Diese Blöße geben wir uns nicht, dass wir die Landesregierung noch im Nachhinein auffordern müssten, das, was unsere Fraktionen beschlossen haben, noch einmal zu unterstützen. Das muss doch nicht sein.
Da sind wir in der Verantwortung. Diese Verantwortung werden wir wahrnehmen, zumal wir dort auch über die ausreichende Mehrheit verfügen.
In Ihrem Antrag wurde noch darauf hingewiesen, wie sich der Sachverhalt darstellt. Da hat sich mittlerweile etwas verbessert. Es gibt bei den Regionalisierungsmitteln jetzt „nur“ – das „nur“ sage ich in Anführungszeichen – eine zweiprozentige Kürzung. Für uns ist wichtig, dass es bei der Dynamisierung bleibt. Ich kann Ihnen versichern, dass auch unsere Verkehrspolitiker in Berlin sich in diesem Sinne ausgesprochen haben. Wenn Sie noch einmal in die „Stuttgarter Zeitung“ von gestern schauen, dann sehen Sie, dass unsere verkehrspolitische Sprecherin sich dahin gehend geäußert hat, dass wir dieses Ergebnis des Vermittlungsausschusses zwar zur Kenntnis nehmen, aber bei der Umsetzung im Bundeshaushalt dafür Sorge tragen werden, dass es einen gerechten Ausgleich zwischen Schiene und Straße gibt, und dass wir keine einseitigen Kürzungen zulasten der Schiene vornehmen wollen. Das ist unsere Position, die wir auch hier im Landtag vertreten werden.
Das wäre mir fast nicht aufgefallen. Aber ich stelle fest, dass es so ist. Man sollte solche Anträge vielleicht etwas rechtzeitiger einbringen.
Der Landtag von Baden-Württemberg begrüßt den im Vermittlungsausschuss gefundenen Kompromiss zum Vorziehen der Steuerreform;
Dazu kann ich sagen: Dem können wir durchaus zustimmen. Das wird von allen Seiten begrüßt. Wir wollen das Projekt vorantreiben.
... in geeigneter Weise bei den Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg, insbesondere bei denen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN,...
usw. Das ist ein Schauantrag. Dem werden wir hier keine Bühne geben und werden ihn nicht unterstützen.
Meine Damen und Herren, worauf kommt es weiter an? Vorhin wurde gesagt, dass der Begriff „Subventionen für die Schiene“ so nicht zutrifft. Das ist richtig. Die Schiene darf nicht zum Subventionsempfänger werden.
Man muss den Subventionsbegriff, der dem Koch-Steinbrück-Papier zugrunde liegt, kritisch hinterfragen.
Regionalisierungsmittel und Ausgleichszahlungen sichern die wirtschaftlich äquivalente Vergütung der vom Staat gewollten Leistungen. Zahlungen an Unternehmungen zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur dienen nicht zu deren Unterstützung, sondern sie erfüllen einen staatlichen Infrastrukturauftrag. Das Verdikt staatlicher Fehlsteuerungen oder falscher Ressourcenallokationen, dass mit Subventionen Mitnahmeeffekte verbunden sind, trifft hier nicht zu. Deshalb möchten wir diese Mittel weiterhin in diesem Sinne einsetzen und fordern das Land auf, durch mehr Konkurrenz bei der Vergabe, durch mehr Wettbewerb bei den Ausschreibungen im SPNV Kosteneinsparpotenziale zu nutzen, damit wir mit den verbliebenen Mitteln einen effizienten, qualitativ guten Schienennahverkehr im Land betreiben können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieser Antrag der Grünen ist in einer Hinsicht bemerkenswert. Herr Minister, Herr Staatssekretär, ich denke, Sie haben es auch schon gemerkt. Ausdrücklich wird Ihnen von den Grünen schriftlich bestätigt, dass Ihre Bemühungen um die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs erfolgreich sind.
Dann geht es aber wieder in grüne Normalität über. Im Titel dieses Antrags wird von „Kahlschlag“ gesprochen. Das ist die übliche grüne Panikmache, die dem Ausmaß der Kürzungen, über die wir hier reden, überhaupt nicht gerecht wird.
Man fragt sich allerdings auch, Herr Palmer: Richtet sich der Antrag nun gegen Herrn Koch oder gegen Herrn Steinbrück?
Je nachdem muss man ja sehen, wie man damit umgeht. Ich will ausdrücklich für die FDP/DVP bestätigen, dass auch wir davon ausgehen, dass es sich bei Regionalisierungsmitteln in keiner Weise um Subventionen handelt. Das ist ein Bund-Länder-Finanzausgleich als Gegenleistung,
(Abg. Kleinmann FDP/DVP: So ist es! – Abg. Fi- scher SPD: Das hat uns Scheuermann vorher er- klärt!)
die der Bund bringt, weil das Land nachgewiesenermaßen Verkehrsleistungen wesentlich besser organisiert, als der Bund dies früher getan hat. Ich verweise deshalb ausdrücklich noch einmal auf den von unseren beiden Fraktionen vorgelegten Antrag, der davon ausgeht, dass es nur eine einmalige Kürzung gibt, um die wir wohl leider nicht herumkommen, dass man aber künftig wieder ungekürzt weiter dynamisiert und von der bisherigen Basis ausgeht.
(Abg. Drexler SPD: Was ist mit Ziffer 3 des An- trags? Zieht die doch zurück! – Abg. Dr. Caroli SPD: Ziffer 3 ist Unsinn! – Abg. Drexler SPD: Die könnt ihr zurückziehen! – Abg. Dr. Caroli SPD: Weg damit! – Abg. Drexler SPD: Also weg!)
Es ist keine wesentliche Notwendigkeit, zumal ich Ihnen noch etwas dazu sagen kann. Herr Minister, ich muss mich noch entschuldigen. Während Ihrer Rede war ich kurze Zeit nicht an meinem Platz. Ich habe telefoniert und mich in Berlin aktuell erkundigt, wie es dort ausgegangen ist.
Ich will vorher aber noch die ganze Historie sagen. Interessant ist der Antrag der Grünen auch deshalb, weil das, was im Vermittlungsausschuss verhandelt wurde, aufgrund einer von der Bundeskoalition eingebrachten Basis erfolgte.
Herr Palmer geht also gegen das an, was die Bundestagsfraktionen von Rot-Grün eingebracht haben. Ich kann Ihnen aber erfreulicherweise mitteilen, dass wir jetzt etwas Besseres ausgehandelt haben als das, was Rot-Grün wollte,
nämlich dass eben die Kürzung und alles, was im Moment beschlossen wird, sich nur auf dieses Jahr bezieht und keine weiter reichenden Dinge beschlossen werden, sondern dass man das in Ruhe macht. So haben wir das in unserem Antrag ja auch formuliert.
Bloß, was ich von dort auch noch gehört habe – das war für mich besonders interessant, Herr Palmer; da sollten Sie zuhören –: In der langen Vermittlungsausschussnacht gab es keinen einzigen Antrag vonseiten der Grünen, auch nicht bezüglich der Regionalisierungsmittel.