„Wird gut regiert“, sagen Sie. Seit fast 15 Jahren kann es sich der Güte des Regierens gar nicht erwehren.
Ich möchte Ihnen einmal Zahlen gegenüberstellen. Rheinland-Pfalz hat 4 Millionen Einwohner, Baden-Württemberg hat 10,5 Millionen Einwohner. Die Rheinland-Pfälzer haben bei 4 Millionen Einwohnern eine Neuverschuldung in Höhe von 1,1 Milliarden €. Wir sind bei 1,9 Milliarden €. In Rheinland-Pfalz liegt die Pro-Kopf-Neuverschuldung – rechnen Sie es nach – im laufenden Haushaltsjahr also um mehr als ein Drittel höher als in Baden-Württemberg. An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Wieser CDU: Wer regiert denn da? – Abg. Heike Dederer GRÜNE: Die bilden auch Rückstellungen für ihre Beamten!)
Dabei ist nicht eingerechnet, dass Rheinland-Pfalz von uns pro Jahr etwa 180 Millionen € aus dem Länderfinanzausgleich kassiert.
Nächstes Beispiel: Der Fraktionsvorsitzende der CDU hat ja am ersten Tag der Debatte ins Zentrum gestellt, dass es uns darum geht, Zukunft, Ausbildung und vor allem Arbeit für Menschen in Baden-Württemberg zu schaffen. Ich stelle deshalb die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gegenüber. Es wird ja allseits als Aufgabe anerkannt, dass es auf diesem Gebiet Verbesserungsbedarf gibt. Nur sind es in Rheinland-Pfalz trotz 240 000 Arbeitnehmern, die dort in der Statistik positiv angerechnet werden, aber in anderen Bundesländern arbeiten, etwa 30 %, nämlich bei 290 von 1 000. Dagegen liegen wir in Baden-Württemberg bei 50 % der Landesbevölkerung, nämlich bei 5,2 Millionen von 10,5 Millionen Einwohnern,
5,2 Millionen, die hier Arbeit haben, die hier Steuern zahlen, die hier in den Landeshaushalt Geld einbringen. In Rheinland-Pfalz stimmt diese Bilanz eben nicht!
Diese Fakten können Sie belächeln; wir müssen sie uns im Vergleich vergegenwärtigen, um festzustellen: Rot-Grün hat in Baden-Württemberg keinen Platz zum Regieren. Das darf hier nicht passieren.
Drittes Beispiel: Herr Kollege Schmid, weil Sie von einer Verschuldung von 39 Milliarden € sprachen – in der Tat ist ja in diesem Jahr das, was wir über den Länderfinanzausgleich als Folter- und Verteilinstrument abliefern, so hoch wie die Neuverschuldung –, will ich einen weiteren Vergleich mit Rheinland-Pfalz anstellen. Zwar sind wir bei unerfreulichen 39 Milliarden €. Die Rheinland-Pfälzer wären aber, hochgerechnet auf unsere Bevölkerungszahl, bei deutlich über 50 Milliarden €, obwohl sie seit einigen Jahren auf der Empfängerseite stehen, Jahr für Jahr mit wachsender Dimension.
Das will ich Ihnen einfach einmal zum rechtsrheinischlinksrheinischen Vergleich sagen. An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen.
Meine Damen und Herren, der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion hat vorgestern gesagt: Die im Haushalt des Kultusministeriums festgeschriebenen k.w.-Stellen sollen ab 2008 haushaltssanierend eingespart werden. Gleich kam Gegenwind aus der SPD. Herr Schmid, ich will Sie fragen: Wenn wir einmal über die Brocken diskutieren, über die Positionen und Summen, die Volumen ausmachen, dann sagen Sie uns doch bitte hier und heute einmal, an welchen Brocken, an welchen großen, voluminösen Ausgabefeldern
Da hört man nur: Man könnte da und dort mehr ausgeben. Wir haben beim Wirtschaftsministerium im Finanzausschuss eine Position gestrichen. Kollege Schmiedel ist nicht hier. Bei dieser kleinen Streichung sprach er von einem Morgenthauplan zulasten Baden-Württembergs. Der Morgenthau, den Sie da an die Wand gemalt haben – mich hat der Kollege Schmiedel gefragt, ob mir Morgenthau bekannt sei –, ist in meiner aktuellen Wahrnehmung eher vergleichbar mit dem Finanzminister von Berlin oder dem von Rheinland-Pfalz als mit dem historischen Morgenthau.
Da Sie, Herr Kollege Schmid, heute gesagt haben, wir seien als Finanzausschuss ein harter Beichtstuhl, muss ich sagen – ich bin ja ein konservativer Lutheraner –: Wenn wir in Baden-Württemberg ein Beichtstuhl sind, dann erleben die Herren Wowereit und Eichel in Berlin momentan die flammende Hölle. Das muss man festhalten, damit sich die Wahrnehmung nicht verwässert und nicht verschiebt.
Globale Minderausgabe – Bedeutungsverlust für das Parlament. Sagen Sie das analog auch von Ländern wie Rheinland-Pfalz? Dann kämen Sie zu dem Ergebnis, dass die globale Minderausgabe in Baden-Württemberg, verglichen mit all diesen Empfängerländern aus dem Länderfinanzausgleich, immer noch geringer ist und immer noch mehr Kreativität auch für das Parlament erkennen lässt.
Anhand Ihrer Anträge der letzten Wochen im Finanzausschuss habe ich Ihren großen Kreativitätsausbruch allerdings nicht erkennen können. Für mich persönlich habe ich das Fazit gezogen – ich bin ja noch nicht sehr lange in diesem Parlament –, dass Sie auch aufgrund der Widersprüche zwischen SPD und Grünen das Ziel, jemals in Baden-Württemberg mitzuregieren oder allein zu regieren, innerlich längst aufgegeben haben – Frau Dederer vielleicht noch nicht so sehr wie Herr Schmid, aber beide mit entsprechendem Nachdruck. Das hat uns überzeugt, als CDU für Baden-Württemberg weiter kräftig zu arbeiten und erfolgreich zu arbeiten.
Der dritte Parlamentstag und der demoskopische Befund: Frau Kollegin Haußmann, „forsa“ sagt diese Woche: SPD im Land Baden-Württemberg um die 20 %.
(Abg. Heike Dederer GRÜNE: Verehrter Kollege, sagen Sie doch einmal etwas zu den 2 Milliarden € neue Schulden! Als ob es nichts zu verbessern gäbe!)
Erlauben Sie mir die Schlussbemerkung, und stellen Sie vernünftige Anträge, dann können wir im nächsten Jahr im Finanzausschuss intensiver in der Sache diskutieren. Hier habe ich limitierte Redezeit. Die SPD kommt in BadenWürttemberg in der Wählergunst aktuell auf 20 % – tagesaktueller Sachverhalt und tagesaktuelles Vertrauen der Menschen in unserem Bundesland in die SPD.
Und auch der dritte Plenartag lief nach meinem Eindruck nach dem Tenor des „Struwwelpeters“: Am dritten Tage aber, ach, da war die Opposition müd’ und schwach.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe von einigen Mitgliedern dieses hohen Hauses gehört, dass die Züge um 16:07 Uhr fahren und ich mich deswegen kurz fassen soll. Ich werde mich in der Tat kurz fassen, aber nicht, weil die Züge so bald fahren,
sondern weil ich die Gelegenheit hatte, bei der Haushaltseinbringung relativ ungestört 40 Minuten lang zu sprechen, und weil heute in acht Tagen noch einmal die Möglichkeit besteht, intensiv zu diskutieren. Ich werde es wirklich ganz kurz machen.
Erstens darf ich feststellen, dass dieser Haushalt tatsächlich kein guter Haushalt ist. Ich hätte auch gern einen Haushalt eingebracht, der weniger Schulden vorgesehen hätte. Ich glaube, darüber sind wir uns alle einig: Die Verschuldung ist zu hoch. Die Verschuldung ist viel zu hoch. Die Verschuldung darf auf Dauer nicht so bleiben.
Eines muss man allerdings auch feststellen: Wir leben hier nicht auf einer Insel. Heute wurde schon einige Male gesagt, dass wir eines der ganz wenigen Länder sind, das überhaupt noch einen verfassungsgemäßen Haushalt hat.
Wir sind eines der ganz wenigen Länder, das, auf die Landesverhältnisse heruntergerechnet, die Maastricht-Kriterien einhalten kann.
Nun gibt es eine Reihe von Vorschlägen der Opposition. Viel geholfen haben sie uns nicht. Das waren alles Ver
schiebungen. Den Verkauf von Rothaus kann doch niemand ernst meinen. Die Auflösung der Landesstiftung betreiben Sie schon seit drei Jahren.
Manche Zahlen stimmen überhaupt nicht. Die Verpflichtungsermächtigungen – lieber Herr Schmid, schauen Sie bitte nach – sind vom Jahr 2003 auf das Jahr 2004 um 81 Millionen € zurückgegangen. Sie haben den ganzen Zeitraum, der bis 1998 zurückgeht, gerechnet. Meine Mitarbeiter haben das nachgeprüft. Im Jahr 2003 sind die Verpflichtungsermächtigungen im Vergleich zum Jahr 2004 um 81 Millionen € zurückgegangen.
Thema Forderungsverkauf: Ich bin der Überzeugung, dass unsere Art des Forderungsverkaufs etwas anderes ist.