Sie haben mir auch noch vorgeworfen, im Zusammenhang mit den Zinsen hätte ich eine Sache zu intensiv erklärt.
Deswegen muss ich heute manches noch deutlicher erklären. Ich komme im Einzelnen noch darauf zurück.
Aber vielleicht noch einige Worte zu dem, was Herr Kretschmann gesagt hat. Herr Kretschmann, vieles davon ist absolut richtig. Das wäre zu machen, wenn Baden-Württemberg eine Insel wäre. Wir sind aber keine Insel. Wir sind in die Bundesrepublik eingebunden. Wir sind in die Gesetzgebung und vor allem in den Finanzausgleich eingebunden. Wenn das alles nicht der Fall wäre, wäre vieles von dem, was Sie gesagt haben – was richtige Ziele sind –, leichter umzusetzen.
Sie haben zum Beispiel darauf hingewiesen, die Union regiere hier schon seit 50 Jahren und müsse deswegen die Verantwortung übernehmen.
Jawohl, wir übernehmen die Verantwortung für dieses Land. Denn dieses Land ist ein tolles Land, um das einmal mit aller Deutlichkeit zu sagen.
Wir übernehmen die Verantwortung. Denn auf fast allen Gebieten, die es zu vergleichen gilt, ist dieses Land an der Spitze. Und so schlimm es mit der Nettoneuverschuldung, die wir vornehmen müssen, auch ist: Auch da sind wir noch gut. Deswegen muss ich sagen: Im Rahmen der Verhältnisse, die sich heute bieten, haben wir unsere Aufgabe richtig gemacht. Wir bekennen uns zu dem Land und übernehmen auch die Verantwortung.
Sie haben darauf hingewiesen – ich gehe jetzt auf einzelne Aussagen von Ihnen ein –, durch Wirtschaftswachstum allein seien viele Probleme nicht zu lösen. Da haben Sie vollkommen Recht. Ich bin da Ihrer Meinung. Es ist falsch, anzunehmen, durch Wirtschaftswachstum allein wären die Landesprobleme zu lösen. Die Bundesprobleme hingegen wären, weil der Bundeshaushalt ein ganz anderer ist, dadurch zum großen Teil zu lösen. Denn der Bund gibt Unmengen von Geld für die Kosten und Folgekosten der Arbeitslosigkeit aus.
Wenn wir mehr Wachstum hätten, wenn wir weniger Arbeitslosigkeit hätten, dann wäre der Zuschuss für die Bundesanstalt um zig Milliarden geringer, dann müssten wir für die Arbeitslosen weniger in die Rentenversicherung einzahlen, und so gibt es viele andere Gebiete mehr. Deswegen, damit das ganz klar ist: Sie haben Recht, Wirtschaftswachstum allein nützt dem Landeshaushalt nichts. Den Bundeshaushalt würde es sanieren. Deswegen ist es absolut notwendig, dass wir mehr Wirtschaftswachstum haben.
Sie haben gesagt – auch das eine Bemerkung am Rande –, dass die Leute ihr gutes Geld in Windräder hineinstecken würden. In Wirklichkeit ist es doch so: Die erwarten gute Subventionen.
Das sind doch Steuergeschenke. Es sind Subventionen, die da gewährt werden. Von gutem Geld kann nicht die Rede sein.
Dann haben Sie die Landesstiftung angesprochen. Zunächst einmal: Die Aussage, dass das nichtöffentlich wäre, ist doch einfach nicht wahr. Es ist zwar insoweit nichtöffentlich, als keine Zuhörer und Zuschauer dabei sind,
aber an den Entscheidungen der Landesstiftung sind im Unterschied zu den Regierungsentscheidungen alle Parteien beteiligt. Alle Fraktionen dieses Parlaments sind vertreten, und in 99 % der Fälle tragen sie alles mit.
Eines muss man auch noch sagen: Die Landesstiftung gibt ihr Geld in erster Linie für Bildung und Forschung aus, für das, was unsere Zukunft ausmacht.
Diese Landesstiftung ist eine Zukunftsstiftung – das sollten wir uns einmal klar machen –, und deswegen brauchen wir diese Landesstiftung.
Interessant war für mich auch, Herr Kretschmann, dass Sie die Verwaltungsreform kritisiert haben. Genau genommen müssten doch die Grünen den Geist dieser Verwaltungsreform mittragen können. Es geht um kleine Einheiten, es geht um kurze Wege, es geht um Subsidiarität, es geht um Ganzheit statt Aufspaltung.
Das sind doch eigentlich Dinge, die die Grünen mittragen müssten. Bitte beschäftigen Sie sich mit dem Geist dieser Verwaltungsreform. Dann – davon bin ich überzeugt – werden Sie sie auch mittragen können.
Meine Damen und Herren, wo kommen unsere Probleme her? Es ist heute schon einige Male der Vermittlungsausschuss angesprochen worden. Wir diskutieren morgen über die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses, aber lassen Sie mich schon heute einige wenige Bemerkungen dazu machen.
Herr Drexler, es ist skurril und bizarr, wenn Sie uns vorwerfen, dass die Eigenheimzulage gekürzt worden sei.
Ja warum? Die Bundesregierung wollte sie abschaffen, und sämtliche SPD-regierten Länder wollten sie abschaffen.