(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Fischer SPD: Herr Hofer, Sie haben doch gehört, was Herr Schmiedel gesagt hat! Er hat das doch gar nicht gesagt! Er hat gesagt: Wenn die Arbeit abnimmt! – Abg. Birzele SPD: Herr Hofer, gar keinen Nachfolger! Bürokratieabbau!)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Thema Wohnungsbau sagen. Wie ich in vergangenen Debatten schon dargestellt habe, geht es uns in diesem Bereich nicht vorrangig um den Neubau, sondern für uns ist die entscheidende Aufgabe die Modernisierung des Wohnungsbestands, und zwar auch deshalb, weil dies ein Musterbeispiel ökologischen Wirtschaftens ist. Wer Wohnungen modernisiert, trägt letztlich dazu bei, dass nicht nur Energie eingespart und weniger CO2 ausgestoßen wird, er sichert nicht nur Arbeitsplätze im darbenden Baugewerbe, sondern er schafft auch eine neue Qualität der Wohnungen, und das Ganze wird weitgehend finanziert durch eingesparte Energie. Deshalb liegt da für uns ein großer Schwerpunkt. Es war absolut unverständlich, dass die Landesregierung hier konzeptionslos gekürzt und das Förderprogramm zum Jahresende eingestellt hat. Ich möchte den Regierungsfraktionen zumindest einen gewissen Respekt dafür ausdrücken,
dass sie diesen Unsinn, der aus dem Wirtschaftsministerium kam, verhindert haben. Der gröbste Unsinn, Herr Birk, wurde von Ihrer Seite verhindert. Es ist jetzt wieder ein Altbaumodernisierungsprogramm da. Die Mittel dafür sind leider nur in homöopathischen Dosen ausgebracht,
aber als Schritt in die richtige Richtung will ich das einmal der Ehrlichkeit halber hier auch würdigen.
Ich darf auch sagen: Der Beschluss, den Sie dann eingebracht haben, dass ein entsprechender Fördervorrang in die Förderrichtlinien des Entwicklungsprogramms „Städtebauliche Erneuerung und ländlicher Raum“ aufgenommen werden soll, geht auch in die richtige Richtung. Es ist nicht viel, aber das wenige Gute soll man, da wir von Ihnen nicht viel Gutes erwarten oder bekommen, wenigstens loben.
Lassen Sie mich nach diesen Äußerungen noch ein paar Worte zu dem von der SPD vorgeschlagenen Forderungsverkauf, diesen 200 Millionen € für den sozialen Wohnungsbau, sagen. Ich kann mich hier meinem Vorredner inhaltlich weitgehend anschließen. Auch wir sehen diese Möglichkeiten nicht. Bestenfalls würde es einen Strohfeuereffekt geben, dass wir kurzfristig einmal etwas haben. Aber das Geld, das aus diesen Wohnungsbaudarlehen zurückfließt, brauchen wir ja in Zukunft zur Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus. Wir würden jetzt praktisch etwas vervespern, was uns dann in Zukunft nicht mehr zur Verfügung steht. Das ist unseres Erachtens kein Beitrag zu einer sinnvollen, nachhaltigen Finanzpolitik. Deshalb werden wir dem nicht zustimmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn der Kollege Hofer meint, ich hätte die Regierung gelobt, dann muss ich das natürlich richtig stellen, sonst steht es so im Protokoll.
Sie verwechseln da etwas. Sie verwechseln meine Äußerung mit dem, was ich nach dem Wunsch der Herrschaften im Ministerium hätte sagen sollen. Im schriftlichen Bericht steht aber nicht „Bemerkenswert sei“, sondern „Zu vermerken sei“.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD – Abg. Drexler SPD: Jetzt könnt ihr schon nicht mehr lesen! – Zu- rufe von der SPD: PISA!)
Weiter steht im Bericht, dass man natürlich auch zu dem Ergebnis kommen könne, dass das Land seinen Anteil erhöhen müsste, wenn der Bund als Ergebnis des Vermittlungsverfahrens kürzt.
Der Herr Wirtschaftsminister hat gesagt, er wolle gern noch ein bisschen Polemik zum Schluss. Das kann er haben. Ich prophezeie Folgendes:
Wenn bei den nächsten Haushaltsberatungen Herr Schäuble von der CDU für das Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen zuständig ist, dann werden wir zum ersten Mal seit 1996 erleben, dass es mit den Wohnungsbaumitteln wieder in die andere Richtung geht, nämlich nach oben. Weshalb kommt denn die CDU ausgerechnet jetzt, nachdem wir zum dritten Mal einen solchen Antrag einbringen, auf die Idee: „Einen Forderungsverkauf könnten wir schon einmal prüfen,
Deshalb sage ich Ihnen, Herr Minister: Das Handwerk in Baden-Württemberg und insbesondere die Bauwirtschaft leiden darunter, dass Sie in dieser Regierungskoalition nicht durchsetzungsfähig sind. Das ist der Punkt.
Deshalb muss man am Ende vielleicht sogar noch froh sein, wenn für das Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen ein CDU-geführtes Ressort zuständig ist, damit es wieder mehr Wohnungsbaumittel gibt.
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 07 – Wirtschaftsministerium. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 13/2807 Abschnitt I. Die vorliegenden Änderungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung stellen.
Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
und dazu den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/2847-7, den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/2847-8, den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/2847-1, den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/2847-2, den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/2847-7, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/2847-8, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/2847-1, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/2847-2, zustimmt, der hebe bitte die Hand. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/2847-9, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/2847-10, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Auch dieser Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über Kapitel 0702 – Allgemeine Bewilligungen – in der Fassung der Beschlussempfehlung abstimmen. Wer diesem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das Kapitel ist mehrheitlich angenommen.
Wer diesem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.