Herr Kollege Fischer, ist Ihnen bekannt, dass es sich momentan lediglich um Vorschläge der einzelnen Polizeidirektionen jeweils für ihr Gebiet handelt, die Sie jetzt summiert haben, dass darüber aber bislang noch keinerlei Entscheidungen getroffen sind
Herr Blenke, dazu muss ich Ihnen sagen: Das war mir bisher so bekannt, und so habe ich auch in meiner Fraktion immer geantwortet, wenn wir uns über dieses Thema unterhalten haben.
Aber angesichts der Briefe, die ich mittlerweile kenne, in denen sich einzelne Abgeordnete für die Erhaltung dieser Polizeiposten einsetzen, kann diese Form, die Sie jetzt vorgegeben haben und eben noch einmal angesprochen haben, nicht stimmen. Denn dann geht man schon davon aus, dass dies Fakt ist. Deshalb muss ich mich dafür einsetzen.
Wenn das noch kein Fakt ist, brauche ich mich im Vorfeld nicht einzusetzen, sondern dann beraten wir es gemeinsam, und dann finden wir Lösungen.
(Beifall bei der SPD und des Abg. Seimetz CDU – Abg. Seimetz CDU: So wäre es richtig! – Dem Redner wird das Ende der Redezeit angezeigt.)
Leider sehe ich an der Anzeige, dass ich so langsam zum Ende kommen muss. – Deshalb sage ich zum Abschluss: Herr Minister, kommen Sie als Ressortminister Ihren Aufgaben für die innere Sicherheit nach
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Innenminister, ich möchte noch einmal auf das Problem der Asylbewerber eingehen. Sie sagten dem Sinn nach, die konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber habe uns und vor allem den Kommunen sehr viel Geld gespart. Ich möchte sogar ergänzen: Sie hat uns auch viel Ärger gespart. Ich möchte mich dem Dank, den Sie vorhin gegenüber den Behörden, im Wesentlichen den Bezirksstellen, formuliert haben, anschließen. Das ist sicherlich kein leichter Job, den sie verrichtet haben.
Meine Damen und Herren, ich stehe zum Grundrecht auf Asyl. Ich stehe auch zu der Konsequenz, dass dann, wenn ein Daueraufenthalt abgelehnt wird, wenn also die Voraussetzung für Asyl im Sinne des Grundgesetzes nicht gegeben ist, diese Menschen zurückgeführt werden. Ich möchte auch kein langes Fackeln mit Kriminellen. Diese sollten sofort und konsequent abgeschoben werden. Ich möchte das noch durch eine weitere Gruppe ergänzen: Ich möchte auch kein langes Fackeln mit Asylbewerbern, die ihre Identität verschleiern.
Aber – jetzt kommt mein großes Aber –: Wenn ein Verfahren auf Anerkennung als Asylbewerber zehn bis zwölf Jahre dauert – und das liegt nicht in der Verantwortlichkeit des Asylbewerbers, wenn er die Möglichkeiten ausnutzt, die unser Rechtsstaat bietet; in der Regel wird er von deutschen Rechtsanwälten entsprechend beraten –, wenn die Erwachsenen in der Asylbewerberfamilie arbeiten, wenn die Familie Deutsch spricht, wenn die Kinder die Schule besuchen und eine Berufsausbildung machen, wenn also eine Integration abläuft, wie wir sie im Grunde genommen wünschen, dann empfinde ich es als unmenschlich, eine solche Familie in ein Land zurückzuschicken, von dem sich die Eltern zwischenzeitlich entfernt haben und das die Kinder möglicherweise noch nie gesehen haben.
Das ist nicht ein generelles „Macht hoch die Tür, die Tor macht weit!“ Ich lege ganz entschiedenen Wert darauf, dass ich zuvor entscheidende Einschränkungen gemacht habe. Aber in solchen Fällen sollten wir nicht abschieben.
Herr Minister, ich kenne die Gesetzeslage, aber wir haben wohl doch irgendwann einmal mit einem Einwanderungsgesetz zu rechnen. Darin wird es eine Härtefallregelung geben. Deshalb möchte ich Sie und Ihre Behörden bitten, in solchen Fällen so lange ganz unbürokratisch zu handeln, bis die Härtefallregelung greift.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst noch eine Bemerkung zu Ihren Ausführungen zum Landessonderzahlungsgesetz, Herr Innenminister. Wir haben in Baden-Württemberg ca. 15 000 Beschäftigte im mittleren Dienst. Das Gros davon arbeitet bei der Polizei. Wir waren der Auffassung, dass man diese Menschen aus diesen Sparmaßnahmen herausnehmen muss, nicht nur die Polizisten, sondern auch die Menschen in der Finanzverwaltung und alle anderen, die im mittleren Dienst tätig sind.
Als einziges Argument haben Sie uns das Problem der Gegenfinanzierung entgegengehalten. Allein wenn wir die Sonderzahlungen, sprich das Weihnachtsgeld, nicht gezwölftelt ausgezahlt hätten, sondern nur einmal, nämlich im Monat Dezember, hätte dies ein Sparpotenzial zusätzlich eingebracht, das ausgereicht hätte, um den mittleren Dienst von diesen Sparmaßnahmen zu verschonen. Insofern haben Sie, denke ich, wirklich eine Chance verpasst. Damit haben Sie, wie Sie ja selbst, wenn auch noch etwas verhalten, ausgeführt haben, gerade in Ihrem Bereich, nämlich bei den Polizistinnen und Polizisten, Reputation verspielt.
Ein weiterer allgemeiner Gedanke betrifft das Thema der Bürgerbeteiligung, das heißt die Reform der Gemeindeordnung in Bezug auf Bürgerentscheid und Bürgerbegehren.
Ja, Kollege Hillebrand, das müssen Sie sich jetzt schon anhören. – Sie haben die Assoziation zur Kommunalwahl hergestellt und gesagt, dass man diese Wahl noch abwarten müsse.
Seit siebeneinhalb Jahren gehöre ich dem Landtag an. In diesen siebeneinhalb Jahren hatten wir schon einmal eine Kommunalwahl. Wir haben in diesem Hause schon mehrmals darüber diskutiert, dass wir die Quoren senken wollen, dass wir die Menschen mit mehr Partizipationsmöglichkeiten ausstatten wollen, um sie wieder dafür zu gewinnen, aktiv an unserer Demokratie teilzunehmen, und zwar nicht nur einmal alle vier oder fünf Jahre bei Wahlen. Dass Sie diese Chance jetzt wieder verspielen, leuchtet mir nicht ein. Ich kann auch überhaupt nicht erkennen, warum die anstehende
Wahrscheinlich haben Sie koalitionsintern noch keine Lösung gefunden. Dann sollten Sie das wenigstens ehrlich sagen. Sie haben das hie und da an diesem Pult ja schon getan und dabei ehrlicher argumentiert. Insofern wäre das an dieser Stelle auch vernünftig gewesen.
Der letzte Teil meines Redebeitrags befasst sich mit unseren Anträgen. Ich beginne mit dem Freiwilligen Polizeidienst. Kollege Fischer hat dazu vieles ausgeführt. Ich möchte seine Ausführungen nur kurz ergänzen.
Herr Innenminister, Presseverlautbarungen im Laufe des vergangenen Jahres haben uns geradezu zu unserem Antrag angespitzt. Sie haben selbst geäußert, dass man zumindest überdenken müsse, ob die Aufgaben, die auf Polizisten heutzutage zukommen, vom Freiwilligen Polizeidienst tatsächlich wahrgenommen werden können, weil die Ausbildung nur in einem geringen Umfang stattfindet. Falls ich Sie falsch interpretiert habe, können Sie das nachher richtig stellen. Wir sind der Auffassung, dass das nicht möglich ist. Deshalb wollen wir den Betrag für den Freiwilligen Polizeidienst als Sparbeitrag des Innenministeriums gestrichen sehen.
Ein weiterer und letzter Punkt – damit komme ich zum Schluss – betrifft das Thema Polizeikosten. Meine Damen und Herren, wer von Ihnen auch immer schon einmal irgendwo vor einer Kaserne saß und dort blockiert hat, weiß, dass das damals noch als Gewalt angesehen wurde und Strafverfahren nach sich gezogen hat. Gott sei Dank hat das Bundesverfassungsgericht das richtig interpretiert. Aber die Menschen haben für die von ihnen verursachten Polizeikosten geradestehen müssen, sozusagen ohne Rücksicht auf Verluste. Wenn wir aber Champions-League-Spiele oder Olympische Spiele etc. durchführen, bei denen Hunderte, ja Tausende Beamte im Einsatz sind, geht das quasi frei Hand von der öffentlichen Hand, sprich allgemein auf Kosten des Steuerzahlers. Deswegen haben wir gesagt: Das wollen wir ändern.
Herr Innenminister, wenn Sie sich, wie Sie im Innenausschuss berichtet haben, schon einmal in der Innenministerkonferenz haben auslachen lassen müssen, weil Sie sich für Gebühren für Polizeieinsätze bei Großveranstaltungen ausgesprochen haben, haben die Kolleginnen und Kollegen, die dort gelacht haben, glaube ich, an der falschen Stelle gelacht. Die sollten lieber vor der eigenen Tür kehren. Es dürfte ja ein Leichtes sein, bei den desolaten Landesfinanzen in allen Ländern unserer Republik doch die Kolleginnen und Kollegen zu überzeugen, dass diese Einnahmequelle auch in anderen Bundesländern greifen muss und wir es nicht angehen lassen können, überall zu streichen, aber gerade dort die Kosten nicht zu vereinnahmen, wo wir der Auffassung sind, dass die Verursacher dort nach dem Verursacherprinzip auch bezahlen müssen. Deswegen dieser Antrag. Das ist eine Einnahmequelle für das Land, auch im Etat des Innenministeriums.
Deswegen bitten wir Sie hier nochmals innigst – deshalb trage ich das auch so inbrünstig vor – um Ihre Zustimmung.
Jetzt zum Schluss, Herr Innenminister: Sie fordern uns immer auf, uns zu beteiligen. Auch wir sind ja nur Menschen,
auch wenn wir oppositionsgeübt sind. Aber wenn wir Anträge erarbeiten, viele Anträge, Hunderte von Anträgen, vernünftige Anträge –
liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben gerade einen von mir vorgetragen bekommen –, dann hätten wir zumindest gern die Gewissheit, dass Sie sich wenigstens ernsthaft damit befassen und – man höre und staune – vielleicht innerhalb von fünf Jahren einmal einem dieser Anträge zustimmen. Dann sind wir auch dabei: Dann liefern wir Ihnen auch Maßnahmen zum Aufgabenabbau, zur Reduktion von Verwaltungsvorschriften etc. Aber Arbeit für den Papierkorb wollen wir nicht; denn unter Effizienzgesichtspunkten wäre die für die Katz.
(Heiterkeit des Ministers Dr. Repnik – Minister Dr. Repnik: Seit Jahren schaffen Sie für den Pa- pierkorb!)
Deswegen: Wenn Sie die Zusage machen – und damit komme ich zum Schluss, Herr Präsident –, mit unseren Anträgen ernsthaft umzugehen, Herr Sozialminister, dann sind wir dabei. Aber wir lassen uns hier nicht zum Popanz machen. Deswegen ernsthaft die Aufforderung: Nehmen Sie die Sache ernst! Wir beteiligen uns dann auch in aller Ernsthaftigkeit.