Der Minister, meine Damen und meine Herren, ist voller Erwartung, was ich ihm jetzt an Beratung bieten werde.
Dazu zählt natürlich – das muss ich ganz deutlich voranstellen; denn das Thema heißt „Zukunftssicherung der Schwarzwaldhöfe“ –, dass die CDU-FDP/DVP-geführte Landesregierung, bislang jedenfalls, empfohlen hat, das Bergbauernprogramm – das ist für uns im Schwarzwald ein ganz wichtiges Programm – um 17 Millionen € zu kürzen.
Die Stellungnahme zum Antrag ist wohl sehr sorgfältig erarbeitet worden – davon gehe ich aus, Herr Minister –, und aus ihr ist zu entnehmen, dass für die Förderung der Landwirte bei uns im Schwarzwald keine speziellen Haushaltsmittel des Landes – zum Beispiel für Steillagenprogramme und Ähnliches – ausgewiesen sind.
Das läuft dann anders. Die Landkreise – zum Beispiel der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, wo ich im Kreistag bin – müssen 522 000 € bereitstellen, um über Steillagenprogramme und alles Mögliche die Freihaltung der Landschaft für den Tourismus zu gewährleisten.
Genau den gleichen Betrag zahlen die Gemeinden dazu. Dann kann man sich natürlich, Herr Minister, über das
Land bewegen und sagen: Wir von der Landesregierung begrüßen, dass die Landschaft frei gehalten wird. Wenn das andere bezahlen und andere machen, ist das eine wunderbare Veranstaltung. Ich habe dem schon öfter beigewohnt, wenn die Minister der Landesregierung – ganz egal, wie sie geheißen haben – diese Botschaften verbreiteten.
Angesprochen worden ist, dass die Einnahmesituation im Schwarzwald sehr stark rückläufig ist. Die Zahl der Höfe hat sich gewaltig reduziert. Eine ganz erhebliche Zahl von Vollerwerbsbetrieben wurde zu Nebenerwerbsbetrieben. Die landwirtschaftlich genutzte Fläche im Schwarzwald reduzierte sich von 45 680 Hektar um 9,31 % auf 42 540 Hektar. Jetzt könnte ich das Ganze noch so weiterführen.
Vom Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum wurde über die Landwirtschaftsämter im Schwarzwald eine Beratung durchgeführt, bei der es über Jahre hinweg hieß, man solle die Zahl der Milchkühe reduzieren, man solle sie mit Tiermehl füttern, damit die einzelnen Tiere eine höhere Milchleistung hätten. Aus der Antwort zu einer früheren Landtagsanfrage von mir ist zu erfahren, dass dies auch funktioniert habe. Wie ist dies aber im Grunde genommen gewesen? Die Milchleistung ist bei 5 200 Kilogramm je Kuh geblieben, obwohl bis zu 7 500 Kilogramm je Kuh gestattet waren. Ursache ist, dass den Landwirten im Schwarzwald über Jahre hinweg empfohlen wurde, Kraftfutter, zum Beispiel Tiermehl, zu verfüttern,
um bei reduzierter Tierzahl die gleiche Menge an Milch je Betrieb zu produzieren, da dies wirtschaftlicher sei.
Jetzt kommt’s: Wessen Hund oder Katze verendet war, konnte das Tier bei einer Sammelstelle abliefern und erhielt es sechs Wochen später, wie in Höchenschwand geschehen, in einer Tüte zur Verfütterung als Tiermehl wieder zurück.
Diese Praxis der Tiermehlverwertung, meine Damen und meine Herren, wurde in der Regel von den Schwarzwälder Bauern nicht angenommen. Das war das große Glück. Deshalb gab es im Schwarzwald auch nur eine sehr geringe Zahl an BSE-Fällen.
Die damalige CDU-geführte Landesregierung hat sich für die betriebsbezogene Milchquotenregelung eingesetzt, was zur Folge hatte, dass mich die Landwirte 1998/1999 anriefen und sagten: „Herr Haas, wir haben die Milchquote ausgeschöpft. Wir müssen die überschüssige Milch wegschütten oder bei Lieferung an die Breisgaumilch Strafe zahlen.“ Aber zur selben Zeit, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, war in der Zeitung zu lesen, dass die Breisgaumilch Milch im Elsass dazukaufen musste, um ihren Betrieb aufrechtzuerhalten. Das war damals die Entscheidung für die
Der Zeit wegen möchte ich alles in einem Durchgang machen, weil sonst vielleicht das Interesse erlahmt. In der Landtagsdrucksache und der Stellungnahme der Landesregierung steht ganz klar, dass früher der Wald die Sparkasse der Bauern war. Das war auch so.
Mitte der Achtzigerjahre hatten wir eine Diskussion darüber, dass der Wald krank wird. Von der Landesregierung wurde das damals bestritten. Der aus der Sicht des MLR unselige Herr Forstrat Röder im Münstertal, der zu Recht auf das Kranksein des Waldes hingewiesen hatte, wurde irgendwohin versetzt, wo er unauffällig seiner Tätigkeit und seiner Ausbildung nachgehen konnte.
Nun möchte ich eine positive Anerkennung aussprechen. Seinerzeit, nach „Lothar“, war es richtig, Herr Minister, die Holzlagerung in dem Maße durchzuführen, wie es bei uns geschah, auch damit die Preise nicht einbrachen. Das war eine positive Geschichte.
Meine Damen, meine Herren, mir ist unverständlich – ich habe dazu einmal einen Antrag gestellt –, weshalb die Landesregierung eigentlich in der Werbung nur PEFC-Holz verwendet und im Internet darstellt, statt auch für FSC-Holz eine bessere Beratung durchzuführen. Der Waldbauer draußen im Schwarzwald leidet, meine Damen und Herren.
Die Förderprogramme, die die Landesregierung aufgelegt hat, sind zum Teil richtig, aber im Ansatz zu gering. Das möchte ich an dieser Stelle deutlich sagen.
Die Landwirtschaftsverwaltungen klagen darüber, dass es zu viel Formalismus gebe. Ich habe mir einmal aufschreiben lassen, was alles dazugehört. Aus Zeitgründen – meine Sprechzeit ist zu Ende – will ich das gar nicht erst vortragen.
In letzter Zeit hat mich Folgendes tief getroffen: Ein Landwirt in Wittnau bei Freiburg, dessen Hof schon 150 Jahre dort steht und abgebrannt war, benötigte eine Baugenehmigung. Am 2. Dezember 2003 hat er mit der Baugenehmigung durch eine Anweisung des Landwirtschaftsamts Freiburg über die Baugenehmigungsbehörde beim Landratsamt die Verfügung bekommen – Sie müssen einmal aufpassen, was ich jetzt sage –, eine Kuhstallabluftanlage, eine Wäschereianlage, zu beschaffen, um die Nachbarschaft, die zum Teil auch mit landwirtschaftlichen Betrieben besetzt ist, mit der gereinigten, gewaschenen Abluft zu bedenken. Ungläubiges Staunen! Wahrscheinlich fällt es denjenigen, die um den Hof herum wohnen, sehr schwer, die gewasche
ne Abluft aus dem Stall des einen und die ungewaschene Abluft, die aus dem Stall des anderen kommt, zu unterscheiden.
Nun habe ich eine Bitte an den Minister. Herr Minister, ich würde Ihnen das gerne auch schriftlich zustellen. Ich habe dem Landwirt versprochen, dass Sie ein offenes Herz für ihn haben. Er wohnt am Fuße des Schwarzwaldes. Führen Sie sich den Vorfall zu Gemüte, und machen Sie dem Blödsinn ein Ende!
Nachdem die Zusammenarbeit zwischen Baugenehmigungsbehörde und Landwirtschaftsamt schon so klappt, obwohl die Fachbehörden noch getrennt sind, frage ich: Was wird erst dann, wenn die Verwaltungsreform hinter uns liegt und alles unter einem Dach ist? Dann wird es wahrscheinlich noch schlimmer.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass die Kollegen in Berlin die Landwirtschaftspolitik mit der gleichen Verve verteidigen wie Herr Haas, um die Fördermittel für die Zukunft zu erhalten. Im letzten Jahr wurden unglücklicherweise vonseiten des Bundes 100 Millionen € gekürzt. Wir befürchten, dass diese Kürzung noch nicht die letzte war.
Meine Damen und Herren, ich komme aus einem schönen Schwarzwaldkreis, dem Kur- und Bäderkreis Calw. Was wäre der Schwarzwald ohne Schwarzwaldhöfe? Wir brauchen diese Höfe zur Landschafts- und Kulturpflege.