Der zweite Grund für den Durchhänger ist die nachlassende Konjunktur in den USA. Dort werden jetzt wieder die Zinsen gesenkt.
Dennoch wissen wir nicht, wie lange es dauert, bis die Konjunktur wieder anspringt. In Japan gab es viele Zinssenkungen, und dort ist die Konjunktur bisher nicht angesprungen.
Deshalb wäre es doch wichtig, Herr Wirtschaftsminister, gerade für unsere Investitionsgüterwirtschaft in BadenWürttemberg einmal darüber nachzudenken, wo wir in etwa einen Ausgleich für die nachlassende Nachfrage in den USA finden könnten. Was bietet sich besser an als die Beitrittskandidaten im Osten? Im letzten Jahr hat die Bundesrepublik Deutschland in die früheren GUS-Staaten, nach Polen, Tschechien, Ungarn, in die baltischen Staaten und, und, und mehr exportiert als in die USA.
Ich frage Sie: Wo ist das gezielte Programm des Wirtschaftsministers von Baden-Württemberg, um unsere Unternehmen auf diese Märkte zu bringen?
Ich möchte der CDU gern noch eines anheim geben, wenn sie von der Schädigung des Wirtschaftsstandorts redet.
Gestern, meine Damen und Herren, war es in allen Nachrichten fast der Aufmacher, heute steht es in den Zeitungen: „Spendenaffären schaden Standort Deutschland“.
Bringen Sie endlich diese Spendenaffäre in Ordnung. Mit dieser Spendenaffäre schädigen Sie den Standort. Und hören Sie auf, die Lage schwarz zu reden.
Das mögen Sie so sehen. Aber was uns in der Bundesrepublik Deutschland, was dem Wirtschaftsstandort Deutschland viel mehr schadet, ist die Tatsache, dass Sie sich entweder von der PDS geduldet oder mit der PDS zusammen in Berlin in eine Regierung begeben.
Diese Zusammenarbeit mit der PDS – entweder durch Duldung oder gemeinsam innerhalb der Regierung – wird dazu führen, dass wir in Deutschland, in Europa und auch in den USA einen Imageschaden
und einen gravierenden Nachteil erleiden, wenn es um ausländische Investitionen in Deutschland geht.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Abg. Beate Fauser FDP/DVP – Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Drexler: 20 Millionen DM schwarz über die Grenze gebracht! – Abg. Pfisterer CDU zur SPD: Inhalte müsst ihr bringen! – Glocke des Prä- sidenten)
(Abg. Christine Rudolf SPD: Das ist aber schwie- rig, Herr Präsident! – Zuruf des Abg. Schmiedel SPD)
Zum Zweiten, Herr Kollege Schmiedel: Sie haben mit keiner Silbe etwas dazu gesagt, wie der Beitrag der Bundesregierung aussehen soll, um die Inflationsrate zu senken. Das macht uns doch am meisten Sorgen.
Wie reagieren Sie als SPD, wenn wir im nächsten Jahr Tarifverhandlungen haben – die Pilotbezirke in Baden-Württemberg sind ja schon klar – und dort auf einmal Forderun
gen nach Lohnsteigerungen erhoben werden – Forderungen, nach denen nicht nur die Inflationsrate ausgeglichen werden soll, sondern die darüber hinausgehen –
und die Konjunktur durch die entsprechenden Kosten einen weiteren Dämpfer bekommt? Was machen Sie dann? Wo sind da Ihre Ansätze? Wo ist Ihr Ansatz, Herr Schmiedel, sich einmal mit den seriösen Forderungen der CDU/CSUBundestagsfraktion auseinander zu setzen, die Steuerreform vorzuziehen?
Sie haben keine Antwort und keine Rezepte. Sie haben gedacht, Sie könnten sich bis zur Bundestagswahl darüber hinwegmogeln, und müssen jetzt feststellen, dass Sie es vermutlich nicht schaffen, so ins Ziel zu kommen. Deshalb werden wir bei diesem Thema nicht lockerlassen. Tun Sie endlich etwas, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken! Ziehen Sie die Steuerreform vor!
Beenden Sie bitte auch eine weitere Steigerung der Lohnnebenkosten – auch hierzu gibt es keine entsprechenden Ansätze –, bevor Sie mit dem Finger auf uns zeigen! In diesem Sinne sind Sie herzlich eingeladen, endlich einmal konstruktive Vorschläge dazu zu machen.