(Heiterkeit – Abg. Drexler SPD: Wie viel Prozent? – Abg. Göschel SPD: Wie wollen Sie den ermes- sen?)
Ich glaube, dass die Einwohnerinnen und Einwohner in Baden-Württemberg die Frage, ob die Demokratie funktioniert, viel eher anhand der Kriterien Arbeitsmarkt, Standort, Wirtschaftskraft, soziale Gerechtigkeit bewerten als anhand eines dummen Spruchs.
Drittens: In der schriftlichen Begründung Ihres Antrags steht, es bestehe die Gefahr, dass Frau Fauser der parlamentarischen Demokratie „einen irreparablen Schaden“ zufüge. Irreparabel! Da kann ich nur sagen: Lasst die Kirche im Dorf!
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Kleinmann FDP/DVP: Richtig! – Zuruf des Abg. Capezzuto SPD)
Wir haben uns von dem Ausspruch der Kollegin Fauser getroffen gefühlt – nicht beleidigt, aber getroffen. Deswegen haben wir auf ihre Entschuldigung gewartet. Sie kam heute, und wir akzeptieren sie auch. Ich glaube, man sollte jetzt auch sagen: Es ist genug geschwätzt. Die Kollegin Fauser steht unter einer gewissen verschärften Beobachtung.
Aber ein Misstrauensvotum ist mit Sicherheit nicht angebracht – Missbilligung ja, Misstrauen und Rücktritt nein.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aufgabe einer Landtagsvizepräsidentin ist es, den Landtag zu repräsentieren und zu einem positiven Selbstverständnis des Landtags beizutragen.
Ich habe in der Geschäftsordnung nachgelesen: „Er“ – oder „sie“ – „wahrt die Würde und die Rechte des Landtags...“ Mit ihrem Ausspruch in der Öffentlichkeit hat Frau Fauser im Land nicht positiv für die Politik geworben. „Das Missvergnügen an der Politik wächst“, stand heute in einer Stuttgarter Zeitung. Das heißt nicht, dass die Leute kein Interesse mehr an der Politik hätten, das heißt vielmehr, dass das Missvergnügen an Politikern und an Politikerinnen, wie Frau Fauser eine ist, wächst.
auf diese Entschuldigung haben wir bereits letzte Woche gewartet; dann wäre das eine ehrliche Entschuldigung gewesen –, hat der Ausspruch von Frau Fauser trotzdem zu Politikverdrossenheit beigetragen. Wir brauchen niemanden in diesem Amt, der Politik, egal, wo, schlechtredet.
Unserer Meinung nach ist der dritte Vizepräsidentenposten überflüssig. Wenn Sie sich anschauen – es ist vorhin ja schon gesagt worden –, wann Frau Fauser Sitzungen leitet, wie oft sie als Präsidentin im Land unterwegs ist – einmal in drei Jahren –, dann stellen Sie fest, dass diese Aufgaben tatsächlich von den anderen Vizepräsidenten mit übernommen werden könnten.
Das Vizepräsidentenamt ist nur sinnvoll, wenn damit auch positiv für Politik geworben wird. Den Aussagen und dem Auftreten von Frau Fauser zufolge macht sie aber glatt das Gegenteil. Deshalb unterstützen wir die Rücktrittsforderung an Frau Fauser und somit auch die Möglichkeit, den dritten Vizepräsidentenposten abzuschaffen, zu streichen.
Jetzt komme ich zu Ihnen, Herr Kollege Pfister. Das war ja ein starkes Stück, was Sie da gerade gebracht haben, uns der Scheinheiligkeit anzuklagen.
Ich würde Ihnen raten: Bleiben Sie bei den Realitäten. Gucken Sie sich noch einmal den Vorschlag an. Es ging darum,
Die Idee dahinter war ja auch, dass diese Vizepräsidentinnen bzw. Vizepräsidenten gewisse Funktionen übernehmen können.
Dies hätte zum Beispiel bedeutet, dass sie Aufgaben eines Ältestenrats – Aufgaben, mit denen wir uns jetzt zum Teil im Präsidium beschäftigen müssen, die eigentlich in einen
solchen Ältestenrat gehört hätten – wahrnehmen sollten. Dann wäre das sinnvoll gewesen; denn dann hätten diese Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten auch eine Funktion gehabt. Wir haben einen vernünftigen Vorschlag gemacht. Sie waren seinerzeit dagegen. Deshalb würde ich Ihnen raten: Kümmern Sie sich erst einmal um Ihre eigene Fraktion, um Ihre eigene Scheinheiligkeit, bevor Sie uns so etwas vorwerfen!
Herr Kollege Oettinger, Ihr Vorschlag der „verschärften Beobachtung“ ist im Parlament natürlich richtig angekommen. Nur: Mich würde einmal interessieren, wie diese „verschärfte Beobachtung“ bei jemandem, der überhaupt nichts macht, aussehen soll.
Lassen Sie es mich noch einmal auf den Kern zurückführen, Herr Pfister: Damals ging es um etwas ganz anderes. Der Punkt ist: Sie haben da nicht mitgemacht. Sie können sich jetzt nicht auf ein Modell berufen, das Sie damals vollkommen abgelehnt haben. Sie haben es vollkommen abgelehnt.
Ich muss Ihnen nur sagen: Damit waren ja ganz andere Bedingungen verbunden. Sie können doch hier nicht die These vertreten: „Egal, ob jemand etwas zu tun hat, Hauptsache, wir haben eine Repräsentanz.“ Das können Sie doch heutzutage schwerlich als Argument für den Einsatz von Haushaltsmitteln verwenden. Ich sage es noch einmal: Wir beschließen morgen einen Haushalt,
(Abg. Oettinger CDU: Machen Sie mit? Machen Sie mit morgen? – Gegenruf des Abg. Junginger SPD: Beim Rechnungshof machen wir mit!)
Das ist eine Ungeheuerlichkeit; ich muss das einmal deutlich sagen. Das kann ein Parlament, das in allen kleinen Bereichen die Mittel zusammenstreicht, im Grunde genommen nicht machen.
Das sieht die CDU, die sich 2001 nur widerwillig zur Wahl Fausers durchringen konnte, wohl anders. „Wir würden einen Rücktritt Fausers begrüßen“, meinte Hauk, „und das können Sie auch ruhig schreiben.“