Ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass wir zurzeit dabei sind, uns ganz präzis auf den Weg zu machen, um Ihnen endgültige und richtige Zahlen zu nennen. Selbstverständlich werden wir auch die Zahlen, die unsere sicherlich qualifizierten Mitarbeiter in Freiburg aufgestellt haben, in unsere Überlegungen einbeziehen. Ich werde Ihnen dann, wenn es so weit ist, endgültig bis auf Euro und Cent genau mitteilen können, wie hoch die Kosten wirklich sind.
Herr Minister, die Strukturreform sieht ja vor, dass 16 Finanzämter, die weniger als 100 Mitarbeiter haben, als Außenstellen erhalten bleiben. Das heißt, das Argument der Bürgernähe, das Sie eben vorgetragen haben, spielt keine Rolle.
Meine Frage geht nun dahin: Warum soll denn ausgerechnet bei vier Finanzämtern, die weniger als 100 Beschäftigte haben – zum Teil sind es sehr viel weniger als 100; dazu zählt Müllheim –, die Effizienzrendite höher sein? Wenn die anderen 16 Finanzämter als Außenstellen erhalten bleiben, dann könnte man diese vier Finanzämter ja auch als selbstständige Finanzämter erhalten. Diese Argumentation leuchtet mir nicht ein, und dafür haben Sie bisher keine schlüssige Darlegung geliefert. Dann müssten alle 16 Finanzämter als selbstständige Finanzämter erhalten bleiben; denn die Begründung, die Sie bringen, ist nicht schlüssig.
Die Bürgernähe spielt sehr wohl eine Rolle. Sie haben die Bürgernähe – und da haben Sie zu einem großen Teil Recht – wohl in erster Linie auf den Lohnsteuer- und Einkommensteuerzahler bezogen. Für ihn ist in der Tat das Vorhandensein einer ZIA genügend, um die Bürgernähe zu garantieren.
Es gibt aber in bestimmten Situationen auch sehr viele Kontakte mit der örtlichen Wirtschaft, bei denen dann Gespräche mit den Leitern der Finanzämter stattfinden müssen. In diesen Fällen waren wir der Meinung, dass diese Möglichkeit dort gegeben ist.
Eine weitere Sache kommt hinzu, die sehr wichtig ist: Die Fälle, bei denen wir gegenüber unserem ursprünglichen Konzept eine Ausnahme gemacht haben, sind an einer Hand abzuzählen – sogar dann, wenn ein Finger fehlt. Es waren nämlich nur vier.
Sie haben mir das gezeigt; es sind vier. – Wenn Sie unser Prinzip jetzt einmal genauer betrachten, werden Sie mir mit Begeisterung zustimmen. Dahinter steckt nämlich ein großes Prinzip: Diejenigen Finanzämter, in die dann nicht integriert worden ist, gehörten immer schon zu den größten Finanzämtern. Wir haben die folgenden Ausnahmen gemacht: das Finanzamt Ulm mit Ehingen, Sinsheim mit Heidelberg, Müllheim mit Freiburg und Mühlacker mit Pforzheim. Das waren in jedem Fall so große Finanzämter – etwa Pforzheim –, die bestehen geblieben sind, dass dort auch die notwendige Größe für eine Effizienz besteht.
Wenn Sie mir schon die Gelegenheit geben, darf ich noch einen weiteren Satz dazu sagen: Für uns war nicht nur wichtig, im Vergleich zur heutigen Situation eine Optimierung zu erreichen. Wir werden hoffentlich große Veränderungen im Steuerrecht haben. Wir haben große Veränderungen in den technischen Hilfsmitteln zur Erhebung der Steuern, sodass wir vor allen Dingen größere Einheiten gebildet haben, um für diese notwendigen Veränderungen fit und vorbereitet zu sein.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. B o r i s P a l m e r G R Ü N E – S t r a ß e n b a u m a ß n a h m e n a n d e r B 2 8 u n d d e r L 1 3 6 1 i n E r g e n z i n g e n
a) Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über den Baubeginn der Bundesstraße 28, Ortsumfahrung Ergenzingen?
b) Hält die Landesregierung am Zeitplan für den Bau der L 1361 Nagold–Ergenzingen ungeachtet absehbarer Verzögerungen beim Bau der B 28 als Fortsetzung der L 1361 fest?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Namens der Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage des Herrn Abg. Palmer wie folgt:
Zu Buchstabe a: Im Einvernehmen mit dem Bund betrachtet das Land die bereits im Oktober 2003 begonnene Maßnahme L 1361, Autobahnzubringer Nagold, A 81, mit dem östlichen Teil der Maßnahme B 28 a, Ortsumfahrung Ergenzingen, als eine Gesamteinheit, da erst nach der Fertigstellung beider Teile eine Verkehrswirksamkeit erreicht werden kann. Es ist vorgesehen, demnächst ein Bauwerk an der B 28 a auszuschreiben. Damit ist die Maßnahme begonnen, und eine Verlängerung der Planfeststellung ist nicht erforderlich.
Zu Buchstabe b: Die Fertigstellung der Landesmaßnahme im Zuge der L 1361 ist bis Herbst 2006 vorgesehen. Das Land erwartet vom Bund, dass der östliche Teil der Bundesmaßnahme B 28, Ortsumfahrung Ergenzingen – Kosten für den Bund: rund 6,5 Millionen € –, innerhalb der nächsten drei Jahre finanziert wird. Somit wird am bisherigen Zeitplan festgehalten.
Der damalige Bundesverkehrsminister hat wenige Tage vor der Bundestagswahl 2002 versprochen – nachdem es in den letzten Jahren mehrere Bundesverkehrsminister gab, darf ich vielleicht noch seinen Namen in Erinnerung rufen: er hieß Bodewig –, dass die Baumaßnahme 2003 begonnen wird. Das hat er, wenn ich mich richtig erinnere, bei einem Vor-Ort-Termin zugesagt. In der Übermittlung der Entscheidungen des Bundesverkehrsministeriums an das Ministerium für Umwelt und Verkehr des Landes BadenWürttemberg vom 8. September 2003 war die Maßnahme schriftlich enthalten. Dem Bund ist der Zusammenhang mit der L 1361 bestens bekannt. Diese Maßnahme erfordert nur begrenzte Mittel.
vor dem Hintergrund, dass der Kollege Palmer – verkehrspolitischer Sprecher der Grünen – aus ökologischen Gründen neuerdings auch Straßentunnel fordert – so in Bauschlott –: Glauben Sie, dass sich der Kollege Palmer dafür erwärmen kann, sich dafür einzusetzen, dass die vergleichsweise geringe Summe von 6,5 Millionen € für die Entlastung der Bürger von Ergenzingen und insbesondere für die dringend notwendige und lang erwartete Anbindung des Wirtschaftsraums Nagold an die A 81 bereitgestellt wird?
Aber ich habe jedenfalls den Eindruck, dass er sich für diese Maßnahme gar nicht erwärmen will. Denn wenn er in seiner eigenen Anfrage schreibt, dass es „absehbare Verzögerungen beim Bau der B 28“ gibt, dann lässt dies, um es vorsichtig auszudrücken, nicht gerade darauf schließen, dass er vehement dafür arbeitet, dass diese Maßnahme bald umgesetzt werden kann.
Wenn ich an so manche Regionalbereisung des Kollegen Palmer denke, habe ich auch nicht den Eindruck, dass er generell ein besonderes Interesse am Straßenbau hat. Insofern wage ich eher die Prognose, dass sich sein Erwärmungspotenzial in dieser Frage in relativ engen Grenzen hält.
Herr Staatssekretär, Sie haben ausgeführt – und auch Herr Minister Müller hat es beim ersten Spatenstich für die L 1361 gesagt –, dass sich das Land vom Bund ja ausdrücklich hat bestätigen lassen, dass die B 28 a gebaut wird, bevor die Maßnahme L 1361 begonnen wird. Gibt es irgendeine Handhabe, wenn sich der Bund nicht daran hält? Sie haben von Hoffnung gesprochen. Aber irgendwo müsste man ja auch über etwas Konkreteres nachdenken.
Zweite Frage, im Nachgang zu dem, was der Kollege Blenke gerade ausgeführt hat und was Sie darauf geantwortet haben: Könnte es auch sein, dass unser Kollege Palmer sogar massiv dagegen arbeitet, weil er die Landesregierung in diesem Punkt vorführen will?
Frau Kollegin, wir alle kennen die Halbwertszeit von politischen Aussagen, die momentan aus Berlin kommen. Insofern: Wenn wir uns hundertprozentig sicher sind, dass das alles zutrifft, dann dürfen wir wahrscheinlich gar keine Landesmaßnahmen mehr durchführen.
Deshalb haben wir gesagt: Unsere Maßnahme ist bis zum Jahr 2006 fertig. Deshalb werden wir alles daransetzen, dass die Bundesmaßnahme, wenn irgend möglich, bis 2006 umgesetzt werden kann.
Ich habe ja auch auf die Frage des Kollegen Blenke hin eindeutig ausgeführt: Ich habe nicht den Eindruck, dass diese Maßnahme zu den Lieblingsprojekten von Herrn Palmer gehört.
(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Überhaupt nicht! – Abg. Wieser CDU: Hat er denn überhaupt Lieblingsprojekte im Straßenbau? – Gegenruf des Abg. Blenke CDU: Ja! Den Tunnel von Bau- schlott!)