1. Bei der Umsetzung der globalen Minderausgabe im Zusammenhang mit Koch/Steinbrück wird es keine haushaltsrelevanten Entscheidungen geben, die einseitig zulasten der Schienenbauinvestitionen (Darle- hen und Zuschüsse) gehen. Es gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung von Straße und Schiene entsprechend dem Koalitionsvertrag....
2. Die Koalitionspartner sorgen dafür, dass der Bund auch in den kommenden Jahren angemessen und auf hohem Niveau in die Verkehrsinfrastruktur investieren wird. Dies ist auch aus Gründen der Mobilitätssicherung und Beschäftigungswirksamkeit unverzichtbar.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung beabsichtigt, das in dieser Hinsicht noch zu konkretisierende Ergebnis des Vermittlungsausschusses nach der gerade vorgelegten Protokollnotiz in einer Weise zu konkretisieren, dass der Bereich Straße ebenfalls zu Einsparungen herangezogen wird. Und unser Antrag, der Ihnen als Änderungsantrag zum ursprünglich formulierten Antrag vorliegt – wir konnten das exakte Ergebnis des Vermittlungsausschusses noch nicht kennen –, fordert von Ihnen ein, diesen Grundsatz der Gleichbehandlung von Straße und Schiene zu unterstützen, damit den Reden des Finanzministers entsprechende Taten folgen. Wir erwarten, dass die Landesregierung, die sich immer als Kämpferin für den Schienenverkehr profiliert – jedenfalls bei Reden hier im Haus –, im Bundesrat diese Konkretisierung mitträgt, dass sie entsprechende Einsparungen bei der Straße mitträgt und nicht mit dem Verweis auf die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss boykottiert.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Angehöriger der Gruppe meiner Fraktion, die nach Ihrer Kategorisierung jenseits von gut und böse ist, nehme ich jetzt ohne Rücksicht auf Kabinettsdisziplin oder auf eigene Karrierewünsche – aufgrund meines Alters kann eine Karriere nicht mehr stattfinden –,
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Gute Einführung!)
Herr Palmer, als Zweites stelle ich fest, dass zwischen dem, was Sie ausgeführt haben, und dem, was vorhin Ihr Fraktionsvorsitzender über die Berechtigung solcher Debatten
Ihr Fraktionsvorsitzender hat hier mit erhobenem Zeigefinger gesagt: „Was können wir denn beim Vermittlungsausschuss ändern? Nichts! Und deswegen hat das hier nichts zu suchen.“
Sie picken sich jetzt einen Punkt – beinahe hätte ich gesagt: einen winzigen Punkt – aus den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses heraus. Für diesen Punkt gilt genau das Gleiche, was Herr Kretschmann hier ausgeführt hat: Wir können hier beschließen, was wir wollen; wir können hier reden, was wir wollen, am Ergebnis des Vermittlungsausschusses ändern wir nichts mehr.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Fischer SPD: Das ist falsch! – Abg. Alfred Haas CDU: So ist es!)
Redner meiner Fraktion haben jetzt schon mehrfach ausgeführt, dass man bei allen Bedenken und Wenn und Aber froh ist, dass im Vermittlungsausschuss ein Ergebnis zustande gekommen ist und dass wir letztlich hinter diesem Ergebnis stehen. Das lassen wir uns auch nicht durch so spitzfindige Anträge, wie Sie jetzt einen zu einem Punkt gestellt haben, wieder zerreden.
Wir haben selber einen Antrag gestellt, in dem wir zu den Ergebnissen, was die Regionalisierungsmittel anbetrifft, sagen, dass wir davon ausgehen, dass die 2 % nur im Jahr 2004 gekürzt werden und dass wir für die Beibehaltung der Dynamisierung, wie es wohl auch beschlossen ist, auf alter Grundlage sind.
Nun bringen Sie, Herr Kollege Palmer, plötzlich eine globale Minderausgabe beim Bund bei uns ins Gespräch. Teile dessen, was im Vermittlungsausschuss behandelt wurde, sind im Bundesrat zustimmungspflichtig. Aber der Haushalt des Bundes ist nicht zustimmungspflichtig, und die globale Minderausgabe ist ausschließlich ein Instrument des Bundes für den Bundeshaushalt. Deswegen werden wir einen Teufel tun
deswegen können Sie von uns verlangen, was Sie wollen; bei diesem Punkt gehen wir Ihnen nicht auf den Leim. Was Sie wollen, Herr Palmer, könnten Sie mit Ihren Abgeordneten beim Bund erreichen.
Dort geht es um die globale Minderausgabe. Aber offensichtlich haben Sie nicht den Mut oder, was weiß ich, nicht den Einfluss, um sich in der Koalition beim Bund durchzu
setzen. Dann wollen Sie von uns solche Lückenbüßeranträge hier im Landtag beschlossen haben. Ich kann nur sagen: Mit uns nicht!
Lassen Sie mich nun wenigstens noch ein paar Gedanken zu der Frage äußern, ob Regionalisierungsmittel Subventionen sind oder nicht. Zunächst einmal bekommen wir im Verhältnis des Bundes zum Land die Regionalisierungsmittel, weil der Bund eine Zuständigkeit für den Schienenpersonennahverkehr auf die Länder übertragen hat.
Unisono reden wir in diesem Haus zum Beispiel bei dem Verhältnis des Landes zu den Gemeinden immer vom Konnexitätsprinzip. Hier haben wir einen Ausfluss des Konnexitätsprinzips, und auch wenn „Ministerpräsident Koch“ auf dem Papier steht, kann es nach meinem Dafürhalten im Verhältnis des Bundes zum Land überhaupt keine Subvention sein.
Wenn wir da so weitermachen würden, käme irgendwann der Zeitpunkt, an dem die Länder sagen könnten: Jetzt geben wir die Zuständigkeit mangels Masse wieder zurück.
Schwieriger wird die Frage zu beantworten sein, wie denn das Verhältnis der Länder, die die Regionalisierungsmittel weiterverwenden, zu denjenigen ist, die die Mittel letztlich bekommen. Aber jetzt dürfen wir nicht alle Grundsätze, die wir hier immer hochhalten, über Bord werfen. Der öffentliche Personennahverkehr ist ausschließlich durch den Markt nicht wirtschaftlich zu regulieren und zu betreiben. Das ist doch der Grund, warum wir staatliches Geld in die Hand nehmen, um übergeordnete politische Ziele mit dem ÖPNV zu erreichen, die er, wenn er nur auf den Markt konzentriert wäre, überhaupt nicht erreichen könnte.
Ein letzter Gesichtspunkt: Meine sehr verehrten Damen und Herren, letztlich profitieren ja von diesen Regionalisierungsmitteln, die jetzt einige als Subventionen deklarieren wollen, private Unternehmen und bei uns in Baden-Württemberg auch zu einem großen oder nicht unerheblichen Teil rein mittelständische Unternehmen. Auch aus diesem Grund sehen wir gar nicht ein, uns auf die Argumentation einzulassen, wir hätten es mit Subventionen zu tun. Wir haben es vielmehr mit einem Betrag oder einer Maßnahme eigener Art zu tun. Auch wir wehren uns dagegen, dass man das als Subvention deklariert und damit praktisch schon in der Zukunft das Damoklesschwert darüber hängt: Wenn wir Subventionen abbauen, sind automatisch auch immer Regionalisierungsmittel dabei. Das halten wir politisch nicht für richtig. Im Gegenteil, wir halten das, was hinter den Regionalisierungsmitteln als politisches Ziel steht, für richtig.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Fleischer CDU: Sehr gut! Das hat Spaß gemacht!)
Herr Kollege Scheuermann, gestatten Sie mir noch eine persönliche Bemerkung. Man sollte auch im Alter die Hoffnung nicht aufgeben. Gerade ältere Menschen sind zu vielem fähig.
(Beifall bei der FDP/DVP und den Grünen – Hei- terkeit – Abg. Zimmermann CDU: Wir werden es an geeigneter Stelle wiederholen!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute ein Thema auf der Tagesordnung, das sowohl bundes- als auch landespolitische Aspekte beinhaltet. Da es auch um den Schienenpersonennahverkehr in unserem Land geht, ist es richtig, dass dieses Thema auf der Tagesordnung steht.
Wir Verkehrspolitiker haben bedauert, dass bei der Diskussion über das Reformpaket der Bundesregierung und bei der Diskussion im Vermittlungsausschuss jeweils Steuererleichterungen, Pendlerpauschale, Eigenheimzulage, Arbeitsmarkt und anderes auf der Tagesordnung und auch im Mittelpunkt des medialen Interesses standen, dass aber das Thema Schienenverkehr in der Öffentlichkeit, meine ich, zu wenig registriert wurde. Es ist wichtig, dass wir uns noch einmal damit auseinander setzen.
Was den Antrag der Grünen zu diesem Punkt betrifft, muss ich sagen: Er wirft das Licht auf die richtige Problematik. Aber das, was uns in dem ursprünglichen Antrag empfohlen wurde, konnte man beileibe nicht nachvollziehen. Es ist auch nicht vermittelbar. Wenn alle Beteiligten hinter einem Reformpaket stehen – das war auch bei den Grünen der Fall –, dann können wir dieses Paket bei der Abstimmung im Bundesrat aufpacken und aufdröseln. Jetzt kann nicht jedes Bundesland kommen und sagen: „Aber in dem Punkt und in dem Punkt sind wir nicht einverstanden.“ Wir stehen hinter diesem Gesamtpaket und wollen, dass die Reformen im Sinne der Agenda 2010 des Bundeskanzlers vorankommen.
Sie haben nun einen Antrag nachgeschoben, der – wie auch Herr Kollege Scheuermann gesagt hat – auf eine globale Minderausgabe des Bundes Bezug nimmt, und auf die Protokollnotiz verwiesen, die mir ebenfalls vorliegt. Die Fraktionsvorsitzenden der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion und der Grünen haben sich darauf verständigt, dass diese einseitige Belastung der Schiene im Rahmen des Haushalts so nicht vollzogen werden soll. Herr Palmer, da haben wir doch genug Vertrauen in unsere Fraktionsvorsitzenden. Ich habe dieses Vertrauen auch in die Fraktionsvorsitzende der Grünen
und kann mir nicht vorstellen, dass diese Vereinbarung von uns nicht vollzogen werden kann. Dafür sind wir eigenständig verantwortlich.