Das verhindern doch Ihre Freunde, nicht wir. Wir wollen das seit Jahren machen, und wir kriegen es nicht hin.
Es kommt ein weiterer Punkt hinzu, der Ihnen abschließend vielleicht als ein Argument für eine noch größere Unterstützung bezüglich der zweijährigen Ausbildung – Sie unterstützen uns offensichtlich, haben Sie gerade eben zum Ausdruck gebracht – dienen möge. Die Abbrecherzahlen bei diesen zweijährigen Ausbildungsgängen sind wesentlich geringer als bei den dreijährigen und dreieinhalbjährigen Berufsausbildungsgängen. Deswegen ist auch das ein Argument dafür, sich in diesem Bereich zu bewegen.
Dann kommt ein Weiteres hinzu. Sie fragen, was wir eigentlich noch machen sollen. Schauen Sie, bei Ihren vielen Gesprächen in den Betrieben, von denen Sie uns immer berichten – das nehmen wir immer interessiert zur Kenntnis –, werden Sie auch hören, dass es natürlich auch darum geht, die Rahmenbedingungen ein Stück weit zu verbessern, um dadurch die Ausbildung zu erleichtern.
Ich will Ihnen drei Argumente nennen, die Sie alle nicht besonders toll finden und gegen die Sie jedes Mal Sturm laufen, die aber enorm hilfreich wären.
Erstes Argument: Übernahmegebot verhindert Ausbildungsbereitschaft. Das ist doch überhaupt keine Frage. Ein Betrieb, der heute Schwierigkeiten hat und dem man sagt: „Bilde aus, und in drei Jahren musst du die Ausgebildeten übernehmen“, wird sagen: „Ich weiß doch heute schon kaum mehr, wie ich überleben soll. Was weiß ich, was in drei Jahren ist. Dann bin ich zur Übernahme gezwungen.“ Nehmen Sie diese Hürde weg; das erleichtert die Ausbildungsbereitschaft.
Zweiter Punkt: Treten Sie mit dafür ein, dass wir auch bezüglich der Ausbildungsvergütung eine Erleichterung bekommen.
Ich bin ausdrücklich nicht für die Halbierung, wie es vonseiten der Wirtschaftsverbände genannt worden ist. Aber wenn Sie die Ausbildungsvergütung einmal auf drei bis fünf Jahre einfrieren würden, würde dies die Ausbildungsbereitschaft ebenfalls erhöhen.
Nehmen Sie drittens einen Bereich, in dem unendlich viele Ausbildungsstellen nachgefragt werden, die aber deswegen nicht besetzt werden, weil die Ausbildungszeit bzw. die Arbeitszeit für die Auszubildenden so eingeschränkt ist, dass die Ausbildung nicht stattfinden kann, weil sie vor allen Dingen zu Zeiten stattfinden müsste, zu denen der Jugendliche nicht da sein kann.
Also: Rahmenbedingungen ändern, Ausbildungsbereitschaft dadurch erhöhen, nicht ständig über eine Lehrstellenkatastrophe reden, sondern gemeinsam Lehrstellen für Jugendliche schaffen, wie wir es seit sechs Jahren als einziges Bundesland schaffen und rein statistisch, rechnerisch gesehen sagen können: In Baden-Württemberg bekommen jetzt schon sechs Jahre hintereinander alle ausbildungswilligen und -fähigen Jugendlichen eine Lehrstelle. Dies ist eine großartige Leistung. Diesen Weg werden wir fortsetzen. Die Ausbildungsplatzabgabe würde da nur hinderlich wirken.
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, dass ein Ausbildungsverhältnis dann endet, wenn die Ausbildung abgeschlossen ist, und dass ein Auszubildender bislang keinen rechtlichen Anspruch auf eine Übernahme hat? Weswegen sprechen Sie deshalb von einem angeblichen Übernahmegebot?
Was heißt denn da immer: „Was sollen wir da machen?“ Sie treten hier auch an und vertreten Auffassungen derer, die nach so einer Ausbildungsplatzabgabe rufen.
Sie beschließen dies selbst und müssen sich damit auseinander setzen, auch mit denen, die in anderen Bereichen Forderungen stellen, die der Lösung dieses Problems im Wege stehen. Das ist Ihre Aufgabe. So einfach ist das.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wirtschaftspolitischer Sprecher werde ich – Sie wahrscheinlich ebenso, wenn Sie Betriebe besuchen – von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ganz konkret darauf angesprochen: Wie haltet ihr es mit der gesetzlichen Ausbildungsabgabe? Morgen habe ich bei einer Mittelstandsvereinigung über dieses Thema zu sprechen, das dort auf der Tagesordnung steht. Da wollen die Leute vom Abgeordneten – und ich denke, auch vom Parlament – wissen: Wie steht ihr dazu?
Ich kann feststellen: Die CDU-Fraktion hat sich klar ausgedrückt: „Wir wollen keine gesetzliche Ausbildungsplatzabgabe.“ Wir von der FDP/DVP haben uns auch klar ausgedrückt: Wir wollen keine.
Ich begrüße außerordentlich, dass Sie, Frau Sitzmann, gesagt haben, dass auch die Grünen keine solche wollen. Die Frage, ob Sie sich dann auch in Berlin dafür einsetzen, dass auch die Bundesgrünen sich dagegen entscheiden, haben Sie noch offen gelassen, denn die haben sich für eine Ausbildungsplatzabgabe ausgesprochen. Aber warum soll nicht eine hiesige Fraktion auch einmal anderer Meinung sein als die Kollegen in Berlin. Meine Frage ist noch offen: Wollen Sie sich in Berlin gegen die Ausbildungsplatzabgabe einsetzen?
Frau Weckenmann, Sie haben in persönlich und auch sachlich sehr angenehmer Weise auf die vielen Gemeinsamkeiten hingewiesen und darauf, was man alles tun kann und tun muss. Hätten wir in diesem Bündnis keine Gemeinsamkeiten, dann wären wir in Baden-Württemberg in unserer Position auch nicht so weit gekommen – trotz aller Probleme, die auch wir haben.
Ich denke, dass die Öffentlichkeit in einer Parlamentsdiskussion auch eine Antwort auf diese konkrete Frage bekommen kann und dass darüber nicht nur „gelabert“ wird – das tut ja niemand –, sondern dass klar gesagt wird, ob man dafür ist oder nicht. Dazu habe ich von der SPD bisher überhaupt noch nichts gehört. Man hat gesagt: Da gibt es ein Gesetz, aber wir wollen es eigentlich gar nicht anwenden; vielleicht kommt es auch gar nicht. Vielleicht geben Sie in der zweiten Runde eine klare Antwort auf die Frage, ob Sie für oder gegen eine Ausbildungsplatzabgabe sind und ob Sie sich, wenn Sie dagegen sind, in Berlin in den eigenen Reihen dagegen einsetzen wollen, so gut Sie können, damit sie unterbleibt. Das ist die klare Frage, und es interessiert die Öffentlichkeit, wie Sie dazu stehen.
Wenn das so stehen bleibt, werde ich das morgen in unserer Diskussion ordentlich wiedergeben – auch das, was die Grünen gesagt haben. Ich werde aber sagen: Es gab hier Stimmen, die sagten, das sei eine Stellvertreterdebatte, das interessiere hier im Landtag nicht. Das werde ich weitergeben.
Das gehört nicht in den Landtag. – Es gehört aber in den Landtag, wenn unsere mittelständischen Betriebe die Auskunft haben wollen, wie wir dazu stehen und ob wir uns dagegen einsetzen oder nicht.
Wenn Sie, Herr Palmer, meinen, das gehöre nicht dazu, dann ist das Ihr gutes Recht. Meine Meinung ist: Es gehört dazu.
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Wir sollen zu Lan- desthemen reden! Das Land führt doch keine Aus- bildungsplatzabgabe ein!)