Deswegen setzen wir in unserer Entschließung, die verabschiedet wurde, darauf, dass sich die Kommunen an ihre Selbstverpflichtung erinnern. Wir kündigen nötigenfalls eine gesetzliche Maßnahme im FAG an, falls sich in der Praxis zeigen sollte, dass es bald keine freien Kindergärten mehr geben wird.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Wenn Sie schlechte Geset- ze machen, können doch die Kindergärten nichts dafür!)
Mit dem Haushalt halten wir im Gegensatz zu anderen Ländern zwei überragende Ziele ein. Der Haushalt ist von 2 Milliarden € neuen Schulden geprägt. Mit 2 039 Millionen € neuen Schulden liegen wir im Rahmen dessen, was uns die Verfassung vorgibt. Baden-Württemberg betreibt verfassungskonforme Haushaltspolitik, und auch die Stabilitätskriterien der Europäischen Union werden von BadenWürttemberg nicht verletzt. Damit stelle ich unserem Haushalt kein überragendes Zeugnis aus. Mir wären weniger Schulden lieber, aber im Ländervergleich liegen wir nach Bayern und mit Sachsen auf einem der besten Plätze und halten, wie gesagt, zwei entscheidende Regeln der Europäischen Union und unserer eigenen Verfassungsväter auch
mit diesem schwierigen Haushalt ein. Ich baue darauf, dass die Entwicklung zu weniger Schulden in der Zukunft keine Illusion wird, sondern im Laufe des Jahrzehnts ein Haushalt ohne neue Schulden möglich wird. Die Regierungskoalition von CDU und FDP/DVP arbeitet darauf hin.
Ich sage der Regierung von Erwin Teufel in diesem Haushaltsjahr ausdrücklich unsere Unterstützung bei zentralen Zielen des Landes zu.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss am Anfang auf einiges von dem eingehen, was der Kollege Oettinger hier gesagt hat.
Ich möchte mit den Aussagen zum Föderalismus beginnen. Herr Kollege Oettinger, nach der Föderalismus-Klausurtagung der vergangenen Woche bin ich sehr optimistisch, so sage ich einmal, dass wir zu einer Einigung mit dem Bund kommen, zumindest zu einer besseren Lösung, als es bis zu dieser Tagung ausgesehen hat. Ich gehe auch davon aus, dass die Reihung, die wir jetzt vornehmen werden, nämlich über Lebensbereiche zu sprechen, zum Beispiel auch über den Vorschlag, den Lebensbereich von null bis zum Professor den Ländern zu geben, ein interessanter Aspekt ist.
Der zweite Aspekt ist, dass man all das, was sehr regional und ortsnah ist – etwa vom Städtebau bis zum Wohnungsbau –, auf die Länder übertragen will und natürlich möglichst auch all das, was an Eigenstaatlichkeit vorhanden ist, was mit dem öffentlichen Dienst zu tun hat, den Ländern geben will. Zumindest in der Diskussion gab es darüber Übereinstimmung. Die Frage der Formulierung und der Änderungen wird dann im Laufe des Jahres sicherlich noch schwierig werden.
Ich glaube allerdings, dass es bei der Frage eigener Steuern der Länder und der Europazuständigkeit den größten Konflikt geben wird. Ich fordere alle auf, gleichgültig, ob sie Mitglied der Föderalismuskommission sind oder nicht, alles dafür zu tun, dass vor allem in den Bundestagsfraktionen – da geht es nicht nur um die Bundesregierung, die ist ja in den Gremien auch nur beratend tätig –, und zwar in allen, der Zentralismus etwas zurückgedrängt wird.
Drei Beispiele: Ich muss Ihnen sagen, ich halte es gar nicht für schlimm, dass der Bund, obwohl die Zuständigkeit für Schulen beim Land liegt, bis es zu einer neuen Steuerverteilung kommt, in den nächsten vier Jahren 538 Millionen € für den Ausbau der Ganztagsschulen nach Baden-Württemberg gibt. Was ist denn daran schlimm? Überhaupt nichts.
Der Bund hat dazu ein Sonderprogramm aufgelegt. Im Übrigen ist das, nachdem wir ja im Ganztagsschulbereich so weit hinten liegen und jetzt die Kommunen bauen, nicht nur
ein großes Investitionsprogramm, sondern führt es dazu, dass wir beim Ganztagsschulprogramm gegenüber anderen Bundesländern aufholen.
Herr Oettinger, Sie haben eine Tagung gemacht, und jetzt ist genau das eingetreten, was wir befürchtet haben: Der Bund gibt dem Land Geld zum Bauen, und das Land gibt kein Geld für die Pädagogik.
Ich habe Ihre Aussagen so verstanden, dass man vormittags die Schule macht, dass es dann das Mittagessen gibt und nachmittags freie Träger zur Betreuung eingeladen werden.
Wenn Sie der Auffassung sind, Sie müssten auch an Ganztagsschulen mehr Lehrer einstellen, dann müssen Sie das etatisieren. Im gesamten Etat ist keine zusätzliche Lehrerstelle für die Ganztagsschulen enthalten.
Wenn Sie jetzt diese insgesamt 5 500 Stellen, die ja nicht für Ganztagsschulen vorgesehen sind, für die Ganztagsschulen nehmen wollen, ist das auch wieder eine interessante Variante. Denn wir brauchen die Lehrer ja für andere Bereiche. Damals, als Sie diese 5 500 festgelegt hatten, haben Sie sich ja noch gar keine Gedanken über Ganztagsschulen gemacht.
Jetzt endlich gibt es den Ganztagsschulbereich als mögliches allgemeines Angebot für alle. Deswegen sagen wir, dass wir schon bei der Beratung des Schuletats sehen werden, ob Sie bereit sind, weitere Lehrerstellen für die Ganztagsschule zur Verfügung zu stellen. Wir wollen auf jeden Fall keine „Ganztagsschule light“, Herr Oettinger, sondern wir wollen auch nachmittags eine pädagogische Betreuung in bestimmten Bereichen sicherstellen.
Genauso ist es bei der Kleinkindbetreuung. Da sagen Sie: „Der Bund macht ein Programm.“ Baden-Württemberg ist, was Betreuungsprogramme für Kinder unter drei Jahren angeht, das schlechteste aller Bundesländer. Das ist eine Schwäche Baden-Württembergs. Es zeichnet im Übrigen diesen Haushalt aus, dass wir nicht die Stärken stärken und die Schwächen allmählich ausmerzen,
sondern dass wir nach wie vor die Schwächen bestehen lassen. Da kann uns doch der Bund Geld geben, das wir hof
Der dritte Bereich ist, wenn ich es richtig verstanden habe, das Thema Eliteuniversität. Als Föderalist bedrängt es mich überhaupt nicht, dass jetzt dazu ein Programm für die Länder aufgelegt wird. Im Übrigen wollen unsere Hochschulrektoren, wie ich heute in der Presse gelesen habe, daran teilnehmen.
Und wenn wir so gut sind, wie Herr Oettinger gesagt hat – das bestreite ich gar nicht –, dann werden die ausgewählten fünf Universitäten möglicherweise alle aus Baden-Württemberg kommen, alle jeweils 50 Millionen € und damit weit mehr Geld bekommen, als Sie sich jemals als zusätzliche Förderung der Universitäten vorstellen konnten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Im Übrigen, um es einmal deutlich zu sagen: Der Bund hat jetzt Schulden in Höhe von 800 Milliarden €. Die Union unter Helmut Kohl trägt davon für 650 Milliarden € die Verantwortung, um das einmal aufzuteilen.
(Beifall bei der SPD – Abg. Seimetz CDU: Die Aufgaben von damals und heute! – Zuruf des Abg. Dr. Reinhart CDU – Weitere Zurufe von der CDU)
Zur Steuerpolitik: Es ist sehr interessant, wie Sie sich bei der Gewerbesteuer herausreden. Herr Oettinger, Sie hätten den Baden-Württembergern auch noch sagen müssen, welches Modell Sie bei der Gewerbesteuer haben.
Sie haben doch eine Verbreiterung der Grundlage verhindert. Deswegen haben Sie den baden-württembergischen Gemeinden 60 Millionen € entzogen. Die hätten nämlich daran partizipiert. Das haben Sie abgelehnt. Es gibt nur eine Senkung der Gewerbesteuerumlage. Aber was wollen Sie tatsächlich? Das müssen Sie den Menschen ja auch noch sagen. Sie wollen die Abschaffung der Gewerbesteuer und wollen die 24 Milliarden €, die bundesweit über die Gewerbesteuer hereinkommen, den Einkommen- und Lohnsteuerabhängigen mit einem Zuschlag auferlegen. Das müssen Sie schon auch noch dazu sagen.
Wir sind gegen dieses Konzept. Übrigens sind alle Kommunalpolitiker Ihrer Partei dagegen, an der Spitze der großartige ehemalige Oberbürgermeister Rommel, der ja immer wieder sagt: „Lasst den Blödsinn bleiben! Ihr schadet vor allem den Zentren, weil nämlich die Einkommensteuer am
Wohnsitz erhoben wird und die Gewerbesteuer dort, wo die Arbeitsplätze geschaffen werden.“ Sie sollten einmal auf Ihre Kommunalpolitiker hören.
Nun zur großen Steuerreform: Ich finde es toll von einer Opposition, die immer von einer großen Steuerreform spricht, hierzu immer unterschiedliche Aussagen zu machen. Einmal sagt Herr Rüttgers: „Wir machen einen Vorschlag.“ Herr Merz sagt: „Selbstverständlich muss man einen Gesetzentwurf einbringen.“ Jetzt sagt Frau Merz, sie wolle keinen.