind und Sie von