Meine Damen und Herren, das ist doch kein Minus an Sicherheit. Denn die Arbeitszeit ist um den Anteil der 613 Stellen verlängert, und das ist damit doch kompensiert. Ich weiß gar nicht, wo Ihr Problem liegt.
Im Übrigen wurden, als damals die Arbeitszeit bei der Polizei verkürzt wurde, ja auch zusätzliche Stellen geschaffen. Es ist doch ganz logisch, dass man jetzt, wenn die Arbeitszeit verlängert wird, selbstverständlich etwas einsparen kann.
(Abg. Pfister FDP/DVP zur SPD: Das habt auch ihr gemacht in der großen Koalition! – Zuruf des Abg. Drexler SPD)
Herr Drexler, mich wundert diese Frage. Sie haben doch sicher das Papier gelesen. Da steht es doch drin.
Zweitens geht es um die WKD-Stellen, die Stellen bei der Abteilung Lebensmittelüberwachung. Diese Aufgabe geht an die Landratsämter über, und dementsprechend fallen die 236 Stellen bei der Polizei weg. Das ist doch klar.
Dass diese erst später, in den Jahren 2007 bis 2009, wegfallen, ergibt sich eben daraus, dass die Lebensmittelüberwacher bei den Landratsämtern erst dann ausgebildet sind.
Weiter geht es um 200 Stellen beim Antiterrorprogramm. Ich hoffe, dass diese zusätzlichen Stellen erhalten bleiben. Auf jeden Fall werden die Anwärter, die auf diesen 200 Stellen eingestellt wurden, übernommen werden. Ich hoffe, die erforderlichen Stellen können zusätzlich geschaffen werden.
Jetzt kommen wir zum Nichtvollzug, den Sie mit aufaddiert haben. Das sind 772 Stellen, die dieser berühmten Effizienzrendite von 20 % entsprechen. Da habe ich in der Tat ein gewisses Problem, Herr Innenminister.
(Abg. Drexler SPD: Aha! – Abg. Fischer SPD: Das sagen Sie immer! – Abg. Junginger SPD: Jetzt wird es interessant!)
Es ist ja immer schön, wenn einer dazwischenschwätzt. Das ist ja herrlich, Herr Drexler. Machen Sie weiter!
Herr Innenminister, ich habe da ein gewisses Problem. Wir haben immer nach der Devise gehandelt, die Polizei solle im technischen Bereich und im Verwaltungsbereich von polizeifremden Aufgaben entlastet werden. Deswegen haben wir diese insgesamt rund 4 000 Stellen bei der Polizei geschaffen. Wenn wir jetzt hier wieder abbauen, gehen wir natürlich diesen Schritt wieder rückwärts. Ich sehe ein gewisses Problem darin, dass die Polizei gegebenenfalls wieder Aufgaben übernehmen muss, für die sie einfach überqualifiziert ist, also beispielsweise an der Schreibmaschine zu sitzen und zu tippen.
Es wäre auch schlimm, wenn ich von Ihnen Beifall bekommen würde. – Vor allem könnte ich mir auch vorstellen, dass das im einen oder anderen Fall nicht ganz umgesetzt werden kann.
Eine zweite Sache, die mir etwas Sorge bereitet, ist der Einstellungskorridor. Wenn wir davon ausgehen, dass in diesem, im nächsten und im übernächsten Jahr insgesamt 600 Polizeianwärter eingestellt werden, um diesen Abbau zu kompensieren, haben wir die Situation, dass die Ausbildungsstellen auf ein Drittel ihrer Kapazität reduziert werden. Typischerweise braucht man jährlich etwa 600 Anwärter, um den Bestand zu erhalten. Es ist unwirtschaftlich, so
stark zurückzufahren, sowohl was das Personal als auch was die Infrastruktur anbetrifft, wohl wissend, dass wir im Jahr 2007 und den folgenden Jahren möglicherweise wieder über die 600 hochfahren. Deshalb bitte ich darum, noch einmal zu prüfen, ob wir diesen Abbau nicht ein bisschen strecken können und den Einstellungskorridor entsprechend erhöhen können.
Ein weiteres Problem sehe ich darin, dass wir im Augenblick pro Jahr etwa 200 Anwärter aus ungefähr 4 000 Bewerbern, wie wir sie in diesem Jahr haben, aussuchen. Dabei muss man sehr viele ausscheiden, die hoch qualifiziert wären. Wenn wir im Jahr 2007 höhere Einstellungszahlen haben und möglicherweise nicht so viele Bewerber mehr haben, die zur Polizei wollen, dann müssen wir dort möglicherweise Kompromisse machen.
Herr Minister, ich weiß natürlich, dass das nicht alles nur Ihr Wunsch ist, sondern dass der Finanzminister ein gewichtiges Wort mitzureden hat.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen eines sagen: Der Finanzminister spielt eine große Rolle. Bundesweit wurden 7 000 Polizeistellen abgebaut, in Baden-Württemberg keine. Ich überlasse es Ihnen als Hausaufgabe, zu klären, wo denn diese 7 000 Stellen abgebaut wurden.
Meine Damen und Herren, es ist unbestritten: Wir müssen schmerzliche Einschnitte hinnehmen. Aber Panikmache hilft nicht. Aus diesem Grund lehnen wir Ihre Antragsbegehren ab.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Thema, das Kollege Drexler an den Beginn seines Beitrags gestellt hat, ist zu ernst, als dass wir darüber im Parlament Späßchen machen sollten. Nach dem schrecklichen Anschlag am 11. September 2001 haben wir in diesem Landtag über alle Fraktionen hinweg einvernehmlich eine Resolution beschlossen, dass wir diesem globalisierten Terrorismus entschlossen entgegentreten müssen.
Wir haben einvernehmlich – das hat Kollege Drexler dargestellt – ein Antiterrorprogramm beschlossen, das uns Grüne veranlasst hat, entgegen den politischen Verlautbarungen der Vergangenheit auch zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes zu stehen. Die Aufgabenbereiche, die im Antiter
rorprogramm definiert sind, haben auch wir als Grüne insgesamt mitgetragen. Auch wir sind der Auffassung, dass es nach dem Anschlag vom 11. März in Madrid keinen Anlass gibt, dieses Antiterrorprogramm zurückzufahren.
Ich glaube, die Landesregierung tut gut daran, diesen Fehler, den sie im Rahmen der Staatshaushaltsplanberatungen begangen hat, zu korrigieren, ohne dass ich für unsere Fraktion behaupten möchte, dass es in Baden-Württemberg eine absolute Sicherheit geben könnte. Auch wir Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger sind nicht davor gefeit, dass ein solcher Anschlag auch in unserem Land passiert. Das sollten wir den Menschen im Land auch sagen. Trotzdem sollten wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, die das Land zur Verfügung hat. Deswegen ist die sozialdemokratische Initiative an diesem Punkt richtig.
Zum eigentlichen Thema, das hier auf der Tagesordnung steht, möchte ich doch noch einige wenige Ausführungen machen, weil ja zwei Änderungsanträge vorliegen.
Zum Thema Polizeipostenstruktur: Meine Damen und Herren von CDU und FDP/DVP, wir als Grüne waren nicht fundamental gegen die Prüfung dieser Struktur.
Die Verfahrensweise, die Sie seitens der Landesregierung oder auch seitens der Mehrheitsfraktionen aber an den Tag legen – wobei ich die Fraktionen da zum Teil noch ausklammern kann –, dass Sie ohne jede Beteiligung des Parlaments Strukturreformen durchführen,
dass Sie 200 Polizeiposten reduzieren, dass Sie Finanzämter zusammenschließen oder nicht zusammenschließen,
dass Sie ohne Beteiligung des Parlaments solche Reformvorhaben durchführen, erschwert uns natürlich eine Zustimmung, lieber Kollege, zu den im Einzelfall vielleicht tatsächlich richtigen Maßnahmen.