(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Überhaupt nicht! – Abg. Wieser CDU: Hat er denn überhaupt Lieblingsprojekte im Straßenbau? – Gegenruf des Abg. Blenke CDU: Ja! Den Tunnel von Bau- schlott!)
Herr Staatssekretär, wie bewerten Sie die Pressemitteilung des Regierungspräsidenten von Tübingen, Herrn Wicker, in der er diese Woche bekannt gemacht hat, dass die Maßnahme Umfahrung Ergenzingen auf der B 28 dieses Jahr nicht begonnen werden könne, weil der Bund keine Mittel zur Verfügung stellt, und dass infolgedessen eine Verlängerung des Planfeststellungsbeschlusses notwendig sei?
Ich habe ja ausgeführt, dass ich davon ausgehe, dass eine Verlängerung nicht notwendig ist. Deshalb dürfen Sie davon ausgehen, dass es auch so sein wird.
(Abg. Fischer SPD: Mutige Aussage! Mutige Aus- sage, Herr Staatssekretär! – Zuruf des Abg. Scheu- ermann CDU)
Herr Staatssekretär, hat der Regierungspräsident eine Falschaussage in der Öffentlichkeit getroffen,
Herr Kollege Palmer, Sie erwarten sicherlich nicht allen Ernstes, dass ich diese Diktion von Ihnen übernehme. Sollte das zutreffen, was Sie sagen, werden wir uns mit dem Regierungspräsidium in Verbindung setzen. Aber gehen Sie davon aus, dass ich dieses hier vor Ihnen nicht so sagen würde, wie ich es sage, wenn es nicht so wäre.
Große Anfrage der Fraktion GRÜNE und Antwort der Landesregierung – Umsetzung des Emissionshandels in Baden-Württemberg und Konsequenzen für die Klimaschutzpolitik des Landes – Drucksache 13/2895
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion, für das Schlusswort fünf Minuten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das vorgestern erzielte Ergebnis zum Emissionshandel in Deutschland ist vor dem Hintergrund der drohenden Klimakatastrophe zweifellos höchst unbefriedigend. Es wird der Gefahr des Klimawandels in keiner Weise gerecht.
Aber, meine Damen und Herren, gemessen an der Bedrohung durch den Klimawandel ist auch das Protokoll von Kioto völlig unzureichend. Denn die darin vorgesehenen Reduktionen des CO2-Ausstoßes für die Industrieländer bis zum Jahr 2012 machen – soweit die Staaten das Protokoll ratifiziert haben – nicht einmal das aus, was China in den letzten beiden Jahren zusätzlich emittiert hat. Das heißt, beim Klimaschutz werden wir weltweit den notwendigen Maßnahmen nicht gerecht. Der Klimaschutz ist ein Anliegen, das uns noch lange beschäftigen wird und bei dem niemand sagen kann, dass er bereits das Notwendige tut.
Man muss aber bei der Wertung des erzielten Kompromisses erstens beachten, meine Damen und Herren, dass Deutschland im europäischen Vergleich gut dasteht. Denn Deutschland hat einen Nationalen Allokationsplan; Sie können ihn nachlesen. Das kann man nur noch von drei anderen europäischen Staaten sagen. Alle anderen sind in Verzug. Und der deutsche Allokationsplan erreicht zumindest die Ziele von Kioto. Das ist für die Allokationspläne der Nachbarländer, soweit sie vorliegen, auch nicht unbedingt gegeben. Österreich zum Beispiel hat den Anteil seiner Emissionen kurzerhand um 10 % erhöht.
Zweitens: Dieser Kompromiss realisiert etwas, was uns die Abgeordneten auf den – momentan leeren – Bänken der Regierungsfraktionen nie zugetraut hätten, nämlich gleichzeitig den Atomausstieg zu bewerkstelligen und die Kioto-Ziele zu erreichen.
Denn die Emissionen, die durch den Ausstieg zusätzlich entstehen werden, sind im festgelegten Deckel enthalten.
Und drittens: Es entsteht tatsächlich ein Markt. Dieser Kompromiss ist gut, weil er von den beteiligten Unterneh
men von Anfang an Reduktionen verlangt. Der so genannte Erfüllungsfaktor liegt mit 0,9765 so, dass jedes Unternehmen, das in den Handel einbezogen wird, mit Ausnahme der Prozessenergie weniger Zertifikate zugeteilt bekommt, als es derzeit benötigt. Das heißt, es besteht ein Bedarf, und damit werden Investitionen in den Klimaschutz attraktiv. Sie werden durch diesen Emissionshandel angestoßen.
Das Wichtigste aber, meine Damen und Herren, an dem Ergebnis, das in Berlin erzielt wurde, ist, dass es den Grünen – ich betone: den Grünen – gelungen ist, den antiökologischen Generalangriff, der auch durch Ihre Zwischenrufe bereits wieder deutlich wurde und der mit falschen und vorgeschobenen Argumenten geführt wurde, indem Arbeitsplätze, Wirtschaft und Umweltschutz gegeneinander ausgespielt werden, abzuwehren.
Sie müssen sich, Herr Kollege Hofer, klar machen, dass die Industrie eine Ausstattung nach Bedarf wollte.
Sie müssen sich klar machen, dass die Industrie verlangt hat, durch diesen Handel von den Emissionsreduktionsverpflichtungen ausgenommen zu werden. Sie müssen sich auch klar machen, dass es ein breites Bündnis gab – von der FDP über die CDU bis zu Teilen der SPD, zusammen mit dem BDI und den Gewerkschaften –, das gemeinsam gegen die Position der Grünen und des Umweltministeriums vorgegangen ist.
Dabei, meine Damen und Herren, sitzen diese antiökologischen Polemisierer dem grundsätzlichen Missverständnis auf, dass der Emissionshandel der Wirtschaft schaden würde. Er wird es nicht. Der eigentliche Verlierer dieses Kompromisses ist, weil die Ziele nicht ehrgeizig genug angesetzt wurden – es geht aber real um eine Differenz von 3 % des Volumens –, nicht etwa der Klimaschutz – diese 15 Millionen Tonnen werden auf andere Weise kompensiert; Deutschland hält seine KiotoVerpflichtungen ein –, sondern, Herr Kollege Hofer, die Wirtschaft, weil ihr die möglichen und notwendigen Modernisierungsimpulse vorenthalten werden und bestimmte Industrien vor den notwendigen Modernisierungen geschützt werden sollen.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Schmiedel SPD: Wie kann man bei so einem Quatsch klatschen! – Weitere Zurufe von der SPD)
Meine Herren von der SPD-Fraktion, wenn Sie an dieser Stelle Einwände haben – Ihr wirtschaftspolitischer Sprecher meldet sich zu Wort –, darf ich Ihnen vorlesen, was Michael Müller – nicht zu verwechseln mit unserem Landesum
weltminister Müller –, der Vizevorsitzende Ihrer Bundestagsfraktion, der Nachrichtenagentur dpa gesagt hat. Er sagte – –
Der SPD-Umweltexperte Michael Müller hat Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) vorgeworfen, beim Klimakompromiss in der Koalition völlig eingeknickt zu sein.
(Abg. Schmiedel SPD: Da hat er Recht! – Abg. Ca- pezzuto SPD: Da hat er doch Recht! – Weitere Zu- rufe von der SPD)