Ich verschweige aus Höflichkeit, wer auf den letzten Plätzen liegt. Vielleicht haben Sie das inzwischen auch gelesen. Aber in Deutschland wundert ja schon niemanden mehr, dass die süddeutschen Länder in der Bildungspolitik vorne liegen.
(Abg. Drexler SPD: 20 %, die nicht Deutsch kön- nen! Nicht 15 bis 16 %! Das Einbildungspotenzial ist auch hoch!)
(Abg. Drexler SPD: Jetzt kommt’s! Dass Sie „Frankfurter Allgemeine“ lesen und ich die „Stutt- garter Zeitung“! Das kann sein!)
dass Sie betrübt sind, wenn über Baden-Württemberg gute Zahlen veröffentlicht werden, und wir uns darüber freuen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Drexler: Das ist doch gar nicht wahr! Jetzt wird es billig!)
Da Sie sich nach der PISA-Studie nicht etwa über den zweiten Platz für Baden-Württemberg gefreut haben,
sondern immer wieder darauf verwiesen haben, dass wir aber international natürlich nicht zur Spitzengruppe gehörten, möchte ich Ihnen sagen, dass wir nach den Ergebnissen dieser IGLU-Studie auch international zur Spitzengruppe gehören.
(Abg. Wintruff SPD: Nein, sind wir nicht! Auf dem elften Platz! – Abg. Schmiedel SPD: Platz 11! – Abg. Marianne Wonnay SPD: Kommt jetzt auch noch etwas zum Haushalt?)
Ich kann ja verstehen, dass es Sie fast erschlägt, wenn Sie jede Woche die Umfragen in der Zeitung lesen
oder das, was Ihr langjähriger Fraktions- und Landesvorsitzender über die SPD in Baden-Württemberg sagt.
Aber Sie sollten doch auf der anderen Seite zur Kenntnis nehmen, welche Ergebnisse renommierte Institute, die ja nichts mit der CDU, der SPD oder einer anderen Partei am Hut haben, veröffentlichen.
Als Letztes möchte ich Ihnen gern noch die Länderstudie der Bertelsmann-Stiftung nennen, die in einer Expertengruppe unter Leitung des Würzburger Ökonomen Professor Berthold in den letzten Wochen ein Analyseinstrumentarium entwickelt hat, um die Standortqualität und die Qualität der Politik von allen 16 Ländern im Bundesgebiet messen und bewerten zu können. Spitzenreiter beim Aktivitätsindex wurde Baden-Württemberg vor Bayern und RheinlandPfalz.
Die Strukturkrisen der Achtziger- und Neunzigerjahre sind in Baden-Württemberg Geschichte, deren Spuren in der Gegenwart des Landes kaum noch auszumachen sind. Darüber hinaus ruht sich das Land nicht auf den Erfolgen der Vergangenheit aus, sondern betreibt deren Absicherung mit beispiellosem Engagement. In der Gesamtbetrachtung der Leistungsfähigkeit und der Entwicklungschancen Baden-Württembergs ergibt sich aus dem Ranking 2003 eine überzeugende Erfolgsbilanz. Die starke Forschungsorientierung und forcierte Globalisierung des industriellen Mittelstandes bildet den Humus der außerordentlich erfolgreichen Entwicklung des Landes. Bemerkbar machen sich dabei auch die Reformbemühungen zur Schaffung einer bürgerund unternehmensnahen Landes- und Kommunalverwaltung sowie vor allem die starke Wissenschafts- und Humankapitalorientierung der Landespolitik, die mit der Gründung der Landesstiftung nun institutionalisiert und verstetigt werden konnte.
Erfreulich ist auch, dass Baden-Württemberg trotz massiver Forschungstechnologie und Humankapitalinvestitionen bisher seine Haushaltslage stabil halten konnte, obwohl das Land über den Länderfinanzausgleich nach wie vor erheblich zur Finanzierung des Aufbaus in den neuen Ländern beizutragen hatte.
Baden-Württemberg ist auf dem besten Weg, zu beweisen, was das Landesmarketing schon längst behauptet: In Baden-Württemberg kann man alles, außer Hochdeutsch.
Meine Damen und Herren, dieses Lob von wissenschaftlicher Seite ist für uns kein Ruhekissen, sondern Verpflichtung,
Motivation und Ansporn, unseren baden-württembergischen Weg fortzusetzen. In Baden-Württemberg vertrauen die Bürgerinnen und Bürger dieser Landesregierung. Während Sie dort, wo Sie regieren, auf 25 % absacken, stehen CDU und FDP/DVP in der Zustimmung in diesem Land näher bei 60 % als bei 50 %.
Wir haben eine Zustimmung, die weit in die Anhängerschaft der SPD hineinreicht. Wir werden dieses Vertrauen rechtfertigen und uns anstrengen. Die Landesregierung wird sich in diesem Jahr für Wachstum und Wettbewerb sowie für bürgernahe und wirtschaftsfreundliche Reformen einsetzen, und Baden-Württemberg wird weiter erfolgreich sein.
(Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU – An- haltender Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Drexler SPD: Der soll sich in den Bundestag wählen las- sen!)