Das wollen Sie nicht hören, weil Sie ohnehin nicht sparen wollen. Wir hingegen wollen das. Ich bin davon überzeugt, dass solche Einsparungen in Zukunft auch noch in anderen Bereichen der Landesverwaltung, bei anderen Ministerien kommen werden.
In der Vergangenheit waren bestimmte Zuständigkeiten, die jetzt wieder dem Innenministerium zugeordnet werden, bereits beim Innenministerium angesiedelt. Wenn man, was Professor Hesse auch vorgeschlagen hat, die Verwaltungsreform, die wir nun umsetzen, in künftigen Jahren konsequent weiterdenkt, wird man vielleicht auch einmal über einen Neuzuschnitt von Ministerien reden müssen.
Ich will das hier nur andeuten und sagen, dass die FDP/ DVP beim Eintritt in die Regierung durchgesetzt hat, dass die Zahl der Ministerien reduziert wurde. Wir werden die Frage, ob man die Zahl der Ministerien reduzieren kann, auch in Zukunft, in einer neuen Legislaturperiode, noch einmal aufgreifen.
Ich denke, Sie können nicht sagen, das Bau-, Siedlungsund Wohnungswesen und die Denkmalpflege wären vom Wirtschaftsministerium bisher schlecht verwaltet worden. Im Gegenteil, ich höre aus Ihren Äußerungen, Herr Schmiedel, auch ein großes Kompliment an den Wirtschaftsminister und an das Wirtschaftsministerium heraus, weil Sie sagen, Sie wollten den Wohnungsbau nicht wegnehmen. Das zeigt mir auch, dass er dort bisher gut aufgehoben und untergebracht war.
Wir sind aber auch der Meinung, dass er beim Innenministerium genauso gut aufgehoben und untergebracht ist, ebenso wie die Denkmalpflege.
Was ich herausstellen möchte, ist der Übergang der Arbeitsgerichtsbarkeit in den Bereich des Justizministeriums. Dies ist eine alte Forderung der FDP/DVP-Landtagsfraktion gewesen, weil wir immer der Auffassung waren – Sie sehen auch, dass sich die Regierungskoalitionsfraktionen und die Landesregierung anhand von sachlichen Kriterien überlegen, wie man die Landesregierung und die Landesverwaltung besser organisieren kann –, dass die Arbeitsgerichtsbarkeit im Bereich der allgemeinen Justiz untergebracht werden sollte, weil wir aus dem Justizministerium ein allgemeines Rechtspflegeministerium machen wollen. Dies ist jetzt mit dieser Veränderung der Geschäftsbereiche möglich geworden. Das ist ein großer Erfolg, den wir hier für uns verbuchen können.
Wir sind froh, dass Vorbehalte, die es noch vor zwei Jahren gegen den Übergang der Arbeitsgerichtsbarkeit in das Justizressort gegeben hat, nun ausgeräumt werden konnten,...
... weil wir gerade bei den Arbeitsgerichten eine starke Zunahme der Fälle haben und es hier für Arbeitnehmer wie für Unternehmer wichtig ist,
was Verschlankung und Einsparung angeht, könnten Sie mir erklären, wo der Einspareffekt liegt, wenn ich eine Abteilung von einem Ministerium an ein anderes übergebe und dort ansiedle?
Da hätten Sie mich falsch verstanden. Der reine Übergang einer Abteilung in ein anderes Ministerium ist natürlich noch keine Verschlankung. Aber wenn ich Herrn Kollegen Schmiedel richtig verstanden habe, hat er moniert, dass im Bereich des Wirtschaftsministeriums Personal und vor allem auch Haushaltstitel abgebaut worden sind.
Insofern haben Sie etwas kritisiert, was ich nicht für kritisierenswert halte. Darauf habe ich mich bezogen, und ich hatte, glaube ich, in der Frage auch völlig Recht.
Jetzt zurück zu den Arbeitsgerichten. Die Zahl der Fälle in der Arbeitsgerichtsbarkeit ist stark gestiegen. Das liegt auch an der Konjunktursituation und leider auch an einem viel zu komplizierten Arbeitsrecht. Es muss dringend entrümpelt werden. Allerdings fällt das in die Zuständigkeit des Deutschen Bundestags. Wir wollen in Baden-Württemberg mit dem Übergang der Arbeitsgerichte auf das Justizministerium erreichen, dass diese Überhänge an Fällen abgebaut werden. Das ist ja verbunden mit zehn zusätzlichen Richterund fünf Assessorenstellen, die von der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu den Arbeitsgerichten kommen. Ich denke, dass das ein richtungweisender Beschluss ist. Wir als FDP/ DVP-Fraktion stimmen dieser Neuabgrenzung der Geschäftsbereiche der Landesregierung zu.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mein Vorredner hat die richtigen Stichworte genannt, als er gesagt hat, eigentlich wäre es nicht darum gegangen, ein paar Abteilungen oder Referate zu verschieben, sondern darum, einmal klar zu sagen, wie man sich die künftige Aufteilung der Ministerien hier in Baden-Württemberg vorstellt.
Sie haben das Stichwort Verwaltungsreform gebracht. Aus unserer Sicht ist es nur ein Zementieren von alten Strukturen und keine echte Reform. Aber wenn man schon sagt, man mache eine Reform unten, muss man doch mit gutem Beispiel vorangehen. Wenn Sie dann dieses Papierchen vorlegen, gegen dessen Inhalt ich im Prinzip nichts habe – –
Abgesehen davon: Was Herr Kollege Schmiedel gesagt hat, ist natürlich schon richtig. Da muss der Städtebau auch noch mitgehen. Aber sei’s drum. Es geht darum, dass wir auch die Regierung verschlanken müssen. Wir brauchen weniger Ministerien. Meine Fraktion hat dazu schon entsprechende Vorschläge gemacht. Wenn man beispielsweise autonomere Hochschulen und Schulen hat, stellt sich die Frage, ob man nicht die beiden hierfür zuständigen Ministerien zusammenlegt, weil sie langfristig bei weitem nicht mehr so groß sein werden wie heute. Man muss das aber schon jetzt angehen und dazu eine Absichtserklärung abgeben.
Ich habe den Eindruck, Sie von CDU und FDP/DVP sind immer gern dabei, Reformen zu verlangen, wenn Sie selbst nicht mitarbeiten müssen. Wenn man an Berlin appelliert, seid ihr die größten Reformer, die es gibt. Wenn es aber dann an die eigenen Reformen geht – ich denke nur an die Ministerpensionen –, legen Sie Reförmchen vor. So muss man es nennen, wenn man es noch freundlich umschreiben möchte.
Ja, das können wir gerne einmal machen, Kollege Drautz. Solange Ihr Wein noch nicht gentechnisch verunreinigt ist, trinken wir dann auch einen Wein von Ihnen.
Es ist heute nicht der Tag, um tiefer in die Debatte darüber einzusteigen, welche Ministerien man unter Umständen zusammenlegen kann. Aber ich finde, Sie hätten jetzt die Chance ergreifen müssen, nicht nur – wie ich schon gesagt habe – dieses dünne Papierchen auf den Weg zu bringen, sondern tatsächlich eine umfassende Reform in den Ministerien durchzuführen und zum Beispiel zu fragen, was das für die Zahl der Staatssekretäre bedeutet usw. usf. Wenn wir sparen wollen, wenn wir es damit ernst meinen – dazu gibt es ja gar keine Alternative – und wenn wir das der Bevölkerung plausibel machen wollen und die Bevölkerung dafür gewinnen wollen, dann müssen wir eben auch bei uns selbst anfangen.
Das heißt bei einer Verwaltungsreform, nicht nur unten, sondern auch oben zu reformieren. Das haben Sie versäumt. Das zeigt einmal mehr: Sie wollen hier keine Reform,
Verehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Schmiedel, wenn Sie sich die Aufgabe gesetzt haben, auch bei den Strukturen zu Veränderungen zu kommen, eine Verschlankung vorzunehmen, dann können Sie meiner Meinung nach nicht beklagen, dass wir beim LGA eine Veränderung vornehmen.
Irgendwie muss es ja zusammenpassen. Man kann nicht auf der einen Seite immer sagen, der Apparat sei zu aufgebläht, man müsse zu schlankeren Strukturen kommen, man müsse zu weniger Ministerien kommen, und dann, wenn das Notwendige und Richtige eingeleitet wird, mit dem Finger auf den zeigen, der es vornimmt, und sagen, es sei alles falsch. Das passt nicht zusammen.