Denn die Mittel, um die es geht, sind in Hausmärkten, in Großmärkten, in Abholmärkten überall angeboten und verkauft worden, aber ich habe noch nie erlebt, dass irgendwo einmal eine Kontrolle stattgefunden hätte.
Es muss doch nicht alles überreguliert werden. Ich sehe das Gesetz nicht mit einem weinenden Auge oder mit einem lachenden Auge, sondern ich freue mich darüber, dass das Gesetz abgeschafft wird.
Wir brauchen in Zukunft noch weniger Gesetze, um weiter entbürokratisieren zu können. Ich freue mich heute schon,
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Drautz hat einen wichtigen und richtigen Punkt angesprochen, nämlich dass wir eine Harmonisierung auf EU-Ebene brauchen. Wir können melden, dass in diesem Jahr 300 Altstoffe erfreulicherweise EU-weit verboten wurden. Das ist eine Harmonisierung, und das ist ganz in unserem Sinne.
Trotzdem habe ich wie zwei meiner Vorredner gewisse Bedenken, wenn ausgerechnet die Vorschrift, die wir bisher hatten, aufgehoben wird. Denn diese Vorschrift hat in den letzten Jahren dazu beigetragen, dass der Einsatz von Spritzmitteln und Pflanzenschutzmitteln in Kleingärten, um das Haus herum usw. drastisch zurückgegangen ist. Das war eine richtige Entwicklung. Ich hoffe nur, dass diejenigen, die sich an die Vorschrift gehalten haben, gemerkt haben, dass es auch ohne diese Mittel geht und man einen Hausgarten auch ohne sie pflegen und hegen kann.
Da es sich um eine EU-Vorschrift handelt, wird uns nichts anderes übrig bleiben, als dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn eine Einstimmigkeit des Parlaments droht, soll sie der Minister nicht noch mit seiner Rede gefährden.
Vorhin wurde zu Recht erwähnt, dass Baden-Württemberg in der Tat eine Vorreiterrolle hatte. Das Gesetz, das 1990 verabschiedet wurde, war richtig und konsequent. Es hat dem Schutz des Anwenders und Verbrauchers im Haus- und Kleingarten und dem Schutz der Umwelt gedient. Das muss man einmal sagen. Die, die den Gesetzentwurf 1990 eingebracht und verabschiedet haben, haben in der Tat ein Beispiel gegeben.
Jetzt möchte ich fast süffisant anmerken: Es passiert auch nicht alle Tage, dass uns Berlin etwas aus den Händen schlägt, was wir so gut gerichtet hatten.
Geben wir der Wahrheit die Ehre: Berlin hat uns jetzt gewissermaßen durch eine eigene Konstruktion gezwungen, endlich EU-Recht umzusetzen. Wir waren diesbezüglich
Richtig ist, Kollege Walter: Ein Stück des Weges ist man gegangen. Von 830 EU-weit zugelassenen Wirkstoffen gelten inzwischen bisher schon – Gott sei Dank, möchte ich fast sagen – 430 nicht mehr. Aber im Restbereich besteht immer noch große Unsicherheit, und er wartet auf eine Harmonisierung.
Aber jetzt möchte ich einen anderen Punkt ansprechen. Wir alle wollen Harmonisierung, weil wir sie der Wettbewerbsfähigkeit und der Wirtschaftlichkeit unserer Betriebe schuldig sind. Keiner kann die Augen davor verschließen, dass ein einheitlicher Wirtschaftsraum Harmonisierung verlangt.
Aber Harmonisierung hat immer zwei Seiten. Die Harmonisierung wird nicht immer so ablaufen – das muss man einfach akzeptieren –, dass der Standpunkt gilt, den man selbst vertritt. So ist die Wirklichkeit. Aber wir müssen uns der Wirklichkeit stellen, weil alles andere Traumtänzerei ist. Insofern ist das, was sich hier vollzieht, ein interessantes Beispiel der Harmonisierung, wenn auch nicht von „Kriegsbedeutung“.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, umso mehr richten wir immer wieder den drängenden Appell nach Berlin: Frau Künast, sorgen Sie dafür, dass es mit der Vereinheitlichung weitergeht!
Eine Kritik sähe ganz anders aus. Wenn ich den Appell in nette Worte kleide, ist das ja fast ein Schmusekurs.
Tatsache ist: Unsere Landwirte leiden darunter, dass außerhalb der Grenzen Deutschlands Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden, die hier nicht eingesetzt werden dürfen. Das ist ungerecht, das ist wettbewerbsschädlich, und das muss weg.
Aber zu dem, was da noch an Aufgaben besteht, muss man sagen, dass sie im Grunde viel zu lasch und viel zu langsam vollzogen werden. Das ist der Punkt, um den es dabei geht.
Lieber Herr Teßmer, jetzt noch eines: Ich befinde mich schon zum zweiten Mal in der Situation, in der ich um Vertrauen zu unseren Landratsämtern und zu unseren Landräten werben muss.
Peter Schneider ist gerade gekommen. Er soll es hören, zum zweiten Mal heute. Ich bin ganz sicher, dass die Beratung konsequent weitergeführt wird.
Bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln ist der Spielraum natürlich nicht groß. Meist ist die Anwendung gesetzlich so sauber vorgeschrieben, dass die Beratung im Grunde entfallen kann oder sich zumindest erübrigen kann mit dem Hinweis: Schau auf den Beipackzettel, dann weißt du, worum es geht, was angewandt werden darf und was nicht.
Im Übrigen bin ich sicher, dass das, was in die Landratsämter eingegliedert wird, diesen Anforderungen umfassend gerecht wird. Das Fachpersonal ist gut. Ich appelliere an die Landräte, mit diesen Fachleuten gut umzugehen. Es werden nicht nur Generalisten, sondern Fachleute benötigt. Deswegen mein eindringlicher Appell: Vertraut den Landräten. Sie werden es richten. Sie bekommen gute Leute.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur E i n z e l a b s t i m m u n g.
Da der Gesetzentwurf Drucksache 13/2497 nur aus zwei Paragraphen besteht, bitte ich um Ihre Zustimmung dazu, dass wir über den Gesetzentwurf im Ganzen abstimmen. Sind Sie damit einverstanden? – Ja. Vielen Dank.
Wer dem Gesetzentwurf Drucksache 13/2497 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetzentwurf ist einstimmig zugestimmt.