Hier arbeiten wir mit den Gewerkschaften, mit den Arbeitsämtern, mit den Kammern und mit den Verbänden zusammen. Aktuell ging es erst in der vergangenen Woche – wieder zusammen mit all denen – um die Theorieschwächeren.
Aber wenn das die Gewerkschaften erst dann anerkennen, wenn sie unter Begleitung von Fernsehkameras ins „Stami“ einmarschieren können, und das das entscheidende Kriterium ist, dann tut mir das Leid.
Nehmen Sie doch die Bereitschaft einmal zur Kenntnis, dass wir in den Bereichen, in denen es darum geht, tatsächlich zu Fortschritten zu kommen, mit anderen zusammenarbeiten. Sie tun immer so, als würden wir so etwas nicht machen.
Wieso Kritik am Ministerpräsidenten? Mir ist es doch viel lieber, wir arbeiten in Teilbereichen erfolgreich zusammen, als wenn ich wie in Berlin ein Bündnis für Arbeit habe, bei dem man sich freut, wenn man am Sonntagmittag ins Kanzleramt kommen darf, dabei aber nichts herauskommt, meine Damen und Herren. Das ist doch der entscheidende Punkt.
(Abg. Schmiedel SPD: Demnächst ist der Wester- welle dabei! – Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Der war gestern schon dabei!)
Wenn Sie an entscheidenden Punkten tätig werden wollten, wo wir Sie jetzt zum Beispiel dringend brauchen, damit wir das gemeinsam hinkriegen, kann ich nur sagen: Bei Basel II haben Sie jede Menge Mitbetätigungsmöglichkeiten.
(Abg. Schmiedel SPD: Da sind wir doch schon ak- tiv! – Abg. Drexler SPD: Da sind wir doch schon dabei!)
Sie tun so, als wenn das nicht wichtig wäre. Das ist für die Finanzierungsfrage bei Handwerkern und Mittelstand in den nächsten Jahren die zentrale Frage, um die man sich kümmern muss.
Ich erinnere Sie daran: Wir hatten eine Bundesratsinitiative des Wirtschaftsministeriums – dankenswerterweise mit der Koalition – einstimmig eingebracht, was das interne Rating angeht, weil das externe bei uns ja überhaupt nicht bekannt ist. Einstimmig im Bundesrat beschlossen!
Wir haben jetzt eine neue Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, bei der ich Sie auch um Unterstützung bitte. Da dürfen Sie dafür sorgen, dass sie angenommen wird. Dabei geht es um die Frage der Laufzeit der Kredite, darum, zu verhindern, dass die, die eine lange Laufzeit haben, besonders teuer werden sollen. Das wäre für unseren Mittelstand verheerend, weil bei uns Laufzeiten von über fünf Jahren üblich sind.
Wir brauchen die Kreditabsicherung mit den üblichen Maßnahmen, die wir bei uns haben: Sparverträge, Lebensversicherungen, Immobilien.
Wir müssen bei den Existenzgründern – nächstes zentrales Wort – dafür sorgen, dass sie überhaupt noch eine Chance bekommen, an Geld zu kommen. Basel macht momentan Vorschläge, die eine Existenzgründung fast unmöglich machen.
Das sind zentrale Aufgaben. Ich höre dazu von der Bundesregierung nicht, dass in diesem Zusammenhang konkrete Veränderungen zugunsten des Mittelstands in Deutschland auf den Weg gebracht würden.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Schmiedel SPD: Unsinn! – Abg. Drexler SPD: Das stimmt doch gar nicht! Die verhandeln doch schon!)
Sendepause! Es ist die Aufgabe des Landes, an dieser Stelle voranzukommen. Wir tun das, und wir müssen dies auch in den nächsten Jahren machen.
Ja, ich habe das auch nicht verstanden. Das muss von Ihnen gekommen sein. Da hieß es: Mehr bei den Existenzgründerinnen und Existenzgründern machen.
Wir haben von 1996 bis 2000 die Rahmenbedingungen so geschaffen, dass wir landesweit 17 000 Existenzgründerinnen und Existenzgründern den Weg in die Selbstständigkeit bereiten konnten. Um die 17 000!
Deswegen stimmt das, was ich sage. Sie sollten einfach zuhören oder sich kundig machen, am besten beides.
Wir haben 17 000 Existenzgründerinnen und Existenzgründer auf den Weg gebracht. Wir hätten es leichter, wenn Sie diesen Unfug mit der Scheinselbstständigkeit nicht gemacht hätten.
(Lebhafter Widerspruch bei der SPD – Abg. Schmiedel SPD: Wieder dieser alte Hut! – Abg. Fischer SPD: Das hat auch Herr Hofer gesagt! – Zuruf der Abg. Ruth Weckenmann SPD)
Wir haben in den nächsten Jahren eine riesige Aufgabe vor uns, was die Übernahmeproblematik angeht. Wir werden Jahr für Jahr in Baden-Württemberg 11 000 Betriebe haben, bei denen die Übernahme, die Nachfolge nicht geregelt ist. 11 000 Betriebe! Sorgen Sie auch mit steuerlichen Rahmenbedingungen dafür – im Zusammenhang mit der Erbschaftsteuer, im Zusammenhang mit der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen –, dass diese Betriebe, für die wir Nachfolger suchen, eine Chance erhalten, Nachfolger zu finden. Wir reden dabei immerhin über insgesamt 700 000 Arbeitsplätze in den nächsten fünf Jahren, die an dieser Stelle eine Chance haben, wenn wir unsere Politik machen, oder gewaltige Schwierigkeiten haben werden, wenn Rot-Grün seine Politik fortsetzt, meine Damen und Herren.
Deswegen will ich Ihnen unter dem Strich noch sagen: Ich will gar nicht in diese bekannten Themen – –
Sie sagen: „Jetzt kommt das wieder!“ Es bleibt doch richtig, dass ein Vorziehen der Steuerreform ein gutes Konjunktursignal wäre. Das bleibt doch richtig. Deswegen müssen Sie sich anhören, dass man dies machen sollte, bis Sie das endlich machen.