Leute, ihr müsst an die Arbeit gehen. Ihr habt hier nicht Recht, sondern ihr müsst etwas tun. Wir wollen nicht, dass es in diese Richtung geht, sondern wir wollen, dass es wieder aufwärts geht.
(Abg. Dr. Salomon GRÜNE: Jetzt darf er auch noch was sagen! – Abg. Bebber SPD: Jetzt wird es schwer für ihn, nach der Rede!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrter Herr Präsident! Nachdem ich nun das Wort habe, möchte ich gerne zunächst auf die Redner der Opposition eingehen.
Ich finde es schon ein ziemlich starkes Stück, Herr Schmiedel, dass Sie sich hier hinstellen und sagen, die Regierungskoalition in Baden-Württemberg würde die Lage schlecht reden und sich am Schwarzmalen begeistern.
Wer hat denn da meiner Ansicht nach von der Psychologie her den größten Fehler gemacht, den man machen kann, indem er sagte: „Jetzt wird es ganz übel; wir werden wohl kaum mehr ein Wachstum haben“? Das bedeutet, dass sich auf dem Arbeitsmarkt nichts bewegen wird. Das wirkt demotivierend bis dorthinaus.
Dass wir uns hier Sorgen machen und deshalb diese Debatte völlig berechtigt ist, ist doch klar. Wir hatten in den ersten vier Monaten 2001 bei uns in Baden-Württemberg ein Wachstum zu verzeichnen, das uns durchaus optimistisch stimmte, dass wir die Drei insgesamt für das Jahr 2001 noch schaffen könnten. Aber wenn ich mir die Monate April und Mai anschaue, sehe ich, dass wir dort in ganz zentralen Bereichen schon ein Minus gegenüber dem Vorjahresvergleichszeitraum April/Mai 2000 haben. In einer solchen Situation erwarten wir eben von der Bundesregierung Handeln und nicht untätige Gleichgültigkeit oder gleichgültige Untätigkeit, wie sie die Bundesregierung an den Tag legt. Das ist der entscheidende Punkt.
Lieber Herr Schmiedel, ich stelle mir einmal vor, welches Theater Sie hier vollführen würden, wenn wir in BadenWürttemberg auch nur annähernd ähnlich schlechte Zahlen hätten, wie Sie sie im Bund vorzuweisen haben.
Sie würden uns rund um die Uhr an die Wand nageln, Sie würden von katastrophaler Stimmung reden, von Untätigkeit, von einem Herunterreißen der Wirtschaft etc. Wir sind noch die Konjunkturlokomotive, während in den Ländern, wo Sie Verantwortung tragen, alles im Argen liegt, weil es überhaupt keinen Schritt vorangeht, meine Damen und Herren.
Ich rufe Ihnen das in Erinnerung, was Herr Kollege Drexler – er ist jetzt freundlicherweise da – gestern gesagt hat.
(Abg. Wieser CDU: Ob das so gut ist, weiß ich nicht! – Abg. Hauk CDU: Wird es dadurch besser? – Abg. Ursula Haußmann SPD: Er war mit Herrn Oettinger draußen!)
Aber ich möchte auf das eingehen, was er gestern ausgeführt hat. Da ich einen Fraktionsvorsitzenden hier ernst nehme, habe ich mir seine Rede auch gleich angeschaut.
Verehrter, lieber Herr Kollege Drexler, Sie müssen sich schon einmal vor Augen halten, wie der Bund die Wohnungsbauförderung in den vergangenen Jahren in einer Art und Weise heruntergefahren hat, dass es nur noch so staubt.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Hofer FDP/DVP: Unglaublich! – Abg. Fleischer CDU: Stand 1956! – Abg. Schmiedel SPD: Das wird jetzt notiert!)
Ich möchte zu dem, was Sie zur Baukonjunktur gesagt haben, noch etwas anderes ausführen. Erst vor wenigen Tagen hat der Bund die Mittel für die Städtebauförderung gekürzt.
Er kürzt die Mittel im Zusammenhang mit dem Programm „Soziale Stadt“. Er kürzt die Mittel im Zusammenhang mit
dem innerstädtischen Wohnbereich. Überall Kürzungen mit konkreten negativen Auswirkungen auf Baden-Württemberg.
Sie aber stellen sich hier hin und sagen, wir sollten endlich mehr für die Baukonjunktur tun, meine Damen und Herren. Wir sind diejenigen, die beim Wohnungsbau überkomplementär finanzieren.
(Abg. Fleischer CDU: Das Doppelte! – Abg. Drex- ler SPD: Na, na, na! Jedes Land macht das Sechs- fache! – Weitere Zurufe)
Natürlich. Sie werden doch die Zahlen nicht wegdiskutieren können. 1996 und 1998 hat das Land Baden-Württemberg über 124 Millionen DM vom Bund bekommen, und jetzt bekommen wir noch 43 Millionen DM vom Bund für die Wohnungsbauförderung.
Sie fahren alles herunter. Sie wissen, dass die Komplementärfinanzierung so aussieht wie früher in der Zeit der großen Koalition. Sie müssen redlich bleiben und dürfen uns nicht Vorwürfe machen, wenn Sie auf Bundesebene noch stärker herunterfahren, als wir dies hier machen. Das ist der entscheidende Punkt.
(Abg. Drexler SPD: In der großen Koalition haben wir fast 3 Milliarden DM gehabt! Die FDP/DVP hat abgebaut! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Wie überall! – Abg. Fleischer CDU: Früher war es fif- ty-fifty! – Weiterer Zuruf des Abg. Drexler SPD – Abg. Fleischer CDU: Wir geben doppelt so viel wie der Bund!)
Gestern wurde auch davon gesprochen, man solle an verschiedenen Stellen mehr Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften suchen. Das war eine der Ausführungen von Ihnen gestern.
Ich nenne Ihnen drei ganz konkrete Bereiche, in denen ich seit 1996 mit den Gewerkschaften und mit allen, die in irgendeiner Weise mit Ausbildung zu tun haben, zusammenarbeite und erfolgreich zusammenarbeite.
Auch weil die Gewerkschaften dabei sind und weil die Kammern und alle Verbände dabei sind, haben wir seit 1997 allen ausbildungswilligen und -fähigen jungen Menschen eine Lehrstelle geben können. Wir arbeiten doch mit denen zusammen.
Wir sind jetzt an zwei weiteren Themen, die ich für zentral wichtig halte. Das eine ist die hohe Arbeitslosigkeit der über 50-Jährigen.