je nachdem, welchen Wähler sie erreichen will, im letzten halben Jahr in den Gremien so gespalten abgestimmt hat.
(Beifall bei der CDU – Oh-Rufe von der SPD – Zurufe der Abg. Gustav-Adolf Haas SPD und Dr. Reinhart CDU – Abg. Drexler SPD: Die SPD war geschlossen! – Abg. Seimetz CDU: Jetzt hast du sie erwischt! – Weitere lebhafte Zurufe von der SPD – Glocke des Präsidenten)
In der CDU-Fraktion des Gemeinderats gab es eine klare Mehrheit, die nur durch die geschlossene Ablehnung von Rot und Grün keine Mehrheit im Gemeinderat gefunden hat. Eindeutig!
(Beifall bei der CDU – Lachen bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der SPD, u. a. des Abg. Drexler)
(Heiterkeit bei der SPD – Zurufe der Abg. Ursula Haußmann SPD und Brigitte Lösch GRÜNE – Abg. Drexler SPD: Wo ist da die Führung?)
Aber ich spreche dem Oberbürgermeister, der ein Christdemokrat ist, und der Mehrheit im Gemeinderat meinen großen Respekt aus. Rot-Grün hat vor Ort im Grunde genommen das Gegenteil dessen gemacht, was bei Schmiedel und zum Teil bei Ihnen vorhanden ist. Von Wirtschaftspolitik, von Standortpolitik gibt es bei Ihnen vor Ort keine Spur.
Ich spreche ein zweites Thema an: ICE und Stuttgart 21. Wir sind in der Planung genau dort, wo die Regierung in Baden-Württemberg sein kann. Die Straßenplanung läuft. Auch Mehdorn will die Strecke. Aber aufgrund des Desasters im Bundeshaushalt, aufgrund der Mautpolitik von Stolpe und Co. hat die Regierung kein Geld mehr für die notwendige Infrastruktur. Mir scheint, dass in der rot-grünen Bundesregierung die Lobby für Stuttgart, Ulm und München überhaupt nicht mehr vorhanden ist.
Mir scheint, dass andere Strecken Ost- und Westdeutschlands und der Transrapid in dieser Regierung mehr Unterstützung haben. Deswegen fordere ich uns alle, aber auch gerade Sie auf: Stuttgart 21 braucht mehr Unterstützung in Berlin, braucht mehr Unterstützung durch die Sozialdemokratie. Wir aus Baden-Württemberg müssen mit Autorität dafür sorgen, dass diese Maßnahme nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag, sondern in drei bis fünf Jahren begonnen werden kann.
Ich komme zur Energiepolitik. In einem Jahr schalten wir das Kernkraftwerk Obrigheim ab. In vier Jahren ist der große Block Neckarwestheim I mit der Abschaltung dran. In fünf Jahren ist das Kernkraftwerk Philippsburg dran. Drei von fünf Kernkraftwerksblöcken gehen in den nächsten fünf Jahren vom Netz.
Augenblick! – Deswegen brauchen wir gemeinsam ein Konzept ohne jede Ideologie, damit Baden-Württemberg kein Stromimportland werden muss, sondern der Strom, der in Baden-Württemberg benötigt wird, dort weiter produziert wird, damit das Land unabhängig bleibt und Arbeitsplätze gesichert werden.
Ich sage Ihnen: Die CDU-Fraktion legt im Verlauf des Jahres ein Konzept vor. Darin bauen wir auf Gas und auf Kohle. Wir bauen auf eine Stromerzeugung aus Gas, Dampf und Kohle. Wir bauen auf erneuerbare Energien. Wir bauen auf die Große Wasserkraft. Indem wir aber all diese Faktoren in Baden-Württemberg halten und entwickeln wollen, halten wir ergänzend auch mittel- und langfristig an einer Option auf neue Kernkraftwerke in Baden-Württemberg fest.
Im Laufe des Jahres kommt die Entscheidung über die Rundfunkgebühr auf den Landtag zu. Dabei setzen wir auf Kompromiss und Konsens statt auf Konfrontation.
Ich meine, dass heute auch von Ihnen eine Aussage dazu getroffen werden könnte, wie Sie es mit Steinbrück halten. Wie halten Sie es mit dem, was zur Strukturreform vorgeschlagen wird? Ich glaube, dass die öffentlichen Anstalten strukturelle Reformen benötigen.
Erstens: Die bisherige Altersversorgung bei den Rundfunkanstalten ist nach den Kürzungen in der Wirtschaft und im öffentlichen Bereich längst nicht mehr haltbar. Deshalb fordere ich die Anstalten zu einer Kürzung bei den alten Ver
sorgungszusagen an ihre Mitarbeiter auf, denn dort gibt es oftmals 90 % netto des letzten Gehalts. Dies ist ein erster Faktor im Hinblick auf eine mittelfristige Einsparung.
Drittens: Was Online-Angebote im Internet angeht, müssen die Anstalten klar sagen, wie sie sich beschränken wollen. Ich halte eine Beschränkung der Entwicklung für notwendig, da ansonsten der Markt durch den Wettbewerb der öffentlich-rechtlichen Anbieter in Schieflage gerät.
Abschließend stelle ich fest: Der SWR hat seine Hausaufgaben weitgehend gemacht. Ich danke dem Rundfunkrat und dem Verwaltungsrat. Das Stellenabbauprogramm läuft. Wären andere – in Bayern und in Köln – schon so weit wie wir, dann wäre die Strukturdebatte längst nicht so notwendig, wie sie geworden ist.
Dann und nur dann sind wir zu einer Gebührenanpassung bereit, zu einer maßvollen Gebührenanpassung, die notwendig wird, damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Aufgabe der Grundversorgung auch in den nächsten vier Jahren seriös und qualitativ hochwertig wahrnehmen kann.
Die Neuordnung der Bankenlandschaft tritt jetzt in ihre entscheidende Phase: Landesbank und BW-Bank in einer Hand. Die Sozialdemokraten schlagen vor, den Landesanteil zu senken und an die Kommunen bzw. Sparkassen im Land zu verkaufen. Wir glauben, dass dies der falsche Weg ist. Nie war die Landesbank, nie waren die Sparkassen, nie war die Baden-Württembergische Bank für Handwerk, Handel und Mittelstand so notwendig wie in diesem Jahr.
Deswegen gilt: Die Sparkassen in der Fläche sind neben Privatbanken und Volksbanken eine starke Säule, in kommunaler Hand ohne jede Verkaufsoption. Daneben gibt es die Landesbank als wettbewerbsfähige regional und global handelnde Bank, die vom Land mitgetragen wird. Die Vertreter der CDU-Fraktion werden in den Gremien und hier alles tun, damit Landesbank und BW-Bank gestärkt aus der Neuordnung hervorgehen und für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg auch in Zukunft ein wichtiges Instrument der Landespolitik sein können.
Mit dem Haushalt halten wir Wort, auch im Lehrerbereich. 500 Stellen kommen neu hinzu; 3 600 Stellen wurden schon eingerichtet. Zu den zugesagten Lehrerstellen fehlen noch 1 900 Stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer uns des Wortbruchs zeiht, handelt ungerecht. Wir haben die 5 500 Stellen im Auge,
und mit dem nächsten Doppelhaushalt werden sie realisiert. Ich sage ausdrücklich, dass am Ende dieser Legislaturperiode die angekündigte Zahl von Neueinstellungen erreicht sein und daraus eine gute Unterrichtsversorgung in BadenWürttemberg resultieren wird.
Gestatten Sie mir einen Satz zum Kindergartenwesen im Land. Das Kindergartengesetz ist nun seit einem knappen Jahr in Kraft. Wir bekennen uns dazu.
Die Kommunen eignen sich für die Trägerschaft vor Ort. In der Praxis gibt es aber eine Schieflage, die man heute nennen muss. Die Kindergärten in freier Trägerschaft – Kindergärten der Kirchen, Waldorfkindergärten und Waldkindergärten – laufen Gefahr, an den Rand gedrängt zu werden.
Deswegen weise ich ausdrücklich auf die von uns durchgesetzte Rahmenvereinbarung hin. Es gibt ein Schlechterstellungsverbot. Die Kommunen haben sich in der Rahmenvereinbarung ausdrücklich dazu verpflichtet, dass es Kindergärten in privater Trägerschaft gleichermaßen möglich sein muss, in die Zukunft zu gehen, und sie in ihrer Aufgabenstellung nicht von den Kommunen verdrängt werden, sondern die Aufgabenteilung bleibt.
Wir sehen nun: In vielen Kommunen geht es gut. In einigen Kommunen droht die Situation in eine Schieflage zu geraten.
Deswegen setzen wir in unserer Entschließung, die verabschiedet wurde, darauf, dass sich die Kommunen an ihre Selbstverpflichtung erinnern. Wir kündigen nötigenfalls eine gesetzliche Maßnahme im FAG an, falls sich in der Praxis zeigen sollte, dass es bald keine freien Kindergärten mehr geben wird.