Mit der großen Verwaltungsreform werden wir einen Wurf landen. Wir haben die Reformkompetenz auf diesem zentralen Feld für Baden-Württemberg erobert. Andere Länder werden folgen; Sie werden es in den nächsten Monaten beobachten können.
Die Verwaltung ist in den letzten Jahrzehnten gewachsen, gewachsen, gewachsen, und sie hat sich immer mehr aufgefächert.
Auch in Baden-Württemberg, in der Tat. Deswegen reformieren wir ja in Baden-Württemberg, wo wir zuständig sind.
(Beifall bei der CDU – Abg. Drexler SPD: Zuerst hat man es aufgebläht, und jetzt reformiert man es!)
Meine Damen und Herren, auch die Aufgaben sind gewachsen, und die Ausgaben sind immer mehr gewachsen. Das alles können wir uns nicht länger leisten.
Verwaltungshandeln wurde immer differenzierter und spezialisierter. Ohne Spezialisierung geht es nicht – in der Verwaltung so wenig wie in der Wirtschaft. Aber wir müssen die Spezialisten zu einem ganzheitlichen Denken zusammenführen.
Wir schaffen die Einheit der Verwaltung. Wie wir seit Jahrhunderten die Einheit der Verwaltung auf Ortsebene im Rathaus haben, so brauchen wir und schaffen wir die Einheit der Verwaltung auf Kreisebene und auf Bezirksebene.
Ganzheitliches Denken und Bürgernähe, Kenntnis der örtlichen Zusammenhänge und integrierte Entscheidungen sind die Erfordernisse einer Verwaltung von morgen.
Wir müssen die Verwaltung vom Bürger her denken und organisieren. Ziel ist das Gemeinwohl und nicht der Spezialist, der von fast nichts fast alles weiß.
Jetzt müssen wir auch Verwaltung und Aufgaben abbauen. Wir können sie nicht mehr bezahlen. Nicht die Qualität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist das Problem – sie ist gut –; die Quantität ist das Problem. Wir müssen zu einem weiteren Abbau von Personalstellen kommen. Anders ist ein Haushalt nicht zu sanieren, dessen Ausgaben zu über 50 % direkte und indirekte Personalkosten sind.
Mit der großen Verwaltungsreform gliedern wir auf einen Schlag 350 Sonderbehörden in die Regierungspräsidien, in die Landratsämter und in die Bürgermeisterämter der kreisfreien Städte ein.
Meine Damen und Herren, statt Zwischenrufe zu machen, könnten Sie sich vielleicht einmal darüber Gedanken machen, wie die Arbeit dieses Parlaments effizienter gestaltet werden könnte.
(Abg. Drexler SPD: Sie haben doch für eine Auf- blähung des Präsidiums gestimmt! Haben Sie nicht einen weiteren Vizepräsidenten beschlossen?)
Wenn Sie Hilfestellung brauchen, bin ich gerne bereit, Ihnen den Griffel zu führen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Drexler SPD: Sie haben doch für einen weiteren Vizepräsi- denten gestimmt! Das ist ein absoluter Hammer! Zuerst aufblähen und dann sich hier hinstellen!)
Meine Damen und Herren, auf diesem Weg müssen wir noch weiter vorangehen. Die Verwaltungsreform geht weiter. Im Einzelnen schlägt die Landesregierung vor:
Die Auslagerung von Aufgaben, zum Beispiel in der Bau- und Vermögensverwaltung und in der Datenverarbeitung.
Behörden, die nicht von der großen Verwaltungsreform umfasst sind, werden grundsätzlich mit einer Einsparauflage von 20 % versehen.
Die Zusammenführung des Landesarchivs, der Landesarchivdirektionen und der Staatsarchive in einer Einrichtung mit Außenstellen.
Die Neustrukturierung der Landesbibliotheken und die Eingliederung bzw. Kommunalisierung der Fachstellen für das öffentliche Bibliothekswesen.
Die Überprüfung der gesamten mittelbaren Landesverwaltung und eine Überprüfung sämtlicher Aufgaben mit Blick auf deren Privatisierungsfähigkeit.
Meine Damen und Herren, wir werden in den vor uns liegenden zwei Jahren alle Bereiche staatlichen Handelns durchforsten. Kein Bereich ist tabu. Alles kommt auf den Prüfstand.
Die moderne Verwaltung der Zukunft ist schlank – sie ist gerade deshalb stark –, und sie ist bürgernah. Zu dieser modernen Verwaltung führt unser baden-württembergischer Weg.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über die innere Situation Deutschlands nachdenken, müssen wir sagen: Die Belastungsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger ist
an eine Grenze gestoßen. Die Belastungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte ist an eine Grenze gestoßen. Die Verschuldung ist an eine Grenze gestoßen. Die Bürokratisierung aller Lebensbereiche hat die Grenze überschritten. Allein auf Bundesebene existieren sage und schreibe 90 000 Gesetze, Rechtsverordnungen und Einzelvorschriften.
Die Diagnose für Deutschland im Jahr 2003 lautet: zu wenig Eigeninitiative, zu wenig Wettbewerb, zu wenig Ideen, Pilotprojekte, Mut zum Experimentieren. Die Gründe: zu viel Reglementierung, zu viele Gesetze, Verordnungen, Er