das kann man gar nicht anders sagen –, weil im Schwarzwald vornehmlich Milchwirtschaft betrieben wird und weil noch nicht genau bekannt ist, ob die Entscheidungen in Europa so aussehen, dass zukünftig tatsächlich Standorte hier vor Ort erhalten werden können.
Also, für Sie, Mario, noch einmal ganz persönlich: Die Interventionspreise werden abgesenkt, und die Quoten werden erhöht.
Dies ist für unsere Höfe eine schlichte Katastrophe, weil sie überhaupt nicht mehr in der Lage sind, für so wenig Geld zu produzieren. Damit kommen die größten Probleme auf die betroffenen Menschen und die Höfe zu.
und eine Antwort auf die Frage, ob diese auch noch weiterhin, in den nachfolgenden Generationen, bewirtschaftet werden können. Wenn wir, meine Damen und Herren, keine Lösung finden,
werden wir uns über kurz oder lang darauf konzentrieren müssen bzw. uns fragen müssen, ob die Kreise oder die Gemeinden die Landschaftspflege übernehmen.
Die FDP wirbt auf Bundes- und Landesebene seit langem für die Einführung einer Kulturlandschaftsprämie, die sowohl standortbedingte Nachteile als auch Leistungen der Landwirtschaft für die Allgemeinheit in ökologischer und gesellschaftspolitischer Hinsicht ausgleicht.
Die FDP/DVP wird alles daransetzen, dass in Baden-Württemberg eine flächendeckende Landwirtschaft zu auskömmlichen Bedingungen möglich ist.
In Baden-Württemberg haben wir eine Vielzahl von Förderprogrammen, die in der Antwort der Landesregierung ausführlich beschrieben sind. Ich möchte hier nur das Beispiel MEKA anführen, wo das Fördervolumen von 19,8 Millionen € im Jahr 1999 auf 32,4 Millionen € im Jahr 2002 angestiegen ist. Mit dem MEKA-Programm haben wir eine hervorragende Möglichkeit, die Betriebe in benachteiligten Gebieten unter Berücksichtigung ökologischer Gesichtspunkte zu sichern. Wichtig war es, dass wir in diesem Programm die Grünlandförderung verstärkt haben. Dies ist gerade für unsere Schwarzwaldhöfe von herausragender Bedeutung.
Meine Damen und Herren, obwohl an allen Ecken und Enden des Haushalts gespart werden musste, können wir sagen – und wir sind froh darüber –, dass die Landwirtschaft davon ausgenommen werden konnte, zumal in weiten Teilen – –
Ja, ja, ja. Wie das mit den 17 Millionen aussieht, wird Ihnen, lieber Gustav-Adolf, der Herr Minister gleich genau erklären.
Meine Damen und Herren, wichtig für die Landwirtschaft und die Schwarzwaldhöfe ist natürlich auch der Privatwald. Hier ist es gelungen, die Folgen des Orkans „Lothar“ einigermaßen zu verkraften. Aber wir müssen auch feststellen: Die Einnahmen, die die Landwirte bisher in diesem Bereich erzielt haben, sind in großen Teilen zurückgegangen.
Meine Damen und Herren, der ländliche Raum ist darauf angewiesen, dass die Politik für diesen Raum, für die Menschen dort ganz besonders eintritt. Wir brauchen erhöhte Investitionsförderungen, wir brauchen Bildung und zusätzliche Qualifikationsmöglichkeiten für die Landwirte, und ich bin mir sicher, dass die Landespolitik diesen Auftrag auch zukünftig ernst nimmt. Denn unser ländlicher Raum ist ein Raum von hoher Lebensqualität. Der Tourismus wurde bereits ausführlich angesprochen. Ohne eine Kulturlandschaft kann der Tourismus im Schwarzwald nicht fortgesetzt werden.
Wir brauchen eine Offenhaltung der Kulturlandschaft, und hier bedingt das eine das andere. Ich hoffe, dass es uns gemeinsam gelingt, Lösungen zu erarbeiten.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Teßmer SPD: Sie haben aber keine vorgeschlagen!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Schüle hat hier einen der wesentlichen Punkte angesprochen, um die es künftig gehen wird, wenn wir uns über Agrarpolitik unterhalten, nämlich die Frage, wie es mit den Subventionen weitergehen soll. Wird die Gesellschaft bereit sein, weiterhin entsprechende Mittel in die Landwirtschaft zu geben?
Ich glaube, es stellt sich vor allem die Frage: Was wird die Landwirtschaft leisten? Wofür gibt es diese so genannten Subventionen? Wenn man wie in der Vergangenheit die Höhe der Subventionen nach der produzierten Menge bemisst – ob man sie dann braucht oder nicht, Stichwort Butterberg –, wird es sicher nicht mehr gesellschaftlich akzeptiert werden, dass so viel Geld in die Landwirtschaft fließt.
Wenn wir aber von dem Ansatz ausgehen, der auch auf EUEbene oder von Frau Künast verfolgt wird und der auch hier, beispielsweise mit dem MEKA, verfolgt wird, dass nämlich Gelder, die in die Landwirtschaft fließen, mit dem Erbringen gesellschaftlicher Leistungen verbunden sind, dann sind wir auf dem richtigen Weg. Ich glaube, insbesondere Mittelgebirgslandschaften wie der Schwarzwald werden andernfalls zukünftig keine Landwirtschaft mehr haben.
Schon in der Vergangenheit, meine Damen und Herren, waren nicht nur Nebenerwerbsbetriebe, sondern auch Haupterwerbslandwirte in den Mittelgebirgen auf Einkommenskombinationen angewiesen. Was hier zu Recht von meiner Vorrednerin und meinen Vorrednern angesprochen wurde, nämlich das Offenhalten und die Pflege der Landschaft, wäre nicht möglich, wenn in diesen Gebieten nicht weiterhin Landwirtschaft betrieben würde.
Das Problem war nur, dass das Bearbeiten von Grünland in den vergangenen Jahrzehnten nicht entsprechend honoriert wurde. Das war ein Übereinkommen, das auf EU-Ebene verfolgt wurde, und das war auch die Politik, die CDU und FDP im Bund über Jahrzehnte verfolgt haben. Es war insbesondere – da muss man ehrlich sein – die Politik des Bundesbauernverbands. Auch er hat keinen großen Wert darauf gelegt, dass Grünland entsprechend gefördert wird.
Man muss anerkennend sagen: Entgegen dem Trend, den es auch in der damals von CDU und FDP geführten Bundesregierung gab, hat die Landesregierung das MEKA eingeführt.
Damit hat sie sozusagen eine Grünlandförderung durch die Hintertür geschaffen. Das war der richtige Ansatz. Deswegen wurde er – bis zum heutigen Tag – auch von meiner Fraktion unterstützt.
Wir haben das Problem, Herr Kollege Kübler, dass 90 % der Förderung in der so genannten ersten Säule stecken – da werden Direktprämien gezahlt –, und nur 10 % betreffen die zweite Säule. Wenn das nicht geändert wird – und deswegen ist der Ansatz, der jetzt auf EU-Ebene verfolgt wird, der richtige –, heißt das, dass die Grünlandbetriebe in Zukunft kaum mehr überlebensfähig sein werden.
Herr Kollege Schüle, es ist ja auch richtig, dass man einen Parteifreund und Fraktionskollegen immer lobt. Aber Sie verzeihen mir sicher, wenn ich noch einmal darauf hinweise, dass in Brüssel eine andere verhandelt hat. Ich weiß, das ist die böse Tante Renate; die mögt ihr nicht besonders.
Aber sie hat in Brüssel verhandelt, und dass dabei jetzt viel Gutes herausgekommen ist, hat man vor allem ihr zu verdanken.
Nach all der Kritik, die hier in diesem Hause schon an ihr geäußert wurde, wäre auch das vielleicht einmal ein Wort der Anerkennung wert.
Meine Damen und Herren, es soll jetzt eine gerechtere Prämienverteilung geben. Ich habe es schon gesagt: Das ist der richtige Ansatz.
Sie haben das Kombinationsmodell angesprochen. Bis spätestens 2012 wird es hoffentlich so sein, dass Ackerland und Grünland gleichgestellt sind. Das ist der richtige Weg; ihn müssen wir weiterverfolgen.
Es ist klar, dass wir die derzeitige Prämienverteilung nicht radikal verändern können. Auch deswegen ist es gut, fließende Übergänge zu haben. Gleichzeitig ist es aber notwendig, meine Damen und Herren, dass wir die Gelder, die jetzt durch die so genannte Modulation in der zweiten Säule vorhanden sind, richtig verwenden.
Glauben Sie, dass es eine Landwirtschaftsförderung ohne Bürokratie gibt? Dann haben Sie sich mit diesem Thema noch nicht beschäftigt. Das ist schlichtweg nicht möglich.