Das verschärft sich mit steigenden Zinslasten, und es verschärft sich mit steigenden Pensionslasten. Darauf haben Sie keine Antwort.
Herr Finanzminister, Sie sagen, ausgeglichene Haushalte seien nur dann möglich, wenn strukturelle Einsparungen im Land gemacht würden.
Sie haben es erkannt, aber Sie setzen es nicht um. Unsere Vorschläge für strukturelle Veränderungen lehnen Sie ab. Mit der Auflösung der Landesstiftung – Herr Kollege Schmid hat diese Möglichkeit schon genannt – könnten Sie die Neuverschuldung um einen großen Betrag reduzieren und gleichzeitig auch noch demokratisch wirklich fragwürdige Nebenhaushalte abschaffen.
Mein Gutachten ist richtig. Da gibt es halt auch unterschiedliche Rechtsauffassungen, wie bei NSI, verehrter Kollege Oettinger.
(Abg. Drautz FDP/DVP: Aber die Grünen interes- siert das nicht arg! – Zuruf von der CDU: Wer es bestellt, kriegt die entsprechenden Antworten!)
Unser Gutachten besagt, dass wir die Landesstiftung auflösen könnten, ohne Steuern zu bezahlen. Sie könnten es ja einmal probieren. Selbst wenn wir Steuern zahlen müssten,
Meine Damen und Herren, Sie könnten auch durch eine echte Verwaltungsreform, die tatsächlich Strukturen abbaut, richtig Geld sparen. Wir haben Ihnen das bei der Schulverwaltung vorgemacht. Sie können die Schulen ohne einen zusätzlichen Euro stärken, indem Sie die Schulverwaltung abbauen.
Sie haben es in diesem Jahr nicht geschafft, den Haushalt zu sanieren. Ich frage mich: Warum sollten Sie es in den nächsten Jahren schaffen? Sie haben kein Konzept. Sie setzen auf globale Minderausgaben. Das bedeutet, dass keine politische Diskussion über Schwerpunkte stattfindet. Von der Haushaltsstrukturkommission, Herr Kollege Oettinger, hört man auch nichts mehr. Ich weiß nicht, ob sie aufgelöst ist oder ob es sie noch gibt. Wir brauchen eine Regierung, die heute klar sagt, wo sie morgen hin will,
und die einen Weg für dieses Land aufzeigt. Ihr Weg, meine Damen und Herren, führt in den Schuldenstaat.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute den dritten Tag der zweiten Lesung des Staatshaushaltsplans 2004.
Jenseits der vielen Detailbetrachtungen möchte ich sozusagen zum Abschluss auf einige zentrale Sachverhalte hinweisen.
Wir haben im Landeshaushalt Investitionen in Höhe von 3,753 Milliarden €, also eine Investitionsquote von 8,5 % des Haushaltsvolumens. Unter den 16 Bundesländern gehört Baden-Württemberg zu den drei Bundesländern, die einen eindeutig verfassungsgemäßen Haushalt verabschieden werden. Diesen Sachverhalt sollten wir deutlich herausstellen. Wir bewegen uns bei der Haushaltsstabilität und Haushaltskonsolidierung unter den ersten drei der 16 Bundesländer, wenn Sie so wollen, auf einem Medaillenplatz.
Zum anderen liegen wir, gemessen an den Maastricht-Kriterien, mit 2,8 % deutlich unter 3 % und deutlich besser als der Bund.
(Abg. Fischer SPD: Ich kann meinen Kopf schüt- teln, wann ich will! – Abg. Stickelberger SPD: Das ist ja nicht Ihr Kopf!)
Sie machen seit drei Tagen die gewohnten Vorschläge. Ihre Innovationsabteilung ist die Wiedervorlagemappe der Haushaltsberatungen der letzten Jahre. Zum Thema Rothaus: Rothaus ist für Sie geradezu ein Blinklicht, weil es das Einzige mit dem Begriff „rot“ in Baden-Württemberg ist, das funktioniert.
Wenn ich Ihnen aber sage, dass ich 6 % Zinsersparnis zurückstelle gegen 25 % Dividendenausschüttung, dann meine ich, dass Ihr Vorschlag nicht umsetzbar ist.
Zum Thema Landesstiftung: Liebe Frau Kollegin Dederer, da gibt es in der Tat einen Sachverhalt, den ich hier darstellen möchte. Selbst die SPD ist im Finanzausschuss von einer beträchtlichen Steuerschuld im Falle der Auflösung ausgegangen. Das ist dem Protokoll des Ausschusses zu entnehmen. Und, Frau Kollegin Dederer, die Anteile der EnBW wurden nicht in die Holding eingelegt, sondern die Holding hat die Anteile tatsächlich gekauft. Daraus ergibt sich rechtsgutachterlich eine andere Position gegenüber dem, was Sie hier zum wiederholten Mal eingeführt haben.
Zum Thema Landesanteil an der LBBW, Begrenzung auf Sperrminorität. Ich habe gerade in der letzten Woche noch einmal mit einem Vorstand der LBBW über das gesprochen, was sich zwischen Landesbanken derzeit entwickelt. Gerade im Konnex mit Rheinland-Pfalz und NordrheinWestfalen wäre das die völlig falsche Maßnahme, weil sie die Position unseres Landes schwächen würde. Das wäre sozusagen Geldschöpfung in den schnellen Sack mit kurzer Überlegung. Wir wollen aber eine langfristige, tragfähige Überlegung unserer Entscheidung zugrunde legen.
Meine Damen und Herren der SPD, Sie haben immer wieder sozusagen kaschierend auf das Verhältnis Baden-Württemberg – Bund hingewiesen, und bei der CDU wird immer wieder auf das Verhältnis zwischen Baden-Württemberg und Bayern hingewiesen. Jetzt hören Sie, Frau Dederer – ich beherrsche das Hochdeutsche ja auch nicht so perfekt –,
Sie können dann mit mir Mannheimerisch üben, und dann kriegen wir das einmal in einen sprachlichen Gleichklang.
(Heiterkeit – Abg. Heike Dederer GRÜNE: Oh Gott! Lieber nicht! – Abg. Stickelberger SPD: Sprachtest bei Frau Schavan!)