Protocol of the Session on January 28, 2004

(Abg. Dr. Witzel GRÜNE: Die Nachweise wollen wir mal sehen! Das stimmt nämlich nicht!)

dass die Energieversorgungsunternehmen Kapazitäten vorhalten müssen, mit denen eingesprungen werden kann, wenn kein Strom aus Windkraftanlagen geliefert wird. Da wir in Baden-Württemberg nur Standorte haben, die an 10 bis 20 % der Tage tatsächlich Windenergie liefern, ist diese Bereithaltung in unserem Land besonders notwendig und besonders teuer.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

„Gutes Geld“ zahlen alle Bürgerinnen und Bürger und alle Mittelständler und Großunternehmen in Baden-Württemberg – das ist wahr – für eine Ideologie.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Knapp SPD: So ein Quatsch!)

Dann sagte Herr Kretschmann, wir würden in Baden-Württemberg in der Haushaltspolitik von der Hand in den Mund leben. Wahr ist, Herr Kretschmann: Wir leben in BadenWürttemberg von der Hand in das Hirn.

(Lachen bei der SPD und den Grünen)

Wir investieren in die Köpfe der Menschen. Dafür, dass wir in das Hirn, in die Köpfe der Menschen investieren, gibt es nun wirklich objektive Beurteilungen. Ich möchte Ihnen vier Beispiele nennen.

(Abg. Marianne Wonnay SPD: In die Sprachförde- rung!)

(Ministerpräsident Teufel)

Sie sollten sich einmal anhören, wie wir im Land BadenWürttemberg tatsächlich liegen.

(Abg. Rüeck CDU zur SPD: Dabei könnten Sie et- was lernen!)

Ich kann nur sagen: Sie würden alle Kirchenglocken läuten lassen, wenn Sie dort, wo Sie Regierungsverantwortung tragen, auch nur annähernd so etwas vorweisen könnten.

(Beifall bei der CDU und der Abg. Beate Fauser FDP/DVP – Abg. Drexler SPD: Warum Kirchen- glocken?)

Das erste Beispiel ist das jüngste Urteil der Deutschen Forschungsgemeinschaft, die sämtliche Forschungseinrichtungen aller deutschen Universitäten und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen evaluiert hat. Sie wissen ganz genau, dass in allen Einzeldisziplinen baden-württembergische Universitäten auf Platz 1 waren, nämlich bei den Naturwissenschaften die Universität Karlsruhe, bei der Drittmitteleinwerbung die Universität Stuttgart, bei den Geisteswissenschaften die Universität Tübingen.

Ich frage Sie in diesem Zusammenhang übrigens einmal: Wie wollen Sie jetzt das Geld an fünf Eliteuniversitäten verteilen, wenn allein dreimal die Nummer 1 in BadenWürttemberg ist?

(Abg. Drexler SPD: Das ist für uns kein Problem!)

Es ist ja gut, wenn Sie zusagen, dass dann drei Universitäten in Baden-Württemberg berücksichtigt werden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Drexler SPD: Ich sage nicht zu! Es ist für uns kein Pro- blem!)

Ich möchte einmal sehen, in welchem Maße Sie mit den zwei süddeutschen Ländern, die fünf bis sieben Spitzenplätze unter den ersten zehn Universitäten haben, nämlich Baden-Württemberg und Bayern, umgehen, wenn Geld verteilt wird.

(Abg. Pfister FDP/DVP: Das möchte ich auch mal sehen!)

In der Vergangenheit jedenfalls war das nicht so.

(Lebhafter Beifall bei der CDU)

Deswegen spreche ich das ausdrücklich hier an, damit wir aufmerksam werden, wie dieses Geld verteilt wird, meine Damen und Herren. Ich sage nur an die Adresse unserer Hochschulen: Kann man besser sein, als wenn man unter den ersten zehn Universitäten fünf baden-württembergische Universitäten platziert?

(Abg. Schmiedel SPD: Wir wollen an die Weltspit- ze!)

Im Übrigen: Wo ist denn Ihre Forderung für die Fachhochschulen?

(Abg. Drexler SPD: Dazu haben wir doch einen Antrag gestellt!)

Beim jüngsten Ranking beispielsweise im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie

(Abg. Fischer SPD: Dazu hatten wir doch einen Antrag!)

war auf Platz 5 unter allen Hochschulen die Fachhochschule in Furtwangen – als einzige Fachhochschule unter den Universitäten! Wo ist Ihre Forderung für die Elitefachhochschulen in Baden-Württemberg? Auch diese Frage stelle ich.

(Zurufe der Abg. Schmiedel und Wintruff SPD – Abg. Drexler SPD: Wollen Sie jetzt vom Bund noch eine Förderung für die Fachhochschulen? – Abg. Birzele SPD: Erst wollen Sie gar keine Förde- rung, und dann wollen Sie noch eine Förderung für die Fachhochschulen!)

Ich habe zum Ausdruck gebracht, dass ich dieses ganze System der Verteilung genauso für grottenfalsch halte, wie dies alle Fachleute tun, die in den letzten Wochen ihr Urteil abgegeben haben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Ich habe vorhin gesagt: Wenn Sie Geld frei haben, geben Sie es beispielsweise an die Deutsche Forschungsgemeinschaft; dann kommt es an den richtigen Platz. Das wäre mein Vorschlag, wenn Sie einen besseren haben wollen.

(Beifall bei der CDU und der Abg. Beate Fauser FDP/DVP)

Zweitens: Sie kritisieren die Haushaltspolitik der Landesregierung. Vor wenigen Wochen hat ein Rating der Haushaltspolitik der Landesregierung stattgefunden mit Übergabe aller Unterlagen auch für den Haushalt 2004. Das Rating der Haushalts- und Finanzpolitik Baden-Württembergs ist zum fünften Mal in Folge das Triple-A. Das sollten Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen.

(Abg. Schmiedel SPD: Das hatten wir schon im- mer! Das ist nicht neu!)

Das Dritte: Am vergangenen Samstag stand in der „Frankfurter Allgemeinen“ ein Artikel.

(Abg. Drexler SPD: Schon wieder! Eine baden- württembergische Zeitung!)

Vielleicht werden die Debatten besser, wenn Sie auch die „Frankfurter Allgemeine“ lesen.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Drexler SPD: Sie werden nur besser, wenn Sie die „Stuttgarter Zeitung“ lesen!)

Die Überschrift in der „Frankfurter Allgemeinen“ lautete:

(Abg. Drexler SPD: Lesen Sie doch einfach den Artikel einmal ganz vor!)

„IGLU-Studie: Im Süden lesen die Kinder am besten“.

Der Aufmacher

(Abg. Drexler SPD: Der „Welt“!)

auf der ersten Seite der „Welt“ am Samstag: „Grundschultest: Süddeutsche wieder vorn – Baden-Württembergs Schüler führen nationales IGLU-Ranking an“.

(Ministerpräsident Teufel)

(Abg. Drexler SPD: Sehr schön, bei sieben Län- dern! – Abg. Wintruff SPD: Nicht national, bei nur sechs Ländern! Das ist nichts Nationales! – Abg. Schmiedel SPD: Es sind nur sechs Länder! – Abg. Röhm CDU: Ja, wenn die SPD-Länder sich nicht trauen mitzumachen!)

Da Sie sich bei der PISA-Studie – –

(Zurufe von der SPD)