Herr Birk, nach dieser Wahlkampfrede auf niederstem Niveau möchte ich jetzt wieder zur Sache zurückkommen.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Birk CDU: PDS-Beteiligung! Herr Witzel, Sie ste- cken ja mit drin mit der PDS!)
Wir können ja nachher einmal darüber reden. Derzeit rede ich zum Thema, zur so genannten Gefährdung des Wirtschaftsstandorts.
Jetzt zur Sache: Die Bundesregierung stellt sich der Verantwortung für zukünftige Generationen, und deshalb legt sie sehr viel Wert auf eine solide Finanzpolitik, Herr Hofer, und das, was Sie hier machen, erinnert mich an das Märchen vom kleinen Hävelmann, der schreit: „Mehr, mehr!“ Das heißt, Sie wollen überall mehr Ausgaben, und dort, wo etwas eingenommen wird – Ökosteuer – sagen Sie: Weg damit! Einnahmen weg, und mehr Ausgaben – damit wird man nie zurechtkommen.
Herr Schmiedel hat schon gesagt: Die Abschreibungstabellen wurden überarbeitet, aber nicht aus Lust und Laune, sondern deshalb, weil das ein wichtiger Pfeiler ist, um die Steuerreform zu finanzieren.
und Herr Döring schließt sich dem an. Aber ich habe ein bisschen Gedächtnis und weiß, dass Sparzwänge möglicherweise entscheidend sind. Deshalb müssen wir auch einmal schauen, wie sich die Zahlen auf Landesebene darstellen. Ich habe noch gut in Erinnerung, dass das Land 1992/93 teilweise 1,1 Milliarden DM, also 1 100 Millionen DM, für den Landeswohnungsbau bereitgestellt hat, und jetzt lobt sich Herr Döring, weil er ein Gesamtvolumen von ca. 110 Millionen DM überproportional kofinanziert hat. Das heißt, er stellt ein Zehntel der Menge, die es vor acht Jahren gab, bereit und lobt sich dafür noch. Das ist doch irgendwo absurd.
Herr Witzel, ist Ihnen bekannt, dass Kritik an der Wohnungsbauförderung des Bundes unter anderem auch von der Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, Frau Anke Fuchs, die Ihnen vielleicht nicht so nahe steht wie anderen hier, geäußert wird, die sagt, das sei ein verantwortungsloser Rückzug aus der Mietwohnungsbauförderung? Ist Ihnen das bekannt?
(Abg. Dr. Reinhart CDU: Haben Sie schon mal was von Bedarfsorientierung gehört, Herr Witzel? – Weitere Zurufe)
Herr Hofer, das ist mir im Wortlaut nicht bekannt. Aber dass eine Interessenvertreterin der Mieter mehr Mietwohnungsbau fordert, das ist ja eigentlich logisch. Aber wenn Sie sich erdreisten, von uns mehr Mietwohnungsbau zu fordern, muss ich sagen: Gerade Ihre Partei war es, die den Anteil des Mietwohnungsbaus im Landeswohnungsbau von 60 % Mitte der Neunzigerjahre auf 5 % reduziert hat, auf weniger als ein Zehntel! Fassen Sie sich bitte an Ihre eigene Nase!
Jetzt noch einmal zum Thema Ökosteuer: Herr Hofer, Sie werden es vielleicht nie begreifen. Sie sagten hier, die Ökosteuer werde abgezockt und nur ein kleiner Teil gehe in die Rente.
Herr Hofer, wo geht denn das andere hin? Real ist es doch so: Von der Ökosteuer – was sagten Sie: 130 Milliarden DM? – geht ein winzig kleiner Teil, nämlich 200 oder 300 Millionen DM im Jahr, zur Förderung der erneuerbaren Energien, und alles andere geht in die Rente. Das ist aber makroökonomisch egal; denn das wird zwar abgeführt, aber dann auch wieder dem Kreislauf zugeführt.
Jetzt zum Unterschied. Ich meine, es ist nicht egal, ob man eine Ökosteuer macht oder nicht. Der Unterschied ist schlicht und einfach der:
Wenn einem Betrieb die Ökosteuer zu hoch wird, kann er Investitionen tätigen – denn Potenziale für Effizienz sind vorhanden – und so der Ökosteuer ausweichen. Wenn aber die Lohnnebenkosten zu hoch werden, gibt es nur einen Weg, nämlich Arbeiter zu entlassen. Und wir wollen lieber Effizienzinvestitionen, als dass Leute auf der Straße stehen.
(Abg. Dr. Salomon GRÜNE: Wenn Sie hinaus müssen, sind Sie in der falschen Tür gelandet! – Heiterkeit bei den Grünen und der SPD)
Herr Schmiedel, ich muss Sie schon auf das aufmerksam machen, was Sie im Zusammenhang mit dem halben Mehrwertsteuersatz ausgeführt haben. Da haut es mich um. Das kann ich nicht anders sagen. Herr Schmiedel, im November 1999, rechtzeitig, bevor das auf EU-Ebene – – Er ist ganz erstaunt, dass er noch Redezeit hat. Ich kann immer wieder, wissen Sie.
(Heiterkeit – Abg. Drexler SPD: Was können Sie immer? Das ist eine tolle Aussage! – Abg. Dr. Birk CDU: Also muss er doch hinaus!)
Ich komme zurück auf den November 1999. Wir hatten im November 1999 vonseiten des Wirtschaftsministeriums rechtzeitig vor dem Termin, bei dem auf EU-Ebene entschieden wurde, welche Länder an der Modellphase „halber Mehrwertsteuersatz für Handwerkerdienstleistungen“ teilnehmen, Bundesfinanzminister Eichel geschrieben, dass wir dies für eine sinnvolle Maßnahme halten, dass wir Interesse daran haben, dass die Bundesrepublik Deutschland daran teilnimmt. Herr Eichel hat dies abgelehnt, Herr Schmiedel. Wir haben jetzt die nächste Chance erst 2002, und die Regierungskoalition hat sich darauf verständigt, im Frühjahr 2002 Bilanz zu ziehen, die Erfahrungen, die in Frankreich gemacht worden sind, vor der Entscheidung heranzuziehen und sich dann rechtzeitig für diesen halben Mehrwertsteuersatz einzusetzen. Es kann nicht wahr sein, dass Ihr Bundesfinanzminister das mir gegenüber ablehnt und Sie sich hier hinstellen und sagen: „Setzen Sie sich endlich einmal dafür ein, dass das auf den Weg gebracht wird.“ Das ist unredlich bis dort hinaus.
(Abg. Schmiedel SPD: Ich habe noch vier Minu- ten! Ich komme noch einmal! – Abg. Drexler SPD: Der kann auch immer!)
Nun zur Lage der Bauwirtschaft, weil Sie noch einmal Ausführungen zur Bauwirtschaft gemacht haben. Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitiere ich aus einer Mitteilung des Fachverbandes Bau Baden-Württemberg. Überschrift: „Lage der Bauwirtschaft im Land besser als im Bund“. Dort heißt es:
Im Gegensatz zum Bundestrend hat sich die Bauwirtschaft in Baden-Württemberg im ersten Quartal dieses Jahres nicht ausschließlich negativ entwickelt. Wie die Landesvereinigung Bauwirtschaft Baden-Württemberg mitteilt, konnte die Branche im Südwesten in den ersten drei Monaten gegenüber dem Vorjahreszeitraum ein schwaches Plus verzeichnen. Bundesweit gab es mit minus 9,9 % erhebliche Einbußen.
Plus in Baden-Württemberg, nahezu 10 % minus auf Bundesebene! Das zeigt die Unterschiede, meine Damen und Herren.