Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Herr Kollege Junginger hat zum Einzelplan 03 – Innenministerium – umfangreiche Ausführungen gemacht. Ich möchte mich eigentlich speziell mit dem Thema Polizei befassen.
Aber erlauben Sie mir, jetzt doch noch zwei, drei Anmerkungen zu den Beiträgen meiner Vorredner zu machen.
Herr Glück hat sich mit den Feuerwehrfahrzeugen befasst. Herr Glück, es stimmt, dass sehr viele dieser Fahrzeuge modern ausgestattet sind und sehr viele erneuert wurden. Aber ich bitte Sie, einen Blick in die Statistik zu werfen. Dabei müssen Sie klar feststellen, dass 30 % der Feuerwehrfahrzeuge älter als 25 Jahre sind. Ich glaube, das sollte man berücksichtigen, wenn man diesen Punkt anspricht und so in den Raum stellt.
Nun zum Herrn Innenminister. Herr Innenminister, wenn Sie unseren Fraktionsvorsitzenden, Herrn Drexler, wegen seines Vorschlags angreifen, die Terminierung der Anhörung zu verschieben, und darauf hinweisen, dass es einen Beschluss gegeben habe und die Termine alle bekannt gegeben worden seien, möchte ich Sie daran erinnern, dass man zu dem Zeitpunkt, als das Papier mit den Terminen vorgelegt wurde, nicht davon ausgehen konnte, dass dieses Werk letztlich nahezu 1 000 Seiten umfassen würde.
Sie müssen auch anerkennen, dass nicht jeder Verwaltung ein solcher Apparat wie dem Innenministerium oder vielleicht den kommunalen Landesverbänden zur Verfügung steht. In die Anhörung sind auch kleinere Gruppierungen einbezogen. Sie können es nicht leisten, ein solch umfang
reiches Werk innerhalb von drei, vier Wochen korrekt durchzuarbeiten. Deshalb wäre es korrekt und auch anständig von Ihnen, wenn Sie bereit wären, unserem Antrag, den wir nächste Woche behandeln, zuzustimmen und hier eine Fristverlängerung vorzunehmen.
Kollege Hillebrand, Sie sind mir wirklich so vorgekommen, als wenn Sie Pressesprecher des Innenministeriums wären.
Aber nun möchte ich zu meinem eigentlichen Thema kommen – ich habe es zu Beginn angedeutet –, zum Bereich Polizei, und möchte auch unsere zwei Anträge dazu ganz kurz begründen.
Wenn eben angesprochen wurde, dass der Freiwillige Polizeidienst eine hervorragende Arbeit leistet, möchte ich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das stellen wir gar nicht in Abrede. Selbstverständlich erfüllen diese Damen und Herren eine ehrenvolle Aufgabe, nur sind es keine Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die diese Aufgaben hundertprozentig erfüllen können. Sie gehen doch auch vor Ort und reden mit den Kolleginnen und Kollegen der Polizei. Diese vermitteln Ihnen doch überwiegend eine andere Meinung. Sie sagen Ihnen doch ganz klar: Der Bürger und die Bürgerin können nicht unterscheiden, ob das jetzt jemand vom Freiwilligen Polizeidienst ist oder jemand, der ordentlich ausgebildeter Polizeibeamter ist. Darin liegt doch das Problem, dass derjenige, der den Freiwilligen Polizeidienst leistet, oft mit auf Streife ist und überhaupt nicht alle Möglichkeiten wie der voll ausgebildete Polizeibeamte hat, eingesetzt zu werden. Darauf muss man reagieren.
Wenn vorhin die Finanzen in den Mittelpunkt gestellt worden sind, muss ich sagen: Genau diese 2,3 Millionen €, die jährlich für den Freiwilligen Polizeidienst ausgegeben werden, sollten Sie nehmen und damit neue Anwärterstellen schaffen.
Dann sind wir auf dem richtigen Weg. Fahren Sie nicht die Zahl der Anwärterstellen auf 100 herunter, sodass jetzt im März nur 100 Anwärter in die Ausbildung kommen können. Sie wissen ganz genau, liebe Kolleginnen und Kollegen, und auch Sie, Herr Innenminister, dass wir in den Jahren 2008, 2009 und 2010 eine Lawine von Beamten auf uns zukommen sehen, die dann aufgrund der Altersstruktur in Pension gehen. Das können wir mit den niedrigen Zahlen von Anwärtern, die Sie jetzt beginnen einzustellen, nicht so
Für uns drängt sich schon der Verdacht auf, dass das, was Sie jetzt mit der gesamten Polizeistruktur, mit der ganzen Umwälzung im Bereich der Polizeiposten vorhaben – dazu sage ich nachher noch etwas –, letztlich dazu herangezogen wird, unter dem Strich Stellen für Beamtinnen und Beamte bei der Polizei zu streichen. Dagegen werden wir uns wehren. Das möchte ich noch einmal sehr intensiv begründen.
Herr Innenminister, Sie wissen genau, dass momentan über 5 000 Interessenten da sind, die den Beruf des Polizeibeamten ergreifen möchten. Sie wissen genau, dass Sie momentan aus Bewerbern mit einer guten Durchschnittsnote in der Ausbildung auswählen können, wie es viele, viele Jahre nicht möglich war. Nutzen Sie diese Möglichkeit, qualifizierte Beamtinnen und Beamte für den Polizeidienst zu gewinnen. Warten Sie nicht ab, bis die Konjunktur steigt und man Leute nehmen muss, die man nicht unbedingt für diesen Dienst gebrauchen kann.
Sie vollführen eine Berg- und Talfahrt bei den Einstellungsquoten. Auch das wird Ihnen vor Ort – Sie gehen ja angeblich vor Ort – auch von allen Polizeiführungen vorgetragen. Sie können nicht so tun, als ob das nicht stimme.
Was machen Sie eigentlich mit den Polizeischulen, die sich jetzt auf relativ hohe Zahlen eingerichtet haben? Was machen Sie mit den Lehrkräften, die dort vorhanden sind, wenn Sie jetzt die Einstellungszahlen so weit herunterfahren? Schicken Sie diese dann nächstes Jahr nach Hause? Übernächstes Jahr fahren wir dann die Zahlen wieder hoch, dann müssen wir die Lehrkräfte wieder holen, und dann stehen sie vielleicht nicht zur Verfügung. Das ist keine verlässliche Politik. Das kann sich auch die Polizei, die in der Tat eine hervorragende Arbeit in unserem Bundesland leistet und der wir auch an dieser Stelle danken möchten, so nicht gefallen lassen.
Nun möchte ich wirklich noch etwas zu der Verwaltungsreform im Bereich der Polizei sagen, und zwar in Bezug auf die Postenstruktur.
Herr Innenminister, wir hatten uns in der Sitzung des Innenausschusses im Dezember darüber verständigt, dass wir am 11. Februar von Ihnen einen ausführlichen Bericht über die Veränderungen im Bereich der Postenstruktur bekommen. Damals habe ich für meine Fraktion ausgeführt, dass wir generell nichts gegen Postenschließungen haben, wenn Sie korrekt vorgehen und wenn die Schließungen maßvoll sind und vernünftig durchgeführt werden.
Nun stehen 340 Posten von rund 540 in der Diskussion, also mehr als 50 %. Ich frage Sie: Ist das noch eine glaubwürdige Politik? Wir bekommen jetzt schon mit, dass Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen Sie als Minister anschreiben und sagen: Wir sind aber gegen diese Postenschließung und gegen jene Postenschließung. Damit wird den Leuten vor Ort vorgegaukelt, dass Sie etwas richten
können, und in Wirklichkeit haben Sie den großen Hammer, mit dem Sie zuschlagen können, schon in der Tasche.
Frau Netzhammer, Sie dürfen sich zu Wort melden –, und auch kein fairer Umgang mit der Opposition, die nämlich auch mit dafür da ist, das letztlich in der Konsequenz umzusetzen und die eine klare Antwort erwarten kann.
Nach dem 11. Februar reden wir dann einmal über die Frage, wo es Möglichkeiten gibt, Veränderungen durchzuführen, und wo sie nicht gerechtfertigt sind. Aber eines darf ich heute schon sagen: Wir werden – –