Nicht aufregen! Es gibt Dinge, da muss man durch. Es gibt auch Tage, an denen man gar nichts richtig machen kann. Das war gestern so.
Wer in einer so schwierigen wirtschaftspolitischen Situation, wie wir sie derzeit in Deutschland haben, das Niveau der Beschäftigung, der Ausbildungsplätze, der Einstiegschancen für junge Leute in eine berufliche Existenz so hoch hält wie wir in Baden-Württemberg, der hat in vielerlei Hinsicht vorgesorgt, auch in einer guten Kooperation zwischen unseren Unternehmen in Baden-Württemberg und den Schulen, der hat vorgesorgt im Blick auf Innovationen im Bereich unserer beruflichen Bildung. Es gibt keinen Stillstand, sondern immer wieder neue Möglichkeiten. Wenn dann geklagt wird, aufgrund dieser Innovation sei hin und wieder eine Klasse größer als gedacht, kann ich nur sagen: Lieber in einer großen Klasse gute Bildung erhalten, als ohne Arbeitsplatz weiter in einer Schule zu sein. Das nämlich ist die Alternative für viele junge Leute.
Ich glaube, dass wir in den nächsten Jahren nicht nur an Länderberichten interessiert sein werden, sondern in der nächsten Phase wissen wollen: Wie ist die Entwicklung unseres Bildungswesens? Wie entwickeln sich bestimmte Weichenstellungen in den unterschiedlichen Regionen Baden-Württembergs? Wie ist es, wenn wir einen Vergleich zwischen Stuttgart und Düsseldorf machen, also zwischen Städten mit im Zweifelsfall ähnlichen Strukturen und Funktionen, aber unterschiedlichen Traditionen und Innovationen im Bildungswesen?
Bildungspolitik lebt nicht von Schlagzeilen, Bildungspolitik lebt nicht von der globalen Perspektive, sondern sie lebt auch und ganz wesentlich vom Blick fürs Detail.
Bildungspolitik lebt von der Vielfalt der Wege, die notwendig sind. Bildungspolitik muss immer mehr Verschiedenheit zulassen. In immer weniger Bereichen gibt es die eine Lösung für alle.
Wer sich diesen Haushalt des Kultusministeriums ansieht, wer sich ansieht, was zum Beispiel hinter Etatposten wie „Bildungsreform“ steckt, der weiß, dass sich viele unserer Schulen seit vielen Jahren auf einen guten Weg der Selbstständigkeit gemacht haben. In keinem Land wird von den Schulen selbst ein so großer Prozentsatz an Lehrern und Lehrerinnen eingestellt; in keinem Land gibt es eine so hohe Selbstständigkeit bei vielen Grundentscheidungen. Wir wollen das kontinuierlich weiterentwickeln. Nirgends gibt es den Knopf, den man einfach herumdrehen muss, um eine neue Welt zu entdecken. Immer braucht Bildungspolitik Geduld, langen Atem und langfristige Entwicklungen. Es geht darum, heute zu säen, damit morgen geerntet werden kann. Es geht nicht darum, heute hinter der Schlagzeile her zu sein, sondern darum, zu wissen, was das, was wir heute tun, für die nächsten 5, 10 und 15 Jahre bedeutet.
In diesem Sinne möchte ich den Kolleginnen und Kollegen aus den beiden Regierungsfraktionen für eine nun schon über viele, viele Jahre währende, außerordentlich gute Zusammenarbeit im gesamten Bereich der Bildungs-, Jugendund Sportpolitik sehr danken. Ich möchte Ihnen dafür danken, dass wir es in schwieriger Zeit durchhalten, 5 500 neue Lehrerstellen zu schaffen. Das ist für den Finanzminister wie für uns alle kein Pappenstiel.
Ich danke für alle Unterstützung. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Kultusministerium und in der Schulverwaltung für das, was im Detail hinter dem steckt, was in diesem Haushaltsplan steht – an Kontinuität der Arbeit, an Fortführung guter Tradition, an der Bereitschaft zur Innovation. Das ist ein Beitrag dazu, dass die Perspektiven in Baden-Württemberg für Kinder und Jugendliche heute, in einer so komplizierten Zeit des Umbruchs, gut sind. Bildung, Ausbildung und Erziehung haben in Baden-Württemberg auch in den kommenden Monaten und Jahren Priorität.
Ich bin davon überzeugt: Wir haben die richtigen Weichen gestellt. Die IGLU-Studie war ein erster öffentlicher Schritt der Bestätigung der Arbeit unserer Schulen. Diese IGLUGeneration ist die kommende PISA-Generation. Und dann
werden wir sehen, dass sich unerschrockenes Handeln und großes Engagement unserer Schulen im internationalen Kontext außerordentlich positiv auswirken.
(Anhaltender Beifall bei der CDU und der FDP/ DVP – Zurufe von der CDU – Abg. Wacker CDU: Abstimmung! – Abgeordnete der SPD-Fraktion und der Fraktion GRÜNE betreten wieder den Saal. – Abg. Dr. Lasotta CDU: Wollen wir sie rein- lassen?)
Wir kommen deshalb in der Zweiten Beratung zur Abstimmung über den Einzelplan 04 – Ministerium für Kultus, Jugend und Sport. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 13/2804 Abschnitt I. Die vorliegenden Änderungsanträge werde ich jeweils bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung stellen.
und dazu den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/2844-7. Mit diesem Änderungsantrag werden Kürzungen der Bezüge und Nebenleistungen beim Ministerium, bei den Oberschulämtern und den Staatlichen Schulämtern gefordert. Sind Sie damit einverstanden, dass ich den Antrag insgesamt zur Abstimmung stelle? –
Wir stimmen also über den Änderungsantrag Drucksache 13/2844-7 bezüglich Kapitel 0401 und der weiteren aufgeführten Kapitel insgesamt ab. Wer für die Annahme dieses Änderungsantrags ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen damit zur Abstimmung über Kapitel 0401 – Ministerium – in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich angenommen.
Ganztagsschulen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei einer großen Zahl von Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/2844-9, nochmals zum Ausbau von Ganztagsschulen: Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei einer großen Zahl von Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der SPD – Förderung des Schulhausbaus –, Drucksache 13/2844-1: Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei einer Anzahl von Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen damit zur Abstimmung über das Kapitel 0402 – Allgemeine Bewilligungen. Wer dem Kapitel in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich angenommen.
Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich angenommen.