Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ist vorhin aus Versehen etwas herausgerutscht. Ich meinte Herrn Wissenschaftsminister Frankenberg. Aus Impulsivität ist mir das Wort „Frankenstein“ entschlüpft. Ich entschuldige mich ausdrücklich.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Fleischer CDU zu Präsident Straub: Siehst du! Da hättest du eingreifen müssen!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was Sie, Herr Kollege Birzele, vorhin losgelassen haben, war wirklich die „unterste Schublade“ einer Diskussion in diesem Zusammenhang. Ich muss sagen: Das ist Ihrer im Grunde nicht würdig. Das ist das eine.
(Beifall bei der CDU – Abg. Fischer SPD: Dort drüben sitzt er! – Abg. Carla Bregenzer SPD: Wa- rum trauen Sie sich nicht, ihn anzuschauen?)
(Abg. Drexler SPD: Gott sei Dank! – Abg. Carla Bregenzer SPD: Er traut sich nicht mal, ihn anzu- schauen!)
Sie waren einer der Drahtzieher, die genau das Verhalten, das Sie vorhin kritisiert haben, par excellence ausgetüftelt haben. Ich kann mich noch gut an die Koalitionsrunden in dieser Zeit – an denen ich nicht persönlich teilgenommen habe – erinnern.
(Lachen bei der SPD – Zuruf von der SPD: Aha! – Abg. Drexler SPD: Er kann sich daran erinnern! Er hat mit teilgenommen!)
Ich erinnere mich an die entsprechenden Reaktionen, wenn die Herren der Koalitionsspitzen, Maurer, Teufel, Oettinger und Spöri, zusammengetreten waren: welch geringe Spielräume da selbst innerhalb der Regierungsfraktionen der großen Koalition nur noch blieben. Da muss ich ganz offen sagen, sehr geehrter Kollege Birzele: Im Vergleich zu damals haben wir heute paradiesische Zustände.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Heiterkeit des Abg. Oettinger CDU – La- chen bei der SPD)
Deshalb: Kritisieren Sie doch nicht ein Verhalten, für das Sie selbst in der Vergangenheit in großen Teilen maßgeblich mit Verantwortung getragen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dazu, wie Sie es jetzt darstellen, Herr Kollege Kretschmann, muss ich schon sagen: Das ist ein Stück weit Anmaßung,
wie Sie versuchen, die Vorgänge darzustellen. Klar ist doch, dass über Sachthemen Sachauseinandersetzungen erfolgen. Sie mögen ja Recht haben, dass die eine oder andere Sachauseinandersetzung zwischen Regierungsfraktionen und Oppositionsfraktionen oder zwischen den Regierungsfraktionen auch im Landtag stattfinden könnte. Das würde den Unterhaltungswert auf Ihrer Seite zweifelsohne steigern. Das will ich gar nicht bestreiten. Aber lassen Sie uns den Unterhaltungswert dort suchen, wo wir ihn finden wollen. Ich sage Ihnen ganz offen: Ihr Verhalten – auch heute Morgen wieder – bestärkt mich nur darin, dass wir unsere Sachauseinandersetzungen dort führen, wo sie hingehören, nämlich in der Fraktion, im Zweifelsfall auch hinter verschlossenen Türen, und dann nach außen einheitlich auftreten.
(Abg. Teßmer SPD: Was haben Sie denn für ein Verständnis? – Abg. Fischer SPD: Das glauben Sie aber selbst nicht!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn der Kollege Kretschmann beklagt, dass zu wenig Kontrolle der Regierung stattfinde, dann wirft das ein Schlaglicht auf die Schwäche der Opposition. Denn eines ist doch klar: Wir haben in diesem Land kein Problem der Regierung und einer kraftvollen Regierungsfraktionsmannschaft, sondern wir haben ein Problem der schwachen Opposition. Das ist das grundsätzliche Thema.
Sie haben ja einige Themen genannt. Wann haben Sie denn im letzten Monat beispielsweise die Verwaltungsreform thematisiert?
(Lachen bei der SPD – Abg. Drexler SPD: Monate- lang! – Zuruf von der SPD: Jetzt geht’s los! – Zu- ruf des Abg. Teßmer SPD)
Wann haben Sie denn in den letzten Monaten beispielsweise ein Zukunftsthema wie das der Krankenhäuser in unserem Land hier thematisiert?
Sie führen, wie gestern erneut, Debatten über Initiativen, die ein Jahr alt sind. Sie führen Aktuelle Debatten und bringen Dringliche Anträge ein zum Thema „Führerschein mit 17“.
Denken Sie an den gestrigen Tag. Sie erwähnen zu Recht, eines der wesentlichen Rechte des Parlaments sei das Etatrecht. Zum Haushaltsplan gehören der Haushaltsvollzug und die Haushaltskontrolle. Jetzt muss ich einmal eines festhalten: Wie Sie die Haushaltskontrolle betreiben, das ist einer Oppositionsfraktion unwürdig.
(Abg. Carla Bregenzer SPD: Sie sprechen zu Ihren Kollegen! – Abg. Drexler SPD: Sie sprechen dau- ernd mit denen!)
Wenn ich an Ihrer Stelle wäre, würde ich diese Themen anders in den Mittelpunkt stellen, als Sie das gestern wieder getan haben.
Herr Kollege Drexler, wie wir die Regierung kontrollieren – und dieser Auftrag gilt für alle Parlamentarier, sowohl für die der Opposition als auch für die der Regierungsfraktionen –, wie wir unseren Beitrag hierzu leisten, das überlassen Sie bitte uns.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hauk, es wird Sie überraschen: Ich will jetzt zuerst etwas aufgreifen, was Sie vorhin zu Recht erwähnt haben,
nämlich dass Streit in einer parlamentarischen Demokratie notwendig ist und insbesondere auch durch die mediale Darstellung nicht diffamiert werden sollte als etwas außerordentlich Unerfreuliches, weil die Bevölkerung zu einem großen Teil harmoniebedürftig wäre. Es ist selbstverständlich klar, dass sich Koalitionsfraktionen über Eckpunkte der Politik einigen können müssen und diese durchhalten können müssen. Das wird doch überhaupt nicht bestritten.
Wenn Sie aber die große Koalition ansprechen und mich als „Oberkungler“ darstellen, dann aber einräumen müssen, dass Sie bei den Koalitionsrunden gar nie dabei gewesen sind,
dann will ich Ihnen eines sagen: Ich habe im Innenausschuss bei manchen Vorschlägen der FDP/DVP oder der Grünen gesagt – das können die Kollegen bezeugen –: Das ist eine vernünftige Regelung und wäre mit mir zu machen. Ich kann Ihnen auch die Themenfelder nennen. Was war die Folge? Die CDU-Fraktion hat gesagt: „Mit uns aber nicht“, und damit war das Thema leider erledigt. Das ist doch das Problem.