hier vernünftige Schulen zu schaffen. Mit integrativen Schulen können Sie das Angebot im ländlichen Bereich bestehen lassen.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Sei- metz CDU: Eine völlig unhaltbare Behauptung! – Zuruf des Abg. Hauk CDU)
Jetzt zu einem weiteren Hinweis, den Professor Bos gestern gegeben hat: Er hat gesagt, dass für Kinder, die zu Hause kein anregendes Lernmilieu hätten, Ganztagsschulen wichtig seien.
Meine Damen und Herren, wir haben trotz der extremen Verschuldungslage des Landes zwei zentrale Ziele in unserer Haushaltspolitik formuliert. Erstens: Wir sparen nicht an Bildung. Zweitens: Wir sparen nicht bei den Kommunen. Im Gegenteil: Wir investieren in die Bildung.
Unser klarer Schwerpunkt im Haushalt liegt auf dem Ausbau von Ganztagsschulen in allen Schularten. Wir beantragen 18,6 Millionen € für die Einrichtung von 300 Ganztagsschulen. Wir stellen aber keine Erhöhungsanträge, die wir nicht durch strukturelle Einsparungen im Schuletat selbst oder durch Gegenfinanzierungen im Haushalt decken könnten.
Meine Damen und Herren, kein anderer Reformimpuls des Bundes hat einen solchen Entwicklungsschub ausgelöst wie das 4-Milliarden-€-Programm zur Einrichtung von Ganztagsschulen.
Baden-Württemberg erhält davon 528 Millionen €. Der Städtetag erklärt diesen Entwicklungsschub damit, dass die Voraussetzungen für die Investitionsförderung des Bundes moderat sind, aber die Förderquote mit 90 % sehr hoch ist. Ich zitiere jetzt den Städtetag:
Beides in Kombination löst vor dem Hintergrund einer entsprechenden Nachfragesituation Handlungswillen und Handlungsdruck auf kommunaler und schulischer Seite aus.
Wohlgemerkt: auf kommunaler und schulischer Seite. Wo bleibt hier das Land? Ich erkenne keinen Handlungswillen bei der Landesregierung.
In Karlsruhe stellt die CDU den Antrag, alle Gymnasien zu Ganztagsschulen auszubauen. Stuttgart will insgesamt sogar 50 Ganztagsschulen mit Bundesmitteln einrichten, Ulm 18 Ganztagsschulen. Aber bei der Landesregierung ist Sendepause. Da besteht kein Handlungswille.
Deshalb sagt der Städtetag natürlich auch zu Recht: „Der Ausbau der Ganztagsschulen ruht finanziell und organisatorisch ganz überwiegend auf den Schultern des Bundes und der Kommunen.“ Das darf nicht so bleiben, denn das ist, wie der Städtetag sagt, eine originäre Aufgabe des Landes. Das Land muss sich am Ausbau der Ganztagsschulen beteiligen.
Dies gilt nicht nur für soziale Brennpunkte, sondern generell. Herr Wacker, Sie können unseren Anträgen ja heute zustimmen. Denn dieselbe Anhörung, die wir im Oktober letzten Jahres durchgeführt haben,
haben Sie vor 14 Tagen durchgeführt. Da werden Sie wohl auch vom Landesverband der Musikschulen, vom Landessportverband, von den Jugendkunstschulen, von den Trägern außerschulischer Jugendbildung gehört haben, dass sie diese Angebote als Kooperationspartner nicht zum Nulltarif machen können. Wir brauchen also – das ist in unseren Anträgen, mit denen wir 18,6 Millionen € für den Ausbau der Ganztagsschulen fordern, enthalten – Lehrbeauftragtenmittel.
Dazu komme ich gleich. – Wir brauchen Lehrerstunden, damit sich Lehrer und Lehrerinnen im Bereich pädagogischer Ganztagskonzepte fortbilden können. Wir brauchen Mittel für zusätzliche Lehrerstunden. Dabei handelt es sich um zwei Stunden pro Klasse. Das ist also wesentlich weniger als an den Hauptschulen an sozialen Brennpunkten, wo die Schulen sieben Stunden pro Woche bekommen. Das heißt, wir machen genau das, was auch die Eltern und die Landeselternbeiratsvorsitzende, Frau Picker, bei unserer Anhörung gefordert haben, denn wir verfolgen den Grundsatz: Die Schulgeldfreiheit darf auch bei Ganztagsschulen grundsätzlich nicht angetastet werden.
Wir sagen: Natürlich können für besondere Angebote, zum Beispiel für Kleininstrumentalgruppen der Jugendmusikschulen, auch Gebühren verlangt werden. Aber die Teilnahme an einer Instrumentalklasse einer Hauptschule darf kein Geld kosten, weil sich viele Eltern der betreffenden Kinder sonst nicht daran beteiligen würden. Deshalb haben wir auch hierfür 1 Million € zusätzlich für die Jugendmusikschulen beantragt.
Meine Damen und Herren, auch die Gesamtelternbeiräte, die über das ganze Land verteilt Schulungen zu diesen Bereichen durchführen, müssen zumindest ihren Aufwand finanziert bekommen. Dafür sind in unserem Antragspaket zu Ganztagsschulen 50 000 € enthalten.
Nun kommen wir zu der Frage: Wie finanzieren wir diese 18,6 Millionen €? Ich gebe zu: Wir haben auch kleinere Gegenfinanzierungen aus anderen Einzelplänen. Aber den wesentlichen Teil decken wir über den Schulhaushalt, und zwar durch Einsparungen bei der Schulverwaltung. Wir dürfen nicht länger bürokratische Wasserköpfe finanzieren, sondern wir müssen in die Köpfe unserer Kinder investieren. Mit der von uns beantragten Streichung von 14 Millionen € erzielen wir statt einer Effizienzrendite von 20 %, wie sie Ministerpräsident Teufel vorsieht, bei der Schulverwaltung eine Effizienzrendite von 80 %.
Meine Damen und Herren, lieber Kollege Wacker, Sie sprechen selbst von Selbstständigkeit der Schulen. Selbstständige Schulen sind das zentrale Thema unserer grünen Bildungspolitik. Aber „selbstständige Schulen“ kann doch nicht bedeuten, dass die Bürokratie in vollem Umfang erhalten bleiben kann. Das Gegenteil muss der Fall sein. Hier muss und hier kann man einsparen.
Frau Ministerin, Sie haben im Finanzausschuss gesagt: „Dann habe ich in der Schulverwaltung keine Pädagogen mehr; ich brauche sie aber für die Schulbegleitung und für Unterstützungssysteme.“ Dem muss ich entgegenhalten: Wir sehen die Aufgabe der Schulverwaltung in der Aufsicht, die auf das Notwendige zu konzentrieren ist. Aber für die Begleitung, für die Unterstützung verfügen Sie doch selbst über Einrichtungen. Da sind das Landesinstitut für Erziehung und Unterricht, die didaktischen Zentren und die Landesakademie für Lehrkräftefortbildung und Personalentwicklung zu nennen. Das sind Ihre Qualitätsentwicklungsinstrumente. Von daher kann man die Schulverwaltung in der Tat drastisch reduzieren.
Meine Damen und Herren – Herr Kleinmann hat es schon gesagt –: Wir begrüßen natürlich den Zusatz, der jetzt in den Haushaltsentwurf für die freien Schulen aufgenommen wird. Aber das ist für die Schulen in freier Trägerschaft mit Blick auf die Mittel, die ihnen immer noch nicht gewährt werden, ein schwacher Trost. Der nächste Schritt muss in der Tat ein Stufenplan zur Erhöhung der finanziellen Zuschüsse und gleichzeitig eine Novellierung des Schulgesetzes sein.
Meine Fraktion kann auch die massiven Einschnitte im Landesjugendplan nicht mittragen. Wir beantragen, diese Kürzungen zurückzunehmen. Sie gefährden die Substanz der meist ehrenamtlichen Jugendarbeit und treffen insbesondere benachteiligte Jugendliche.
Das Gleiche betrifft die Weiterbildung. Sie betonen zu Recht immer wieder, lebenslanges Lernen sei wichtig. Insofern können Sie nicht gleichzeitig den kleinen Volkshochschulen das Wasser abgraben.
Schließlich zum Sport: Angesichts der dramatischen Haushaltslage ist klar, dass auch der Sport einen Beitrag zu den Einsparungen leisten muss. Aber wenn zusätzlich zu den 7,8 Millionen €, die gestrichen werden, auch noch Wettmittel in Höhe von 4,3 Millionen € gestrichen werden, müssen auch die Übungsleiterzuschüsse gekürzt werden. Dies wäre ein massiver Schlag gegen das Ehrenamt in Baden-Württemberg. Das Ehrenamt muss vielmehr erhalten bleiben und gefördert werden.
(Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der SPD und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Klein- mann FDP/DVP)
Meine Damen und Herren, meine Fraktion will angesichts der katastrophalen Haushaltslage den Schwerpunkt Bildung im Einzelplan 04 verstärken. Wir fordern Sie auf, diese kla
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unsere schwierigen haushaltspolitischen Rahmenbedingungen machen sich auch im Sport bemerkbar. So sehr man das auch bedauern mag: Auch der Sport muss nun seinen Beitrag zur Deckung der gravierenden Lücken im Staatshaushalt leisten.
Allerdings – das sage ich ganz deutlich – hätte die ursprünglich vorgesehene Sparauflage von ca. 12,2 Millionen € eine besondere Härte für den Sport bedeutet und wäre so kaum zu verkraften gewesen. Für die CDU-Fraktion war es daher von allergrößter Wichtigkeit, diesen Sparbetrag im Sinne des Sports abzumildern. Das war notwendig, und das haben wir erreicht. Das bedeutet jetzt eine Reduzierung der Sparauflage um ca. 2,2 Millionen €.
Doch bevor jemand von der Opposition auf die Idee kommt, noch mehr zu fordern, muss ich Folgendes feststellen: Der Gesamtetat für den Sport umfasst jetzt 79,5 Millionen € an Landesmitteln. Hinzu kommen 12 Millionen € für den kommunalen Sportstättenbau, die seit 1997 in pauschalierter Form im KIF veranschlagt sind. Ich denke, meine Damen und Herren, das kann sich sehen lassen.
Wir, die CDU-Fraktion, haben dazu auch strukturelle Maßnahmen vorgeschlagen, welche geeignet sind, die Mittel noch besser an den Brennpunkt des Bedarfs zu lenken.
Konkret: Um eine wichtige und notwendige Verbesserung im Sportstättenbau zu erreichen, wollen wir die pauschalierte Sportstättenbauförderung wieder in eine Projektförderung überführen.
So fordern wir zusammen mit der FDP/DVP mit einem Entschließungsantrag die Landesregierung auf, mit den kommunalen Landesverbänden und dem Landessportverband Gespräche mit dem Ziel zu führen, ab dem Doppelhaushalt 2005/06 diese Fördermittel umzuschichten.
(Beifall bei der CDU – Abg. Drexler SPD: Guten Morgen! – Abg. Dr. Caroli SPD: Das hätte schon längst geschehen können!)