Wenn man hinter der vorgenommenen Änderung keine Struktur und kein Konzept erkennt, dann muss man ein wenig mit Blindheit geschlagen sein.
Wir nehmen doch erfreulicherweise eine Konzentration auf Kernaufgaben im Zusammenhang mit der Stärkung und dem Ausbau der Außenwirtschaftsförderung, der Außenwirtschaftsunterstützung vor, die für ein Exportland wie Baden-Württemberg dringend notwendig ist. Genau dies geschieht. Genau dies ist gut und richtig, und das machen wir.
Wenn man sich auf Kernaufgaben konzentriert – Außenwirtschaft; Forschung und Entwicklung, wie gestern diskutiert; Dienstleistungsbereich –, dann ist das eine richtige und vernünftige Entscheidung.
Jeder weiß, Herr Kollege Walter und Herr Kollege Schmiedel, dass das, was Sie ansprechen – man sollte viel weiter gehen: weniger Ministerien –, nicht auf der Strecke passiert. Es wäre doch albern, während einer Legislaturperiode zu sagen: „Jetzt sollten wir einfach mal darangehen und ein bisschen was zusammenlegen.“ Weil wir das nicht auf der Strecke machen,
aber es für notwendig erachten, dass es – um Sie zu übersetzen – nicht nur bei Indianern, sondern auch bei Häuptlingen sichtbar zu einer gewissen Verschlankung und Reduzierung kommt,
haben wir für alle – für alle! – Ministerien die Vorgabe, dass während der Legislaturperiode Abteilungen gestrichen werden müssen. Und genau das machen wir.
Moment! – in allen Ressorts, frei werdende Abteilungen nicht wieder zu ersetzen, sondern die Arbeit mit weniger Abteilungen zu leisten. Das können Sie im Wirtschaftsministerium nachverfolgen. Dort haben wir 1996, relativ kurz nach der Übernahme der Regierungsverantwortung, eine Abteilung aufgelöst und auf andere Abteilungen aufgeteilt, weil ein Abteilungsleiter – ein junger Abteilungsleiter – eine andere Aufgabe gefunden hat; den frei werdenden Abteilungsleiterposten haben wir nicht wieder besetzt. Wir haben also genau das gemacht, was Sie fordern. Wir haben das schon 1996/1997 gemacht, als Sie noch gar nicht daran gedacht haben.
Wir machen das jetzt im Jahr 2003/2004 mit der Perspektive, dass das in allen Ministerien in dieser Legislaturperiode umgesetzt wird. Das, was Sie anmahnen, geschieht. Da können Sie nicht ständig etwas anmahnen und auf der anderen Seite beklagen, dass es gemacht wird. Das passt einfach nicht zusammen.
Sie suchen sich einen Bereich, bei dem Sie Ihrer Ansicht nach etwas rumnörgeln könnten und vielleicht jemanden vorführen könnten, und dann gelingt es Ihnen nicht einmal. Es gelingt Ihnen nicht, weil Sie an dem Konzept einer Konzentration auf Kernkompetenzen im Grunde gar nichts aussetzen können, sondern dies auch für richtig halten müssen.
Übrigens, zu dieser Verschlankung – Entschuldigung, aber Sie müssen sich das schon anhören –: Dass ausgerechnet die Vertreter von Parteien, die auf Bundesebene so viele Staatssekretäre, wie keine Vorgängerregierung jemals hatte, installiert haben,
damit auch noch der hinterletzte Funktionär bei Ihnen für irgendwelche jahrelangen Plakatklebeaktionen honoriert wird, dann hier hergehen und herumkritisieren, wie Sie das machen, halte ich schon für das Allerhinterletzte. Das passt nicht zusammen.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Stickelberger SPD: Sie machen das mit Vizepräsidenten! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Ich sage nur: Landtagsvizepräsidentinnen!)
Der Bereich Bioregionen, der Bereich, in dem die unmittelbaren Umsetzungen, die Förderung, die Strukturverbesserungen und die Zukunftsorientierung stattfinden, bleibt nach wie vor im Wirtschaftsministerium, und dass wir mit Herrn Beyreuther einen exzellenten Staatsrat haben, ist doch kein Nachteil, sondern ein Vorteil für dieses wichtige Thema.
Angesichts dieser Situation – und der Art und Weise der Zusammenarbeit – kann ich nur sagen: Weg von den kleinen Karos, die Sie offensichtlich noch immer vor sich hertragen! Lassen Sie uns einmal anschauen, wie man da arbeitet. Sie sagen, Herr Beyreuther sei im Staatsministerium; dies sei ein Machtverlust für den Döring als Wirtschaftsminister. Ich bin gottfroh darüber, dass wir einen international anerkannten Fachmann haben, der uns in vielen Bereichen, in denen es um Förderung und Unterstützung im Biotechnologiebereich geht, hilft, unterstützt und berät.
Wie gut wir zusammenarbeiten, sehen Sie daran, dass es nicht eine Sekunde gedauert hat, bis Kollege Beyreuther gesagt hat: Selbstverständlich, der ganze Bereich Außenmarketing für den Biotechnologiestandort Baden-Württemberg kommt zur GWZ und damit zum Wirtschaftsministerium. Es hat nicht einmal eine Diskussion, sondern nur ein kurzes Gespräch erfordert, bis der Wissenschaftsminister gesagt hat: Das gesamte Hochschulmarketing, die Außenwirtschaft, das Außenmarketing kommt zur GWZ und damit in den Bereich des Wirtschaftsministeriums.
Eine Landesregierung, die dazu bereit ist, ihren Wert nicht in Etatgrößen zu bemessen, sondern an Inhalten und Erfolgen für das Land, macht meiner Meinung nach genau die richtige Politik, und deswegen ist diese Veränderung sinnvoll.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung.
In seiner Beschlussempfehlung, Drucksache 13/2959, schlägt Ihnen der Ständige Ausschuss vor, dem Antrag der Landesregierung zuzustimmen. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Beschlussempfehlung ist mehrheitlich zugestimmt.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. B o r i s P a l m e r G R Ü N E – S t i c h t a g s r e g e l u n g b e i d e r N e u f a s s u n g d e r G V F G - F ö r d e r r i c h t l i n i e
Gelten die verminderten GVFG-Fördersätze des Ministeriums für Umwelt und Verkehr für alle Projektanträge, die nach dem 30. November 2003 eingereicht wurden, oder unter welchen Voraussetzungen kann von dieser Stichtagsregelung andernfalls abgewichen werden?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Namens der Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage des Abg. Boris Palmer wie folgt: Die verminderten GVFG-Fördersätze gelten für alle Projektanträge, die nach dem 30. November 2003 in unserem Hause eingegangen sind. Ausnahmen gelten lediglich für ÖPNV-Vorhaben, bei denen vertragliche Zusagen über die Höhe des Fördersatzes gemacht worden sind.