Oh, Entschuldigung, ich habe sie schon mit Herrn Merz verheiratet. Das wäre eine gute Verbindung; dann könnten die beiden sich besser verstehen. Das war ein Vorschlag, der an die CDU gerichtet war, richtig.
(Abg. Dr. Birk CDU: Sie sind wenigstens kein Er- satzkandidat! – Weitere Zurufe von der CDU und des Abg. Pfister FDP/DVP – Abg. Dr. Reinhart CDU: Auch die Frau Vogt ist ja noch zu haben!)
Ja, das ist richtig. Ich habe mit Frau Vogt keine solche Auseinandersetzung wie Herr Merz mit Frau Angela Merkel.
Frau Merkel hat dann gesagt: „Kein Vorschlag.“ Jetzt stellen Sie sich einmal vor, Sie laufen durch die Gegend und sagen: „Wir, die Union, haben einen ganz tollen Steuervorschlag.
Ja, gut, aber nicht von der Union. Jetzt warten wir einmal ab, was mit Ihrem Gesetzentwurf wird und ob die Union dem überhaupt zustimmt.
Ich sage Ihnen: Wenn Sie es ehrlich meinen, legen Sie einen Gesetzentwurf vor und schreiben vor allen Dingen hinein, welche Steuersubventionen Sie wirklich streichen wollen. Denn die Streichung von Steuersubventionen war schon im vergangenen Dezember ein Thema im Vermittlungsausschuss. Das haben Sie dann alle abgelehnt. Und jetzt sagen Sie plötzlich: „Aber zu dieser Steuerreform wären wir bereit.“
Dann legen Sie doch einen Gesetzentwurf vor! Dann wird man sehen, wie das wird. Wir sind bereit, etwas für Steuer
vereinfachungen zu tun. Aber wir können uns nicht vorstellen, noch einmal 24 Milliarden € oder mehr Entlastung zu geben. Das vertragen weder unsere Kommunen noch das Land Baden-Württemberg, noch andere Bundesländer. Das muss man einfach einmal sagen.
Zum Subventionsabbau sage ich Ihnen auch noch etwas: Der ist verhindert worden. Die Frage ist, ob Sie wirklich die Steuerfreiheit von Sonntag- und Nachtzuschlägen bei den Leistungsträgern dieser Gesellschaft, nämlich bei Polizeibeamten und Krankenschwestern, streichen wollen. Wir sind gegen diese Streichung.
(Abg. Pfister FDP/DVP: Es kommt darauf an, was unter dem Strich herauskommt! Das ist entschei- dend!)
Denn Sie müssen dies ja dann bei all diesen Gehaltsempfängern vornehmen, damit die Entlastung kommt. Von daher gesehen können Sie das nicht machen.
Ich war im Krankenhaus, ich konnte mich nicht wehren. Dort hat mir eine Schwester vorgerechnet, welche Verluste sie hat. Das können Sie nicht auffangen. Insofern sage ich Ihnen: Wir sind für eine Vereinfachung. Das Steuersystem muss gerecht sein. Es darf aber nicht sein, dass die Polizeibeamten und die Krankenschwestern für die Herabsetzung des Spitzensteuersatzes von 42 % auf 35 % ihre jetzigen Steuervergünstigungen verlieren. Das geht nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Jetzt komme ich zur Energie, Herr Kollege Oettinger. Ich finde das schon toll: Wir haben bereits ein Energiepapier. Wir haben das auch schon vorgestellt. Wir werden es noch einmal vorstellen. Wir haben ein Programm, das sich natürlich auch auf die Untersuchung des Wirtschaftsministeriums darüber stützt, wie eigentlich ein Atomausstieg unter Beachtung des Klimaschutzes usw. stattfinden könnte. Selbstverständlich muss man all die Elemente, die Sie genannt haben, darin einbauen.
Ich bin darauf gespannt, ob die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die FDP-Bundestagsfraktion dem Vorhaben der Einbeziehung der Großen Wasserkraft in das EEG zustimmen werden.
(Abg. Schmiedel SPD: Vor allem die Abgeordne- ten aus Baden-Württemberg! – Abg. Pfister FDP/ DVP: Ich bin absolut dafür!)
Denn bisher haben sie alles, was seit 1998 im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien im Bundestag beraten wurde, und jedes dazu vorgelegte Gesetz abgelehnt.
(Abg. Pfister FDP/DVP: Das Erneuerbare-Ener- gien-Gesetz ist doch von der CDU/FDP gekom- men! Das war 1992!)
Herr Pfister, ich sage es noch einmal: Seit 1998 haben CDU/CSU und FDP alles abgelehnt. Sorgen Sie dafür, dass zumindest der Großen Wasserkraft, zu der jetzt ein Entwurf vorgelegt wird, zugestimmt wird.
Sie müssten Ziele formulieren. Das fehlt in diesem Haushalt. Darin wird querbeet immer nur rasiert. Wir haben einen Antrag gestellt, Herr Oettinger: Wenn ein von Ihrer Regierung in Auftrag gegebenes Gutachten schon davon ausgeht, dass das Land jährlich 17 Millionen € für Klimaschutz und Einsparpotenziale aufwenden muss, und nur 9 Millionen € im Haushalt stehen, man dieses Ziel aber dennoch verwirklichen will, dann muss man halt 10 Millionen € zusätzlich einstellen. Genau das haben wir beantragt. Was war das Ergebnis? CDU und FDP/DVP haben diesen Antrag abgelehnt. Deswegen werden wir ihn noch einmal stellen. Wer den Ausstieg unterstützen will – so, wie Herr Oettinger sagt –, der muss jetzt Geld einsetzen, damit der Umstieg tatsächlich geschehen kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt komme ich zum Haushalt. Wir haben vor drei Jahren in einer tollen Rede gehört, ab 2006 gebe es keine Neuverschuldung des Landes mehr und ab 2020 gebe es in Baden-Württemberg keine Verschuldung mehr.
Schieben Sie das nicht immer auf Berlin. Ich wollte Ihnen gerade sagen: Lassen Sie uns – – Ich erkenne schon die Schwierigkeiten, das in diesem Umfeld zu machen. Das ist ganz klar.
Heute hat eine große Tageszeitung getitelt: „Musterland in Nöten“. Genau das ist das Problem: Musterland in Nöten.
Sie haben in diesem Haushalt auch keine Wege aufgezeigt, wie Sie aus den Schwierigkeiten herauskommen wollen. Wir werden jetzt 2 Milliarden € an zusätzlichen Schulden aufnehmen. Wir haben damit 39 Milliarden € Schulden. Dieser Betrag ist höher als das gesamte Haushaltsvolumen. Das ist in der Zwischenzeit auch in Baden-Württemberg
einmalig. Wir haben ein strukturelles Problem: Wir geben in der Zwischenzeit nach den Aufwendungen für Personal und für Pensionen die drittgrößte Summe für Zinsen und Tilgungen aus. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, hätten wir über den Haushalt anders diskutieren müssen: Wir hätten zuerst einmal darüber nachdenken müssen, welche Schwerpunkte in diesem Haushalt gebildet werden sollen.
Dazu muss ich Ihnen schon sagen: Es war und ist nach wie vor ein Fehler – deswegen stellen wir einen Antrag dazu –, die Privatisierungserlöse in die Landesstiftung zu geben. Das war ein Fehler. Sie können nicht auf der einen Seite fast den Staatsbankrott proklamieren, wenn auf der anderen Seite der Herr Ministerpräsident am nächsten Tag sagt: „50 Millionen € wird die Landesstiftung jetzt wieder aus dem Landesgeld verteilen.“ Das sind lauter Kürprogramme. Ich bestreite das gar nicht.
Aber wir haben ja nicht einmal Geld dafür, die 15 Bahnhofsmissionen im Land Baden-Württemberg noch zu unterstützen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich komme zu NSI, dem zweiten großen Brocken. Wir stellen seit zwei Jahren immer wieder den Antrag, aus diesem Programm auszusteigen. Das kostet uns Hunderte von Millionen Euro. Wir haben jetzt den Antrag gestellt, die 74 Millionen €, die im Haushalt eingestellt sind, nicht freizugeben. Sie machen bei NSI alles mit. Wir werden Hunderte von Millionen Euro in den Sand gesetzt haben, und dies in einer Situation, in der man NSI wirklich nicht braucht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen: Raus aus NSI! Steigen Sie aus! Dann sparen wir Geld. Wenn Sie das nicht tun, brauchen Sie nicht über Finanznot in BadenWürttemberg zu jammern.
Wir gehen davon aus, dass der Landesrechnungshof dieses Programm Mitte dieses Jahres einmal unter die Lupe nimmt. Danach werden wir in unserer Fraktion weitere Entscheidungen zu treffen haben. Denn das, was da gelaufen ist, ist ein Skandal von oben bis unten, liebe Kolleginnen und Kollegen.