Eigentlich hätte ich erwartet, Herr Pfister, dass Sie, wenn schon das finanzielle Argument kommt, genau das fordern, was Sie sonst auch immer fordern: kleiner werden, schlanker werden, mit weniger Personal arbeiten. Warum sagen Sie das nicht auch in diesem Fall, nachdem Frau Fauser in diesem Bereich nun wirklich nichts macht? Die paar Repräsentationstermine können die anderen drei locker wahrnehmen.
Ich habe gerade nicht von der Figur von Frau Fauser gesprochen, sondern über die Frage, ob wir zwei oder drei Vizepräsidentinnen haben wollen.
Lassen Sie mich noch etwas sagen – darauf ist Herr Oettinger auch nicht eingegangen –: Im Grunde genommen, Herr Oettinger, gehen Sie von der CDU so, wie Sie damals in Haftung gegangen sind, auch jetzt in Haftung für Frau Fauser, und zwar nicht nur für ihre Repräsentanz, die sie nicht wahrnimmt, sondern weil Sie, obwohl Sie bei vielen Organisationen Geld streichen, für ihren Posten Geld ausgeben. Das ist – auf gut Deutsch – kropfunnötig. Das ist kropfunnötig.
Sie wissen doch genau, dass die Koalitionsvereinbarung nicht unterschrieben worden wäre, wenn das Parlament damals diese Position nicht zur Verfügung gestellt hätte. Ich verstehe überhaupt nicht, warum man vonseiten der CDU hier nachher mit der geballten Faust abstimmt, anstatt deutlich zu machen, dass man dieses Spiel in den nächsten zweieinhalb Jahren nicht mehr mitmacht.
Der FDP/DVP will ich nur noch sagen: Wir haben heute einmal auf Ihre Homepage geschaut. Ich lese Ihnen jetzt die vier Absätze aus einer Mail vor, die heute im Gästebuch Ihrer Homepage eingegangen ist. Eigentlich haben wir gedacht, Sie hören schon auf das, was Bürgerinnen und Bürger auf Ihrer Homepage schreiben.
(Anhaltende große Heiterkeit – Abg. Seimetz CDU: Wer hat denn vorhin von Scheinheiligkeit gesprochen?)
Also darauf, dass man sich selber in das Gästebuch eintragen kann, kommt offensichtlich bloß die CDU. Die macht das dauernd. Wir kommen gar nicht darauf.
Möglicherweise waren das CDU-Mitglieder, Mitglieder der Fraktion – das kann ja sein –, aber auf jeden Fall steht es im Gästebuch auf der Homepage.
Jeder Tag länger mit Beate Fauser als Landtagsvizepräsidentin kostet unglaublich viel Vertrauen in die FDP.
Es kann also kein Sozialdemokrat gewesen sein; denn wir wissen eigentlich nicht – vielleicht eher die CDU –, was auf einem Landesparteitag der FDP/DVP läuft.
„Liebe Parteifreunde, gebt mir ein Amt, und ich mach’ was daraus.“ – Wäre es nicht so traurig, man müsste lachen.
Dieses Amt war, ist und bleibt „kropfunnötig“, und die derzeitige Besetzung schadet darüber hinaus der gesamten FDP/DVP.
wenn die Landtagsfraktion sich nun endlich zu ihrem Irrtum bei Einrichtung und Besetzung dieses Amts bekennen würde und die notwendigen Schritte einleiten würde. Aber die Idealisten in der Fraktion denken halt doch nur an das Geld für den Drittwagen.
Man hätte einem Politiker im Grunde genommen eigentlich zutrauen müssen, dass er in dieser Situation sagt: „Ich mache nichts für das Amt, ich repräsentiere draußen nicht“. Sie macht es ja auch nicht. „Ich repräsentiere ganz wenig, da kann ich eigentlich dieses Geld nicht einstreichen“ – das wäre eigentlich das Vernünftigste gewesen. Deshalb, Herr Pfister: Wenn wir Frau Fauser heute im Amt lassen – sie geht ja nicht –, wird das zu einem Thema der FDP/DVP, weil sie ihr die Stange hält, und zu einem Thema der CDU, weil sie das duldet. Das ist das Schlimme. Das nutzt dem Parlament nach dem heutigen Tag überhaupt nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Erledigung.
Wer für den Antrag Drucksache 13/2874 stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zum Siebten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Gesetzes zum Mediendienste-Staatsvertrag – Drucksache 13/2775
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aussprache nach der Begründung durch die Regierung eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion, gestaffelt, festgelegt.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Mit dem Siebten Rundfunkänderungsstaatsvertrag wird die Rundfunkordnung in Deutschland einmal mehr aktualisiert. Ich habe immer gesagt, dass damit die ganz große Veränderung im Rundfunkwesen nicht stattfinden wird. Auch im Hinblick auf die aktuelle medienstrukturpolitische Diskussion, die unzulässigerweise mit der Rundfunkgebührenfrage vermischt wird, sei der Hinweis gestattet, dass nach meiner Prognose diesbezüglich nichts so heiß gegessen wird, wie es gekocht wurde. Ich sehe die Kollegen in den deutschen Staatskanzleien, die ein großes Reformpapier entwickelt haben, gleich welcher politischen Couleur sie nun sind, bereits auch wieder Rückzugslinien abstecken.
Der Rundfunk im Föderalismus der Bundesrepublik ist auf Evolution und auf Konsens angelegt. Das ist auch ganz unvermeidlich, wenn man 16 unterschiedliche Länder mit unterschiedlichen Interessen – breiter, intensiver privater Rundfunk bzw. kaum vorhandener privater Rundfunk, kleine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, sehr große öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten mit ganz unterschiedlichen Interessenlagen – auf einen Nenner bringen muss.
Im Übrigen sei der Hinweis gestattet: Man beginnt im Prinzip schon jetzt mit der Erstellung des nächsten Rundfunkänderungsstaatsvertrags, während man sich noch im Prozess der Ratifikation des letzten befindet. Lassen Sie mich wesentliche Änderungen dieses siebten Vertragswerks in aller Kürze vorstellen.
Die mit Abstand wichtigste Neuerung dieses Vertragswerks wird sein, dass wir versuchen, den Funktionsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland zu konkretisieren. Wir gehen dabei den Weg der Selbstverpflichtung. Das heißt, die Anstalten müssen nun in Satzungen und Leitbildern ihren Kernauftrag, ihre Kernaufgaben definieren. Der SWR hat bereits damit angefangen und eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Das ist der richtige Weg. Man wird sich in den zuständigen Gremien in den nächsten Monaten sehr intensiv mit dieser großen Aufgabe befassen müssen.
Ich gestatte mir den Hinweis, ohne in die Rundfunkfreiheit einzugreifen, dass alle Länder eine Protokollerklärung zu § 11 des Rundfunkstaatsvertrags und zu dieser Konkretisierung und Beschreibung des Funktionsauftrags abgegeben haben. Ich will aus dieser Protokollerklärung zitieren:
Die Länder begrüßen die Bereitschaft von ARD, ZDF und Deutschlandradio, sich durch Selbstverpflichtungen gegenüber der Öffentlichkeit zu binden. Sie gehen mit ARD, ZDF und Deutschlandradio davon aus, dass die Inhalte der Selbstverpflichtungen auch im Hinblick auf Qualität und quantitative Begrenzung noch weiterer Präzisierung und Konkretisierung bedürfen.
Weiter heißt es in dieser Protokollerklärung – ich zitiere sie deshalb so ausführlich, damit niemand in den Anstalten jetzt die Präzisierung und Beschreibung des Funktionsauftrags auf die leichte Schulter nimmt –, dass sich die Länder vorbehalten,
zu prüfen, ob die Praxis der Selbstverpflichtungserklärungen den Erwartungen an eine Präzisierung des öffentlich-rechtlichen Funktionsauftrags genügt.