Meine Damen und Herren, das ist doch die entscheidende Frage, über die wir uns einmal Gedanken machen müssen. Das Ziel eines Steuersystems haben wir doch schon völlig aus den Augen verloren: Es müssen gewisse Staatsausgaben durch die Bürgerinnen und Bürger finanziert werden, die dabei nicht überbelastet werden dürfen. Es ist doch völlig klar, dass nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip besteuert werden soll. Das heißt, dass das Existenzminimum steuerfrei sein soll und dass dann derjenige, der mehr verdient, auch ein bisschen mehr Steuern bezahlt.
Aber es darf auch nicht sein, dass in der Bundesrepublik Deutschland der letzte Euro mit über 50 % besteuert wird, wenn man alles zusammennimmt, also vom letzten Euro gerade der Leistungsfähige mehr an den Staat abgibt, als er selber behalten darf.
Es ist auch nicht in Ordnung, dass die Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland bis Juli für den Staat arbeiten müssen und erst im zweiten Halbjahr für sich selber arbeiten, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Drexler SPD: Das stimmt doch nach der Steuerre- form nicht mehr!)
Deshalb ist die FDP-Fraktion im Bundestag wie in den Landtagen der Auffassung, dass die 450 Milliarden € Steuereinnahmen bei Bund, Ländern und Gemeinden genügen und dass sich auf der anderen Seite der Staat bescheiden muss,
weil nämlich die Menschen heute frei sind und ein Wettbewerb der Länder auf der Welt um die besten Unternehmen und Unternehmer und um die besten Wissenschaftler entbrannt ist und die Menschen abwandern. Wir haben viel früher als Sie begriffen – ich bezweifle, Herr Kollege Drexler, dass Sie es überhaupt begriffen haben –,
dass 35 % Steuern von viel immer noch mehr sind als 56 % von nichts, meine Damen und Herren. Das ist doch das Entscheidende. Uns laufen doch die Steuerzahler davon. Wo gehen sie hin?
Michael Schumacher und andere würden doch Deutschland als Steuerzahler gut tun. Sie gehen nach Monaco. Das bezeichnen Sie dann als „Insel der Reichen“. Ich bin der Meinung, dass Deutschland die Insel der Reichen sein sollte. Wir wollen, dass diese Steuerzahler zurückkehren, meine Damen und Herren. Dafür brauchen wir ein einfaches und gerechtes Steuersystem
Das hat die FDP vorgelegt. 15, 25, 35 % bei der Einkommensteuer sind genug, denn das heutige Steuersystem ist
... die Steuer wurde zu einem Instrument vielfacher staatlicher Begünstigungen und auch unerwünschter Einflussnahmen.
Dies habe nicht ich gesagt, sondern dies hat Ludwig Erhard im Jahr 1957 gesagt. Gegenüber 1957 ist das Steuersystem noch leistungsfeindlicher und noch komplizierter geworden.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Sagen Sie einmal et- was zur Finanzierung der Steuerausfälle! Solche Phrasen! – Abg. Fischer SPD: Also so einfach darf man es sich nicht machen!)
In der Tat ist die Schwäche des Kirchhof-Modells bei der Einführung ein Ausfall von über 40 Milliarden €. Das ist auch die Achillesferse. Deshalb ist die FDP auch nicht für das Kirchhof-Modell, sondern für das FDP-Modell, das mit einem Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag eingebracht worden ist.
Meine Damen und Herren, die Diskussion ist auch ein Stück weit eine Diskussion um des Kaisers Bart. Die FDP sagt: 15, 25, 35 %. Merz sagt: 12, 24, 36 %.
Ich meine auch, dass der Kompromiss, der jetzt bei den Verhandlungen von CDU und CSU in Berlin herausgekommen ist, schon etwas verwässert ist. Wenn ich mich an die Schule erinnere, meine Damen und Herren, dann ist es dort so, dass derjenige, der abschreibt – und dann auch noch etwas Falsches abschreibt –, gleich eine Sechs bekommt, und das zu Recht, meine Damen und Herren.
Gestehen Sie mir zu, dass auch beim FDP-Konzept in den ersten drei Jahren ein Steuerausfall von 67 Milliarden € festgeschrieben wird? Nach dem Gutachten der Finanzminister sind es bei Kirchhof 92 Milliarden €, bei Ihnen 67 Milliarden €.
Geben Sie mir Recht, dass der Ausfall, der von den Finanzministern berechnet wurde, beim FDP-Modell im ersten Jahr bei 20 Milliarden € liegt?