Und da spielen Sie sich hier groß auf! Gucken Sie, dass Sie in Berlin Ihre Arbeit ordentlich machen.
Deshalb will ich hier zusammenfassend, wie es auch schon Herr Scheuermann getan hat, auf den ersten Tagesordnungspunkt verweisen, wo Sie behauptet haben, wir befassten uns viel zu viel mit Sachen, die uns nichts angingen. Dieser Antrag gehört wirklich dazu. Ich sage Ihnen eindeutig: Dieser Landtag ist nicht dazu da, halb gelegte „Bundeseier“ auszubrüten.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Kleinmann FDP/DVP: Sehr richtig! Wir legen unsere Eier selbst!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, diese Debatte zeigt, dass es doch möglich ist, miteinander zu reden und dabei zu Ergebnissen zu kommen.
(Abg. Drexler SPD: Ja! – Abg. Fleischer CDU: Jetzt widerspricht er zum zweiten Mal seinem Frak- tionsvorsitzenden!)
Erstens, meine Damen und Herren und Frau Berroth: Zu dem Zeitpunkt, als wir diesen Antrag gestellt haben, ging es uns natürlich auch um die Abwehr einer drohenden Gefahr. Denn eine zwölfprozentige Kürzung der Regionalisierungsmittel – ich nehme an, dass wir uns darauf einigen können – hätte zu einer dramatischen Entwicklung geführt. Diese galt es zu verhindern. Zu dem Zeitpunkt der Antragstellung wussten wir natürlich nicht, dass es bei einer einmaligen Kürzung von 2 % bleibt.
Ich habe schon gesagt: Es ist beruhigend, dass dieser Kelch an uns vorübergegangen ist. Deswegen haben wir den Antrag ja auch entsprechend geändert.
Zweitens, meine Damen und Herren: Die Initiative zur Streichung von Subventionen im Bereich des Schienenverkehrs ging von zwei Landesministerpräsidenten aus. Ich hätte es für richtig gehalten, wenn sich der Landtag von Baden-Württemberg frühzeitig – nicht jetzt, Herr Scheuermann, zu dem Zeitpunkt, zu dem der Vermittlungsausschuss getagt hat – diesem Thema gewidmet und festgestellt hätte: Der Landtag von Baden-Württemberg hält es für falsch – so, wie sich die Redner aller Fraktionen jetzt geäußert haben –, Subventionen einseitig bei der Schiene zu definieren und zu streichen. Dies wäre ein wichtiger Beitrag in der politischen Debatte gewesen. Wir haben diesen Beitrag jetzt gemeinsam erbracht.
Drittens, Herr Scheuermann: Wir können noch etwas ändern. Im Vermittlungsausschuss ist eben nicht festgezurrt worden, dass bei allen elf von Koch und Steinbrück genannten Punkten entsprechend gekürzt wird. Vielmehr gibt es da ungeklärte Fragen. Im Zuge dieser Nacht-und-NebelAktion ist übrigens auch schlecht verhandelt worden. Jedenfalls hat es lange gedauert, bis man in Berlin überhaupt erfahren hat, was denn nun Sache ist. Auch deswegen war es nicht früher möglich, den Antrag zu korrigieren.
Da es aber so ist, dass die Bundestagsfraktionen – das wurde richtig ausgeführt – der Regierungskoalition in Berlin schon von selbst eine Initiative ergriffen haben, um die zunächst vorhandene Schieflage zu korrigieren, nehme ich das Argument auf, dass seitens des Landtags kein Ersuchen an die Landesregierung notwendig ist, und verzichte deswegen auf den unter Abschnitt II des Antrags Drucksache 13/2755 formulierten Teil.
Nichtsdestotrotz, meine Damen und Herren, halte ich aber das, was unter Abschnitt I formuliert ist, gerade im Sinne unserer gemeinsamen Diskussion weiter für notwendig. Wir sollten eine entsprechende Feststellung treffen, die an Ziffer 4 des Antrags der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP/DVP, Drucksache 13/2754, nahtlos angeschlossen werden könnte. Diesen Vorschlag unterbreite ich Ihnen jetzt – ich hoffe, dass Sie ihn unterstützen können –: Der Formulierung Ihrer Ziffer 4 soll der einfache Satz angefügt werden – die Ziffer, die die Ablehnung weiterer Kürzungen der Regionalisierungsmittel betrifft –:
Der Landtag von Baden-Württemberg lehnt es ab, im Rahmen des notwendigen Subventionsabbaus einseitig den Verkehrsträger Schiene zu belasten, aber den Straßen- und Luftverkehr von Kürzungen auszunehmen.
Meine Damen und Herren, wenn dies der politische Konsens ist – denn es ist keineswegs klar, dass die Initiative der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück keine künftigen Wirkungen zeigen wird; wir können wieder in solche Debatten kommen –,...
... wenn wir uns auf diesen inhaltlichen Punkt verständigen können, dann – so meine ich – wird diese Debatte auch Auswirkungen auf Berlin haben, die positivsten vor allem auf den Schienenverkehr.
Herr Kollege Palmer, sind Sie der Auffassung, dass wir die Schützenhilfe der Landesregierung brauchen, damit die Vereinbarung zwischen Herrn Müntefering und Frau Sager eingehalten werden kann?
Herr Kollege Göschel, ich bin selbstverständlich wie Sie äußerst zuversichtlich, dass die beiden Regierungsfraktionen dieses Problem selbst lösen können.
Aber, Herr Kollege Göschel, ich darf zurückfragen: Sind Sie auch mit mir der Meinung, dass es gut wäre, den Herren Koch und Steinbrück ein entsprechendes Signal aus diesem Landtag zu senden, dass ihre Definition von Subventionen falsch ist und dass der Landtag die daraus resultierenden Kürzungen im Bereich des Schienenverkehrs für falsch hält? Darum geht es im Kern.
Herr Abg. Palmer, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Frau Abg. Berroth? – Bitte schön, Frau Berroth.
Herr Kollege Palmer, waren Sie heute Morgen bei der Debatte zu Punkt 1 der Tagesordnung anwesend, und stimmen Sie mit mir überein, dass das, was Sie gerade verlangen, genau das ist, was Ihr Kollege und Fraktionsvorsitzender Kretschmann gegeißelt hat?
Frau Kollegin Berroth, damit stimme ich natürlich überhaupt nicht überein. Denn in dieser Formulierung – verzeihen Sie; ich kann Ihnen das erläutern – ist nicht vom Bund die Rede, sondern wird der Grundsatz formuliert, Subventionsabbau nicht einseitig zulasten der Schiene zu betreiben.
Frau Kollegin Berroth, das richtet sich natürlich direkt an die Landesregierung. Denn selbstverständlich kann die Landesregierung im Rahmen der Festlegung der Verteilung der Mittel beim GVFG zwischen Straße und Schiene die Kürzung, die jetzt durch den Bundesrat vorgenommen wurde, wieder zugunsten des öffentlichen Verkehrs korrigieren.
Ich habe Ihnen erläutert, wie die Antragsbefassung nach meinem Wunsch fortgeführt werden sollte. Der Antrag der Regierungsfraktionen – ohne oder mit Ziffer 3; Sie dürfen gerne auch bei unseren Abgeordneten werben; wir haben dafür großes Verständnis; das macht uns gar nichts – ist im Kern zustimmungsfähig. Abschnitt I unseres Änderungsantrags ist eine notwendige Ergänzung.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man die Debatte hier verfolgt, Herr Kollege Palmer, dann reibt man sich schon etwas verwundert die Augen. Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, gibt es doch in Berlin eine rot-grüne Regierung und keine rot-schwarze. Wenn ich das richtig sehe, gibt es in Nordrhein-Westfalen unter Herrn Steinbrück auch eine rot-grüne Regierung.