Ich weiß genau, der Finanzminister wird sich nachher auch noch zu Wort melden und wird natürlich auf die Auszeichnungen verweisen, die die Imagekampagne gewonnen hat. Aber, meine Damen und Herren, es kommt nicht darauf an, ob ich oder Sie sie gut finden.
(Abg. Wieser CDU: Doch, das ist wichtig, wenn Sie sie gut finden! – Abg. Reichardt CDU: Hoch- deutsch!)
In Zeiten, in denen wir wirklich bei den Ärmsten in unserer Gesellschaft kürzen – Sie kürzen zum Beispiel bei den Bahnhofsmissionen,
wo Sie den letzten Euro zusammenstreichen –, geben Sie 6 Millionen € im Jahr für eine Imagekampagne aus, und zwar für einen Satz, den mittlerweile eh jeder kennt und den bereits jeder zitiert.
Das ist wirklich unglaublich. Meine Damen und Herren, in einer solchen Zeit kann ich diese 6 Millionen € nicht befürworten. Deswegen haben wir im Ausschuss einen Antrag dazu gestellt. Der Herr Ministerpräsident kann seine Orchideen im Privatgarten züchten, aber nicht mit öffentlichen Steuergeldern.
Mein vierter Punkt sind natürlich die Neuen Steuerungsinstrumente. Sie wissen, dass ich die Grundidee, nämlich Transparenz und Wirtschaftlichkeit, durchaus begrüße.
Ein Scherbenhaufen. – Schauen wir die Verwaltungsreform an: Es wird künftig maximal in einem Viertel unserer Behörden überhaupt die Neuen Steuerungsinstrumente geben. Letztendlich sind die Neuen Steuerungsinstrumente nur ein besseres EDV-System zur Haushaltsaufstellung. 500 Millionen € für ein paar technische Verbesserungen zu verschwenden ärgert nicht nur mich, sondern ich weiß, dass es auch in Ihrem Kreis Leute gibt, die davon nicht so ganz begeistert sind.
Wir werden den Antrag der SPD-Fraktion dennoch ablehnen, obwohl ich die politische Intention natürlich teile.
Denn der Ausstieg aus NSI wäre zwar rechtlich möglich – wir durften ja die Verträge jetzt einsehen –, aber erstens hätten wir natürlich trotzdem Folgekosten, weil das System in Betrieb ist – es ist blind, zu glauben, man könnte hier die Kosten auf null reduzieren –, und zweitens gibt es mit Sicherheit keinen Ausstieg zum Nulltarif – verehrter Kollege Schmid, das sage ich Ihnen als einem Juristen mit Prädikatsexamen.
(Abg. Kleinmann FDP/DVP: „Woher wissen Sie, dass ich ein Prädikatsexamen habe?“! – Vereinzelt Heiterkeit)
Frau Kollegin Dederer, wissen Sie, dass wir bei NSI über 140 Millionen € auf Halde haben, dass also eine Kürzung um etwa 73 Millionen € ohne Probleme machbar ist, ohne die Abfinanzierung des Restprojekts zu gefährden?
Ich gehe aber davon aus, dass wir dieses Geld in den nächsten Jahren benötigen werden, weil das System betrieben werden muss.
Wir haben die Verträge angeguckt. Die Verträge können gekündigt werden, aber es könnten eventuell Schadenersatzforderungen auf uns zukommen.
Aber der Kollege Schmid hat die Verträge auch eingesehen. Vielleicht unterhalten Sie sich einmal mit dem Kollegen Schmid.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch zu dem großen Punkt „mittelfristige Finanzplanung“ kommen. Man könnte die mittelfristige Finanzplanung auch mit „Bankrotterklärung“ überschreiben.
Sie halten zwar am Ziel der Nettonullverschuldung 2008 fest, aber ein Ziel ohne Weg bringt überhaupt nichts.
Verehrter Herr Finanzminister Stratthaus, Sie müssen uns schon einmal erklären, wenn man in diese mittelfristige Finanzplanung hineinschaut, wie Sie mit einer Neuverschuldung von 1,8 Milliarden € im Jahr 2005, 1,3 Milliarden € im Jahr 2006 und 800 Millionen € im Jahr 2007 auf eine Neuverschuldung von null im Jahr 2008 kommen wollen, wenn wir gleichzeitig eine Deckungslücke haben, die jedes Jahr zwischen 2 und 2,5 Milliarden € liegt. Das heißt, wir haben jedes Jahr insgesamt eine Deckungslücke von über 3 Milliarden €.
Herr Dr. Scheffold, Sie haben gerade gesagt: „Wir sparen ja schon.“ Sie sparen 1 Milliarde €, meine Damen und Herren, und nehmen über 2 Milliarden € neue Schulden auf. Vielleicht gibt das einen Vorgeschmack darauf, was es bedeutet, wenn man tatsächlich vorhat, 3 Milliarden € einzusparen. Sie wissen doch ganz genau: Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern wir haben ein Ausgabenproblem.