Und jetzt kommt’s: Sie rechnen über 2 000 Stellen von Beamten mit ein, die bis 2009 in Pension gehen, und tun so, als würden diese Stellen nicht wieder besetzt werden. Das ist doch Quatsch. Die werden wieder besetzt.
Damit kommen Sie in der Summe auf 3 700 Stellen, addieren noch ein paar Stellen von Polizeiposten dazu,
und dann sagt Fischer: „4 000 Stellen werden abgebaut. Die Postenreform führt zu dramatischen Einschnitten.“
Ich finde das schlimm. Denn wir sind uns in der Sicherheitspolitik eigentlich bundesweit im Grundsatz einig, und zwar alle, der Bundesinnenminister, die Länder – bloß Sie nicht.
wie das kleine, unbeugsame, unbelehrbare gallische Dorf, das isoliert dasteht, mit dem Häuptling Majestix Drexler,
(Beifall bei der CDU und des Abg. Pfister FDP/ DVP – Abg. Wieser CDU: Die SPD ist ein Sicher- heitsrisiko!)
(Abg. Alfred Haas CDU: Lehrstunde für Drexler! – Gegenruf von der CDU: Der lernt nichts mehr! – Abg. Drexler SPD zu Abg. Alfred Haas CDU: Was? Gehen Sie mal zum Bartschneiden! Sie sehen nicht gut aus! – Vereinzelt Heiterkeit)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Fischer, als ich Ihre Pressemeldung gelesen habe, bin ich zunächst einmal erschrocken. In diesem Augenblick habe ich fast geglaubt, die Sicherheit des Abendlands sei jetzt wirklich in Gefahr.
Wenn man aber dieses Papier genau gelesen hat, hat man doch recht schnell festgestellt, dass Sie in diesem Papier die Grundrechenarten nicht angewandt haben,
sondern dass Sie nach dem Motto verfahren sind: „Wie viel Füße hat die Kuh? Zwei links, zwei rechts, zwei vorne, zwei hinten, und zwei Paare sind noch diagonal angeordnet, also kommen wir auf zwölf.“
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Wieser CDU: Sehr gut! Sehr gut, Herr Doktor! – Abg. Fischer SPD: Denken Sie mal daran, was Sie vor Besuchergruppen sagen!)
Herr Fischer, dieser Pressecoup ist Ihnen gelungen. Ich gönne Ihnen das auch. Nur: Sie haben aus dem Papier des Innenministeriums nur das herausgenommen, was Ihnen ins Konzept gepasst hat. Sie haben sehr viel Spekulatives hineingelegt,
und manches haben Sie nach dem Motto gemacht: „Das glaube ich ja sowieso nicht.“ Dann haben Sie auf Verdacht noch die Polizeiposten, die jetzt umstrukturiert werden,
hinzuaddiert, obwohl Sie genau wissen, dass sie nicht abgebaut werden – so lautet auch die definitive Aussage des Ministeriums –, sondern in größere Posten bzw. in die Reviere eingegliedert werden.
Nun, meine Damen und Herren, wie ist die Situation tatsächlich? Wir haben eine Arbeitszeitverlängerung bei der Polizei in Höhe von rechnerisch 613 Stellen.