Am Ende, nach Abzug des Arbeitgeberbeitrags, zahlt der Arbeitnehmer, der 1 500 € verdient, weniger Beiträge als jetzt.
Zweiter Vorschlag – da können Sie sofort einsteigen, da können Sie in Berlin sofort etwas machen; Sie brauchen gar nicht auf Herzog oder Rürup zu warten –: Wir brauchen eine Kapitalrücklage.
Das haben Sie bei der Riester-Rente durchgesetzt. Da haben wir Kapitalrücklagen. Es kann doch in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht falsch sein, für das Alter vorzusorgen. Ich mache Ihnen jetzt einmal einen Vorschlag, wie man mit einer Kapitalrücklage anfangen kann: 2004 sinken die Arbeitgeberbeiträge in der Krankenversicherung – eine Folge des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes, Konsens über alle Parteien hinweg. Weil die Beiträge sinken, sinken auch die Ausgaben der Betriebe, und die Betriebe zahlen zwangsläufig mehr Steuern. Der Betrieb ist nicht mehr so stark belastet, er zahlt nach dem Jahr 2004 weniger für die Sozialversicherung, und der Staat hat automatisch höhere Steuereinnahmen.
Warum nehmen wir nicht einen Teil dieses Geldes und legen ihn für die junge Generation zurück? Warum nicht? Weil Ihr Herr Eichel keinen gescheiten Haushalt zustande bringt. Das ist der einzige Grund, der dagegen spricht.
Zwei Sätze zur Schweiz: Die Schweiz hat ein Gesundheitsprämienmodell, mit dem sie nicht unbedingt gute Erfahrungen gemacht hat,
aber deswegen, weil sie gedacht hat, sie könnte damit Gesundheitskosten steuern. Das ist überhaupt nicht unser Ansatz. Wir wollen eine bessere Beitragsverteilung erreichen,
(Abg. Drexler SPD: „Bessere Beitragsverteilung“! – Abg. Käppeler SPD meldet sich zu einer Zwi- schenfrage.)
und wir wollen Transparenz erreichen. Das Schweizer Modell ist nicht Gegenstand unseres Herzog-Papiers. Es ist auch nicht geeignet, um in Deutschland etwas zu bewegen. Ich möchte Sie wirklich bitten, differenziert mit dem Thema umzugehen.
Wir haben eine Verpflichtung, für die junge Generation Vorsorge zu leisten und die Beiträge langfristig stabil zu halten.
(Beifall bei der CDU – Abg. Seimetz CDU: Sehr gut! – Abg. Ruth Weckenmann SPD: Sie ziehen es denen aus der Tasche! – Zurufe der Abg. Drexler und Ursula Haußmann SPD)
Nein. – Ihre heutige Diskussion wird dazu führen, dass über viele Modelle geredet wird, ohne dass die Papiere gelesen werden. Sie haben Ihres offensichtlich nicht gelesen. Sonst wären Sie auf die Seite 174 im Bericht der RürupKommission gestoßen.
Ja, ist recht. – Die Leute draußen werden sagen: Die SPD hat mit ihrer heutigen Debatte von eigenen Problemen abgelenkt.
Die SPD hat laute und falsche Musik gespielt. Die Leute werden sehr wohl unterscheiden können, wer die Noten für die Zukunftsmusik schreibt. Das sind nicht Sie.
(Beifall bei der CDU – Abg. Seimetz CDU: Bravo! – Abg. Drexler SPD: Sie machen es unsozial! „Ideologiefrei“! – Gegenruf des Abg. Seimetz CDU: Jawohl! Das war es! – Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Ideologiefrei mit der roten Krawatte! – Unruhe)
Herr Hoffmann, ist es richtig, dass in der Schweiz ein Familienvater mit drei Kindern, der 5 000 Schweizer Franken verdient,
Die staatlichen Transferleistungen zum Ausgleich dieser 1 000-Franken-Prämie erwähnen Sie nicht. Er zahlt die 1 000 Franken nämlich nicht netto, sondern er zahlt sie brutto und bekommt dafür dann vom Staat bei seiner Steuer eine Ermäßigung.
Außerdem bekommt er eine kantonale Unterstützung. Der Familienvater in der Schweiz zahlt weniger als der Familienvater bei uns in Deutschland. Unter dem Strich ist das wesentlich billiger.
(Lebhafter Beifall bei der CDU – Abg. Seimetz CDU: So, jetzt! Sehr gut, Andreas! Ausgezeichnet! – Abg. Drexler SPD: Das ist doch gar nicht wahr! Das stimmt doch gar nicht! Der Mann sagt ständig die Unwahrheit! Es ist besser, dass er geht! Wir ha- ben hier einen, der in der Schweiz gearbeitet hat! Der kann Ihnen sagen, was Sie Falsches erzählen! – Unruhe)
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn die von Ihnen gestellte Bundesregierung eine wissenschaftliche Kommission einsetzt, die sagt, wir müssten politisch entscheiden, ob wir in Richtung Bürgerversicherung oder in Richtung eines Prämienmodells gehen, dann finde ich es schon merkwürdig, wenn Sie von vornherein erklären, dass einer der beiden Äste des Ypsilons für Sie überhaupt nicht infrage komme.
Nein. Wenn Sie das schon von vornherein wissen, dann hätten Sie sich ja die Kommission schenken und viel Geld sparen können.
Jetzt beschäftige ich mich einmal mit dem linken Teil und komme zum Thema Bürgerversicherung. Es ist schon gesagt worden: Rechnerisch ergibt das auf Dauer möglicherweise eine Entlastung um 0,1 Prozentpunkte. Wenn wir bei Beitragssätzen von 25 % sind und damit auf 24,9 % kommen, dann wünsche ich der Generation zwischen 2030 und 2050 viel Vergnügen. Das wird nicht funktionieren. Warum wird das nicht gehen? Wenn ich alle in ein System zwinge, das an der Demographieproblematik leidet, dann leiden alle, die in dieses System kommen, an der gleichen Problematik. Eigentlich müsste ich sagen: Sie leiden nicht, sondern sie profitieren davon. Auch Beamte – zum Beispiel der