Meine Damen und Herren, jetzt können schon bestehende Modulationsmaßnahmen der zweiten Säule, etwa die Beweidungsprämie, genutzt werden, um landwirtschaftlichen Betrieben, die Milchvieh- und Mutterkuhhaltung betreiben, besonders in benachteiligten Gebieten, weitere Prämien zukommen zu lassen. Ich möchte das Land auffordern, diese Möglichkeit, die es seit einem Jahr gibt und die von BadenWürttemberg bisher nicht genutzt wird, in den nächsten Jahren zu nutzen.
Darüber hinaus sollte man gerade in Mittelgebirgslagen, wo die Betriebe schon seit langer Zeit nicht mehr von der reinen Agrarproduktion leben, auch die anderen Möglichkeiten der zweiten Säule nutzen. Es ist begrüßenswert – auch das, Herr Schüle, muss man einmal zur Kenntnis nehmen –, dass beispielsweise Investitionen in den „Urlaub auf dem Bauernhof“ oder in den Hofladen durch Änderung der Förderrichtlinien der Gemeinschaftsaufgabe ermöglicht wurden. Ich denke, auch hier wird das Richtige getan. Auch davon profitiert Baden-Württemberg.
Herr Kollege Schüle hat gefordert, dass es hier einen Konsens darüber geben müsse, dass vielleicht nicht die bisherige Zahl dieser Höfe, aber dass die bewirtschaftete Fläche möglichst im jetzigen Umfang erhalten bleibt. Ich glaube, diesen Konsens gibt es in diesem Haus. Deswegen lohnt es sich auch nicht, darüber einen Streit anzufangen. Vielmehr sollten wir möglichst an einem Strang ziehen und versuchen, möglichst viele der Gelder, die es da gibt, nach Baden-Württemberg zu holen.
Deswegen ist es auch nicht richtig, dass man Programme wie „Regionen Aktiv“ und all das, was in Berlin angestoßen
wird, ablehnt oder dass darüber nicht richtig beraten wird. Das Forum der Schwarzwaldbauern hat mich darauf hingewiesen, dass über viele Dinge wie beispielsweise Erzeugergenossenschaften, die man bilden kann, in den Landwirtschaftsämtern nicht richtig informiert wird. Auch das sollte man ändern. Denn das Geld ist da, und dann sollte man es auch im Interesse der Landschaft und der Bauern nutzen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal darf ich für die Anfrage danken.
(Beifall der Abg. Dr. Inge Gräßle CDU – Abg. Rech CDU: Das ist eine gute Einleitung! Ein biss- chen heuchlerisch, aber gut!)
Sie gibt Gelegenheit, noch einmal darauf hinzuweisen, vor welchen großen Problemen und Herausforderungen unsere Landwirtschaft steht, insbesondere dort, wo die Probleme massiv drücken: im strukturschwachen Bereich wie etwa dem Schwarzwald.
Ich will zum Zweiten dafür danken, dass sich, soweit ich gehört habe, die Redner aller Fraktionen grundsätzlich zu dem bekannt haben, was uns wertvoll und wichtig ist, nämlich der Schwarzwald,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Gustav- Adolf Haas SPD: So ist es! – Abg. Rech CDU: Und wie er vom Minister durchwandert wird!)
Andererseits – das hat die Debatte gezeigt – können wir auch dann, wenn weihnachtliche Stimmung einkehrt, nicht ganz unseren Blick von den Problemen abwenden, die es da gibt.
Meine Damen und Herren, wir wissen zu genau: Landwirtschaft insgesamt hat immer das Problem, denen, die dort tätig sind und dort verbleiben wollen, noch einigermaßen Einkommen und Existenz zu sichern. Die Formel lautet: so weit wie möglich durch landwirtschaftliche Wertschöpfung mit Verkauf am Markt; soweit dies nicht möglich ist, Bezahlung der Pflegeleistung an der Landschaft oder aber auch grundsätzlich Existenzsicherung durch den Staat, weil man sich hier in Baden-Württemberg zu einer Nahrungsmittelproduktion auf unseren guten Böden bekennt. Das ist die Formel.
Die Formel wird natürlich dort brüchig, wo die Wertschöpfung insgesamt nicht das hergibt, was man sich für die Bäuerinnen und Bauern, die da tätig sind, durchaus erhoffen würde. Zu diesen Gebieten gehört eine strukturschwache Gegend wie der Schwarzwald.
Wir haben in Baden-Württemberg – das sei dankbar erwähnt im Hinblick auf all die, die vor uns Agrarpolitik gemacht haben – auch dank guter Wirtschafts- und Haushaltssituation eine ganz wertvolle, vielschichtige Förderkulisse aufbauen können. Es ist beispielhaft, was hier in BadenWürttemberg diesbezüglich getan wurde. Sie kennen all die Instrumente, die wir eingesetzt haben, die in Brüssel zum Teil genehmigt werden mussten, aber die insgesamt ein komplettes Bild ergeben. Es ist ein politischer Wille erkennbar, die Landwirtschaft in Baden-Württemberg auch für die Zukunft zu sichern.
Da gibt es jetzt natürlich in der Tat einige Fragezeichen, die zum Teil in den Redebeiträgen bereits zum Ausdruck gekommen sind. Ich habe schon mehrfach hier betont und kann immer wieder nur darauf hinweisen, dass das, was an Weiterentwicklung der europäischen Agrarpolitik ins Haus steht, zu einem echten Paradigmenwechsel führen wird.
Herr Kollege Walter, wir diskutieren ja oft kontrovers über diese Fragen, auch die Fraktionen der CDU, der FDP/DVP und der SPD. Wir wollen uns ja nicht grundsätzlich und wollten uns nie dagegen stemmen, weil das, was uns von der Welthandelsrunde aufs Auge gedrückt wird, für ein Außenhandelsland wie die Bundesrepublik Deutschland auch von größtem Vorteil ist. Das heißt, wenn man jetzt von Brüssel aus sagt: „Ihr dürft nicht mehr die Produktion fördern; ihr müsst entkoppeln“, dann nehmen wir dies an. Nicht zuletzt unter der Federführung von Baden-Württemberg ist ja ein Kombimodell entstanden, mit dem wir durchaus in der Lage wären, auch in der Zukunft bei veränderten Rahmenbedingungen Landwirtschaft in Baden-Württemberg zu halten – allerdings mit unterschiedlichen Marktzuflüssen –, mit einem deutlichen Markenzeichen für Pflege und Erhaltung unserer Kulturlandschaft.
Da beginnt es natürlich, etwas problematisch zu werden, lieber Herr Kollege Walter. Ich kann das Lob in Richtung Berlin, in Richtung der Kollegin Künast, nicht ganz teilen.
Sie wissen, dass ich aus nobler Zurückhaltung da ganz manierlich mit der Kollegin umgehe. Aber schauen Sie: Was uns – –
Herr Teßmer, hören Sie gut zu. Denn wir brauchen hier wirklich die Allianz aller, die es ehrlich mit der Landwirtschaft meinen. Was uns ganz große Sorge bereitet – und damit bin ich beim Themenfeld Schwarzwald –: Wenn Cross Compliance –
das ist der Mindeststandard, der zukünftig gilt – so, wie es im Moment erkennbar ist, umgesetzt wird, dann wird die in
Deutschland geradezu einmalige Grünlandprämie in BadenWürttemberg, sprich im Schwarzwald, nicht mehr ausbezahlt werden können. Und das sind pro Hektar 90 €.
und sich bisher aus verschiedenen Stützsäulen zusammengefügt hat, einmal die Grünlandprämie weg. Dann sehen Sie, was dabei herauskommt.
Das bedeutet für die baden-württembergischen Bauern einen Einkommensverlust in der Größenordnung von 70 Millionen € pro Jahr.
Jetzt sagen Sie mir einmal, wie die Milchwirtschaft im Schwarzwald, die dort ein zentrales Standbein ist, überhaupt noch eine Existenzmöglichkeit erkennen kann, wenn der Milchpreis nach unten saust und überhaupt keine Einkommen an dieser Front mehr erwartet werden können.