Die Wahlfreiheit für Frauen, zu arbeiten oder für die Kinder auf eine weitere Berufstätigkeit zu verzichten, gehöre zum programmatischen Kernbestand der Union.
Jetzt, meine sehr verehrten Damen und Herren, können wir die Debatte führen. Sie werden es uns nicht verbieten können,
dass wir zusammen mit Ihren Fachleuten – die haben sich alle geäußert – das Kopfpauschalenmodell als unsozial und ungerecht empfinden.
Das werden wir den Bürgerinnen und Bürgern sagen, damit wir eine andere Reform der Gesundheitsvorsorge hinbekommen als die, die Sie wollen. Wir wollen keine Umverteilung von unten nach oben, sondern wir wollen die Starken am Gesundheitssystem weiterhin mitbeteiligen, damit sie für die Schwachen stehen. Nach Ihrem Kopfpauschalenmodell ist das nicht der Fall.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich zeigt die von der SPD beantragte Aktuelle Debatte zweierlei.
(Beifall bei der CDU und der Abg. Heiderose Ber- roth FDP/DVP – Abg. Seimetz CDU: Jawohl! – Zurufe von der SPD)
Wir hatten in den letzten fünf Jahren unter Rot-Grün halbjährlich Beitragssatzerhöhungen in der gesetzlichen Krankenversicherung – halbjährlich!
Punkt 2: Sie scheinen Ihre eigene Kommission nicht allzu ernst zu nehmen, wenn Sie sich mit unserer auseinander setzen. Das freut mich doch sehr.
Erlauben Sie mir auch noch den Hinweis: Ich halte es schon für ein peinliches Manöver, wenn man am Sonntag vor einer Woche die Rentner abzockt
und am Montag darauf ins Präsidium geht und mit uns über die Vorschläge der Herzog-Kommission sprechen will. Sehr peinlich!
das Thema sachlich aufzuarbeiten. Sie haben die RürupKommission ins Leben gerufen. Die Rürup-Kommission hat ein Gesundheitsprämienmodell vorgeschlagen, das exakt mit dem Modell unserer Herzog-Kommission übereinstimmt.
Dieses Rürup-Modell unterscheidet sich in einem einzigen Punkt von unserem Modell: Wir haben eine Altersrücklage drin, die Sie nicht haben.
Das Konzept der pauschalen Gesundheitsprämie zeigt, wie die Finanzierung der Krankenversicherung gleichzeitig beschäftigungs- und wachstumsfreundlicher, verteilungspolitisch zielgenauer und effizienter gestaltet werden kann.
(Abg. Drexler SPD: Und? Trotzdem machen wir es nicht, weil es unsozial ist! – Abg. Seimetz CDU: 1 : 1!)
So viel dazu. Was Sie eben vorgetragen haben, war eine Büttenrede bester Couleur und hat nichts mit unsozial oder sozial zu tun.
Jetzt wollen wir einmal versuchen, das, was Sie gesagt haben, zu analysieren. Ist es denn falsch, wenn wir sagen: Die Grundidee ist, künftig zu versuchen, den Faktor Arbeit um einige Punkte zu entlasten?
(Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Das wollen wir alle! – Abg. Drexler SPD: Aber nicht mit einer unsozialen Politik!)
Das wollen wir ja alle. Das haben alle Parteien vereinbart. Wir müssen versuchen, die demographische Entwicklung zu steuern, auch im Gesundheitswesen, und wir müssen es auch in der Krankenversicherung versuchen. Also kann die Grundidee ja nur richtig sein, zu überlegen: Wie kann ich für die ältere Generation von morgen eine Rücklage bilden? Die oben auf der Zuhörertribüne sitzenden Schülerinnen und Schüler sind nämlich die Betroffenen. Das sind nicht wir, die hier stehen, sondern die jungen Leute, die noch ins Berufsleben eintreten, die noch nicht im Berufsleben stehen.
(Lachen bei Abgeordneten der SPD – Abg. Seimetz CDU: Die lachen schon, bevor sie hören, was Sie sagen! – Abg. Drexler SPD: Das ist ja der absolute Schwachsinn! Und das von Ihnen!)
Es gibt mehrere Modelle, wie man so etwas organisieren kann. Jetzt will ich Ihnen einmal zwei Beispiele nennen, anhand derer man durchaus darüber diskutieren kann, wie man eine Gesundheitsprämie organisiert, damit sie sozial stabil bleibt.
Punkt 1: Was spricht denn eigentlich dagegen, zu sagen: „Wir führen eine Gesundheitsprämie ein und federn sie, wie das vorgeschlagen wurde, ab, aber in einer völlig neuen Form, nämlich indem dieser steuerliche Abschlag bereits am Auszahlungstag, also dann, wenn die Beiträge zu zahlen sind, gewährt wird“? Das System haben wir schon, und zwar beim Kindergeld. Das ist im Grunde nichts anderes als ein Mechanismus zur Umverteilung von Steuermitteln,
(Abg. Drexler SPD: Mit gigantischem bürokrati- schem Aufwand! – Zuruf der Abg. Ursula Hauß- mann SPD)
um sozialpolitische Ziele zu erreichen. Das wäre doch vollkommen systemkonform. Ich würde wirklich dafür werben.
Jetzt nehmen Sie einmal einen Arbeitnehmer mit einem Monatseinkommen von 1 500 €. Ziehen Sie hiervon 14 % ab – das ist weniger als der durchschnittliche Krankenkassenbeitragssatz; der liegt heute bei 14,9 %. Dieser Satz wird