Wer diesem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Zunächst lasse ich über den Antrag Drucksache 13/2847-3 abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über den Antrag Drucksache 13/2847-4 abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über den Antrag Drucksache 13/2847-5 abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über Kapitel 0705 – Bau-, Wohnungsund Siedlungswesen – in der Fassung der Beschlussempfehlung abstimmen. Wer diesem Kapitel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
und dazu den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/2847-6. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer dem Kapitel 0706 – Vermessungswesen – in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer diesem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Wir müssen nun noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung abstimmen. Wer dem Abschnitt II zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen ist Abschnitt II mehrheitlich zugestimmt.
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 05 – Justizministerium – eine Gesamt
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Radbruch sagt in Anlehnung an Jesaja: „Der Gerechtigkeit Frucht soll Friede sein.“
(Beifall der Abg. Dr. Inge Gräßle CDU – Abg. Fi- scher SPD: Was? Sie nehmen Herrn Kleinmann al- les weg!)
Zu diesem Ziel, Rechtsfrieden in einem Land zu erreichen, hat die Justiz in Baden-Württemberg sehr viel beigetragen. Wir haben eine leistungsfähige Justiz in diesem Land. Deshalb können wir heute einen Haushalt beraten, der die Grundlage dafür ist, dass die Justiz auch im Jahr 2004 handlungsfähig bleibt. Wir achten darauf, dass damit auch die Justiz eine gute Zukunft hat. Und das Haushaltsgesetz ist dafür die Grundlage.
Wenn wir uns einmal die Zahlen vor Augen halten, dann sehen wir, dass auch im Justizhaushalt an Einsparungen kein Weg vorbeiführt. Auf der anderen Seite gilt das, was bei den anderen Ressorts gesagt wurde: Wir können nicht alles über neue Schulden lösen, denn wir würden damit zukünftige Generationen belasten. Gerade vor dem Hintergrund knapper Kassen möchte ich deshalb vorweg den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Justizministerium, in der Justiz des Landes und der Ministerin für ihre Arbeit herzlich danken.
Ich denke, es war ein sehr arbeitsintensives Jahr unter dem Stichwort der Justizreform. Es war Ihr erstes Amtsjahr, Frau Ministerin, und Sie haben diese Arbeit sehr gut bewältigt.
Wenn wir die Justizpolitik im Land betrachten, so sehen wir, dass wir gerade bundesweit die kürzesten Verfahrenslaufzeiten haben. Die Bürgerinnen und Bürger bekommen zeitnah Rechtsklarheit und eine verbindliche Entscheidung bei Rechtsstreitigkeiten. Aufgrund der genannten Struktur des Haushalts im Jahr 2004 beschränken sich die Beiträge zur Konsolidierung im Bereich der Justiz in Höhe von 7,7 Millionen € zu einem großen Teil auf eine globale Minderausgabe in Höhe von 6 Millionen €; weitere 1,7 Millionen € werden im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik erbracht.
Wir haben – das sehen wir, wenn wir uns die Zahlen einmal vor Augen halten – im Bereich der Justiz natürlich sehr wenig Spielraum. Bei der Beratung des zuvor aufgerufenen Einzelplans hat man darüber diskutiert, wie stark die Subventionen gekürzt werden. Im Gegensatz dazu sind solche Maßnahmen im Bereich der Justiz nicht möglich. Wir haben dort im Grunde genommen eine fest gefügte Zahl von Rechtsfällen, auf die der Staat keinen Einfluss hat, und damit fehlt es auch am Spielraum, auf die Investitionen bzw. auf die Kosten oder Einnahmen wesentlich Einfluss zu nehmen.
Der Justizhaushalt mit 1,291 Milliarden € weist im Jahr 2004 einen Zuschussbedarf von 610 Millionen € auf und verfügt damit noch über eine Deckungsquote von 52,7 %. Die Veränderung hierbei beruht vor allem darauf, dass die Ansätze für die Versorgungsbezüge in die Ressorthaushalte übergeleitet wurden. Aber wir haben auch steigende Kosten. Es wird zwar auf der Einnahmeseite mit einer Erhöhung um 2,1 % gerechnet – bei den Gebühreneinnahmen –, aber wir haben auch erhöhte Ausgaben, selbst bei den sächlichen Ausgaben, dort gerade bei Auslagen in Rechtssachen wie Prozesskostenhilfe.
Also, ich denke, das Anliegen ist Makulatur. Ob wir für Auslagen in Rechtssachen 30 Millionen oder 27 Millionen € mehr ansetzen, ist ja nur etwas für die Optik. Denn gerade die PKH-Bewilligung erscheint zwar jetzt im Haushalt, aber häufig gibt es, wie Sie wissen, PKH auf Raten. Es gibt auch die Möglichkeit der Rückforderung. Das heißt, das ist ohnehin eine bewegliche Größe, die man in den nächsten Jahren auch wieder umgekehrt korrigieren kann. Von denjenigen, denen Raten bewilligt wurden, kann man zurückfordern, aber insgesamt wird man sicherlich diese Position auch kritisch betrachten müssen.
Das vergangene Jahr war vor allem vom Thema Justizreform geprägt. Dazu wurde sehr rasch eine Vorlage eingebracht – das muss man lobend erwähnen –, die, Herr Kollege Stickelberger, unstreitig nicht in allen Punkten umgesetzt wurde, aber dafür war es eben auch eine Diskussionsgrundlage.
Ich komme gleich darauf. – Die Koalition hat sich sehr wohl auf einen Kompromiss verständigt und dazu auch Beschlüsse gefasst. Diese werden nun im Jahr 2004 umgesetzt.
Der Kern der Reform war aber eine stringente Vorstellung, nämlich die, die Justiz dort, wo es unabdingbar ist, auf ihre Kernaufgaben zu beschränken und in den Bereichen, in denen eine Privatisierung möglich ist, entsprechende Überlegungen anzustellen. Damit komme ich zu den vier Bereichen – wenn ich diese Privatisierungssäule betrachte –, in denen Sie, meine Herren Kollegen von Rot und Grün, mitwirken können.
Ich beginne mit dem Thema Privatisierung der Handelsund Genossenschaftsregister. Wir sind dafür, diese Aufgabe zu privatisieren. Nur, liebe Frau Kollegin Haußmann, Sie müssen sich da einmal informieren. Momentan scheitert das an Rot-Grün in Berlin.